…in einer Heimerziehung mit gänzlicher Kostentragung untergebracht war. Die Kindeseltern haben ab November 2011 keine Kostenersätze geleistet. Nach der Absicht des Gesetzgebers soll in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist…

…behinderten Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen. Es kommt dabei nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die Kostentragung durch die öffentliche Hand zur…

…wurde ebenfalls wegen gänzlicher Kostentragung durch die öffentliche Hand abgewiesen. Beweismittel: Schreiben der Wiener Sozialdienste v.2.5.2012, dass die Gesamtkosten der Unterbringung vom Fonds Soziales Wien getragen werden. (Anlage zu Antrag v. 23.1.13) Stellungnahme: Strittig ist, ob die Unterbringung einer Heimerziehung…

…Nachweise (Rechnungen) habe die Bf. leider nicht aufgehoben. Die täglichen Unterhaltskosten des Sohnes der Bf., die der öffentlichen Hand durch die Unterbringung in einer sozialpädagogischen Einrichtung entstehen, betragen 80,00 € pro Tag. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Kosten für Verpflegung und Unterkunft…

…Präzisierung" - und nicht etwa eine Neuregelung - vorgenommen werden sollte, bewegen sich die darin getätigten weiteren Ausführungen auf dem Boden der dargelegten bisherigen Rechtsprechung (vgl. nochmals zur Voraussetzung der gänzlichen Kostentragung durch die öffentliche Hand VwGH 22.12.2005, 2002/15/0181). Darüber hinaus ist der…

…dass die Kostentragung für den Aufenthalt zur Gänze durch die öffentliche Hand erfolgte. Wenn die Bf. vorbringt, dass sie an den Wochenenden die Kosten für Miete, Strom, usw. getragen hat, also währen des Aufenthaltes des Kindes bei ihr, so wird durch die Besuche uns die…

…Grund der gänzlichen Kostentragung durch die öffentliche Hand ein Familienbeihilfenanspruch nicht besteht, muss auf den zweiten Argumentationsstrang der Abgabenbehörde, nämlich dass im Besuch des gegenständlichen Kurses keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 zu erblicken sei, nicht mehr eingegangen werden. Die gegenständliche Entscheidung über die Gewährung von…

…die durch Spenden unterstützt wird. Entgegen der Auffassung des Bf. kommt es jedoch nicht darauf an, ob der Bf. in einer zur Gänze oder teilweise spendenfinanzierten Einrichtung untergebracht ist, da das Gesetz nicht darauf abstellt. Der Unterhalt des Bf. wird aus Mitteln der öffentlichen Hand…

…da es bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet, nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand ankommt. (vgl VwGH-Erkenntnisse 99/15…

…dass die Frage der vollständigen Kostentragung durch die öffentliche Hand nur beim Vorliegen einer "Heimerziehung" den Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließt. (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 RZ 26 mwN) so ist dem aus Sicht des UFS entgegenzuhalten, dass aus Sicht des UFS die beiden…

…wurde mit Bescheid vom 01.07.2019 abgelehnt." Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.2.2020 als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde verwies zur Begründung darauf, dass auf Grund der Kostentragung durch die öffentliche Hand und der Tatsache, dass weder die Eltern des Bf…

…lediglich eine "gesetzliche Präzisierung" - und nicht etwa eine Neuregelung - vorgenommen werden sollte, bewegen sich die darin getätigten weiteren Ausführungen auf dem Boden der dargelegten bisherigen Rechtsprechung (vgl. nochmals zur Voraussetzung der gänzlichen Kostentragung durch die öffentliche Hand VwGH 22.12.2005, 2002/15/0181). 23…

…des Erkenntnisentwurfes: Die rechtlichen Beurteilung des BFG beruht nicht nur darauf, dass einerseits die bloße Kostentragung durch die Käuferin nach der Übertragung des Wirtschaftsgutes als eine fiktive Gegenleistung herangezogen wird, sondern andererseits auch auf der bloßen Annahme, dass andernfalls die öffentliche Hand wohl dazu bereit…

…behinderten Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen. Es kommt dabei nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die Kostentragung durch die öffentliche Hand zur…

…gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an (VwGH 27.11.2003, 2001/15/0075). In seinem Erkenntnis vom 31.1.2023, Ro 2020/16/0048, führt der VwGH aus: " … 18. Den Gesetzesmaterialien zufolge wurde diese Änderung (Anm.: § 6 Abs. 5 FLAG) vorgenommen, um die…

…gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand vorliegt. Dabei wird ausgeführt: … Angesichts der im Vergleich zum beschwerdegegenständlichen Stipendium geringeren Höhe der erwähnten Grundversorgung (je nach Ausgestaltung wenige hundert Euro pro Monat, vgl. die entsprechenden Kostenhöchstsätze der Grundversorgung) ist auch das beschwerdegegenständliche Stipendium grundsätzlich in die…

…ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an (z.B. VwGH 25.4.2002, 99/15/0210 oder VwGH 27.11.2003, 2001/15/0075). Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass sich der Berufungswerber im Streitzeitraum in Heimerziehung befand und dass die Eltern…

…ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an (z.B. VwGH 25.4.2002, 99/15/0210 oder VwGH 27.11.2003, 2001/15/0075). Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass sich der Berufungswerber im Streitzeitraum in Heimerziehung befand und dass die Eltern…

…behinderten Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen. Es kommt dabei nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die Kostentragung durch die öffentliche Hand zur…

…oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 bestehen. Dabei kommt es nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an …