UFSI RV/0235-I/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, vom 5. November 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw. (Berufungswerber) hat sich aufgrund eines Vergleiches verpflichtet seiner Gattin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 218 € zu zahlen. Seine von ihm dauernd getrennt lebende Gattin befindet sich seit dem Jahr 1999 in einem Wohn- und Pflegeheim. Vom monatlichen Unterhaltsbetrag werden 80 % (174,40 €) zur Deckung der Heimkosten verwendet. Anlässlich der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2006 hat der Bw. neben (eigenen) Krankheitskosten (394,38 €) auch eine sonstige außergewöhnliche Belastung im Betrag 2.616 € geltend gemacht. Die Veranlagung zur Einkommensteuer 2006 erfolgte zunächst erklärungsgemäß (Einkommensteuerbescheid vom 2. Mai 2007). Mit Bescheid vom 5. November 2007 wurde der Einkommensteuerbescheid vom 2. Mai 2007 gemäß § 299 BAO aufgehoben. Gleichzeitig wurde ein (neuer) Einkommensteuerbescheid erlassen. Die beantragte außergewöhnliche Belastung von 2.616 € wurde nicht berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, Unterhaltszahlungen an Ehegatten würden keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. In der fristgerecht erhobenen Berufung vom 19. November 2007 wurde ausgeführt, die geltend gemachten Kosten seien für die Unterbringung der (ehemaligen) Gattin des Bw. im Pflegeheim und zu 18 % für Therapiekosten bestimmt. Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2006 (10. Jänner 2008) wurde fristgerecht die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Gemäß § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen insoweit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen. 2.) Abzugsfähig sind nach § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG vor allem Krankheits- oder Pflegekosten eines Kindes, des (Ehe) Partners oder eines Elternteils. Alters- und Pflegeheimkosten sind dann abzugsfähig, wenn besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht sind (VwGH vom 27.5.2003, 97/14/0102). Hievon kann bei Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 1 ausgegangen werden (vgl. Jakom/Baldauf, Einkommensteuerkommentar, Anm. 65,68 und 90 zu § 34, Doralt, Einkommensteuerkommentar, Band III, Anm. 60 und Anm. 78 zu § 34). Auch in den Lohnsteuerrichtlinien wird eine derartige Rechtsansicht vertreten (LStR 887 ff): "Erfolgt die Unterbringung in einem Alters-(Pflege-)Heim wegen Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit, können die Kosten, die ein naher Angehöriger als Unterhaltsverpflichteter trägt, nach § 34 EStG 1988 berücksichtigt werden, sofern die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen verfügt." 3.) Dem Veranlagungsakt ist zu entnehmen, dass für die (ehemalige) Gattin des Bw. bereits im Jahr 1999 ein Sachwalter bestellt war. Aktenkundig war weiters (Bestätigung des A vom 19.11.2007), dass die geschiedene Gattin des Bw. in einem Wohn- und Pflegeheim untergebracht war. Nach dem Vorbringen des Bw. (vgl. Berufung vom 19. November 2007) war seine Exfrau in einem Pflegeheim untergebracht. 4.) Ungeachtet des aktenkundigen Sachverhaltes war das Finanzamt weder bereit (weitere) Ermittlungen zu tätigen noch die oben angeführte gesetzliche Bestimmung zu beachten. 5.) Aufgrund der ergänzenden Ermittlungen des unabhängigen Finanzsenates steht folgender Sachverhalt als erwiesen fest (vgl. Bestätigung des A vom 1. Dezember 2008, Vorbringen des Bw.): Die (ehemalige) Gattin des Bw. hat einen Schlaganfall erlitten und ist seit 2. März 1999 in einem Pflegeheim untergebracht. Der Grund für die Heimunterbringung lag in der Pflegebedürftigkeit von AB. AB bezieht Pflegegeld der Stufe 4. Die Heimkosten werden von AB, ihren Kindern (Regressbeträge der Tiroler Landesregierung) und dem Bw. getragen. Der restliche Differenzbetrag wird von der Tiroler Landesregierung, Abteilung Soziales, getragen. Der Bw. wurde mit Urteil des Bezirkgerichtes Hall vom 30. August 2000 geschieden. Der Unterhaltsvergleich datiert vom 28. Juni 2000. Von den monatlichen Unterhaltszahlungen von 218 € werden 174,40 € für die Pflegeheimkosten und 43,60 € für Therapiekosten verwendet. 5.) Aufgrund des angeführten Sachverhaltes ist zweifelsfrei davon auszugehen, dass im Streitfall der Tatbestand des § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG 1988 erfüllt ist. 6.) Der Berufung war daher im beantragten Ausmaß Folge gegeben. In einer Stellungnahme vom 23. Februar 2009 hat das Finanzamt einen Betrag von 174,40 €/Monat als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Aus welchen Gründen Therapiekosten einer Schlaganfallpatientin zu den nicht abzugsfähigen Aufwendungen gehören sollen, hat das Finanzamt jedoch nicht ausgeführt. Ebensowenig hat das Finanzamt diesbezüglich eigene ergänzende Ermittlungen getätigt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 26. Februar 2009