…zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 beantragte der Bw. unter der Kennzahl 735 - sonstige außergewöhnliche Belastungen - die Absetzung der Differenzkosten zu den von der Schwiegermutter Frau B bezahlten Kosten für das Pflegeheim iHv. 1.981,00 €. Mit Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 vom 15. März 2007 setzte das Finanzamt…

…11 KG P. nur unter der Bedingung erhalten, dass er die ausständigen Pflegeheimkosten für seine Tante Anna C berichtigte. Die nunmehr strittigen Aufwendungen stünden daher in einem unmittelbaren Sachzusammenhang mit der Einkunftsquelle und dem Einkommen aus Vermietung und Verpachtung. Mit der am 27. November 2006…

…der Bundeskammer für Architekten, eine ausländische Pension, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Einkünfte aus Kapitalvermögen von insgesamt S 367.928,00 im Kalenderjahr 2000 bezogen hat. Die Bw. hat durch die Einzahlungsbelege nachgewiesen, dass im Kalenderjahr 2000 die Kosten für das Pflegeheim S 498…

…sofern derartige Kosten nicht durch Leistungen aus dem Bundespflegegesetz übernommen werden. Das Finanzamt erließ am 4. September 2008 abweisende Berufungsvorentscheidungen bezüglich der Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2006. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass bei Bezahlung der Pflegeheimkosten durch einen Unterhaltsverpflichteten und Bestehen…

…würden (§ 34 Abs. 7 Z 7 EStG 1988). Kosten für ein Pflegeheim können außergewöhnliche Belastungen sein, wenn die Unterbringung aus Gründen von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder besonderer Betreuungsbedürftigkeit verursacht ist. Werden diese Kosten von Unterhaltsverpflichteten getragen, so kommen sie ebenfalls als außergewöhnliche Belastungen in Frage, weil…

…Personen gleicher Alters- und Einkommensgruppe einen Teil der Körperpflege dar und sind daher nicht als außergewöhnlich zu beurteilen. Für die Kosten für Pflegeschaum - zur Rasur - kann nichts anderes gelten. Die vom Finanzamt lt. Bescheidbegründungen nicht anerkannten Ausgaben, welche vom Pflegeheim dem Bw. weiterverrechnet worden waren…

…November 2007 wurde ausgeführt, die geltend gemachten Kosten seien für die Unterbringung der (ehemaligen) Gattin des Bw. im Pflegeheim und zu 18 % für Therapiekosten bestimmt. Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2006 (10. Jänner 2008) wurde fristgerecht die Entscheidung über die Berufung durch die…

…die Anerkennung von Kosten für ein "Pflegeheim" in Höhe von (€ 15.055,25 abzüglich einer Haushaltsersparnis von € 1.883,52=) € 13.171,73 wegen Pflegebedürftigkeit sowie Heilbehandlungskosten in Höhe von (Apothekerkosten (€ 460,59) + Fahrtkosten (€ 4,60)=) € 465,19…

…Finanzamt außergewöhnliche Belastungen unter dem Titel "Tatsächliche Kosten aus der eigenen Behinderung" in Höhe von € 8.289,70 mit der Begründung, dass das Pflegegeld erst ab August 2006 bezogen worden sei, weshalb die beantragten Pflegeheimkosten nur für fünf Monate steuerlich anerkannt werden hätten können…

…durch den Unfall die tägliche Stütze weggebrochen sei. Die Unterbringung in einem Senioren- und Pflegeheim sei für ihn daher unerlässlich gewesen. Die daraus resultierenden Mehraufwendungen seien gemäß §§ 34 und 35 EStG in Höhe der tatsächlichen Kosten für das Jahr 2006 als außergewöhnliche Belastungen beantragt worden…

…ausgehen. Was den Einkommensteuerbescheid 2002 betrifft, war die Position "Außergewöhnliche Belastungen: Tatsächliche Kosten aus der Behinderung des (Ehe)Partners von € 9.874,30" insofern zugunsten des Bw. zu berichtigen, als die Summe der Kosten für das Pflegeheim (6.455 €), Krankenhaus (12.597,92…

…Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit sei mit Schreiben vom 2. Februar 2005 beantwortet worden. Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 seien Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim keine außergewöhnliche Belastung, wenn sie lediglich aus Altersgründen erfolge, da es in diesem Fall dem Merkmalen der in § 34 ..…

…Vertreterin dem Finanzamt drei Belege betreffend Pflegeheimkosten für die Streitjahre vor, von denen die Bestätigungen für die Jahre 2000 und 2001 lediglich Kosten für Beherbergung & Verpflegung dokumentierten; mit der Kostenaufstellung für das Jahr 2002 wurden dem Finanzamt - abgesehen von Kosten für Beherbergung & Verpflegung von €…

…Bw. vom Land Niederösterreich als Kostenersatz für den Sohn A vorgeschrieben. Der Grad der Behinderung des A gehe aus dem (fach-)ärztlichen Sachverständigengutachten hervor und betrage 100%. Einen Freibetrag bzw. eine monatliche Pauschale habe der Bw. nicht beansprucht, da sich diese Kosten immer wieder änderten…

…29.156,44 € wurden vom Pflegeheim die Kosten für ein Einzelappartement (105,38 € pro Tag) sowie Nebenleistungen (Rezeptgebühren, Privatrezepte, Telefon, Zeitungen) in Rechnung gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind für den Abzug einer außergewöhnlichen Belastung folgende…

…liegen im gegenständlichen Verfahren nicht vor. Es ist auch im vom Bw. angeführten Steuerbuch 2003, Seite 53 der Überschrift "Kosten für ein Alters- oder Pflegeheim" die Rz (Randzahl) 887 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 beigefügt, und wird - wie bereits zitert - in dieser Randzahl der Lohnsteuerrichtlinien 2002 im…

…lauteten, könne angenommen werden, dass er die Kosten für das Pflegeheim selbst getragen habe. Nach den Finanzamtsdaten habe der Vater auch eine eigene Pension bezogen. Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag), welchem…

…Unterhaltsanspruch der Ehegattin gegenüber dem Berufungswerber gegeben ist, als auch eine sittliche Verpflichtung des Berufungswerbers gegenüber seiner pflegebedürftigen Ehegattin besteht die Kosten zu übernehmen. Darüber hinaus stellen die Kosten für das Pflegeheim bei der Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung dar. Allerdings ist nach § 34 Abs…

…im Pflegeheim befinde und die Pflegestufe 2 zuerkannt bekommen habe, ersuche er um diesbezügliche Berichtigung und Neuberechnung seines Jahresausgleiches. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. April 2005 (OZ 11/2004) als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Würden die Kosten für ein…

…der Pflegebedürftigen hinausgehenden Kosten zu tragen. In dem gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag führte der Bw. ergänzend aus, die Witwenpension in Höhe von 3.500 S pro Monat werde für Essen, Kleidung sowie Medikamente verwendet und stünde somit zur Gegenverrechnung mit dem Pflegeheim nicht zur…