…die 2%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 660 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wendet die Bw ein, bei der Scheidung handle es sich um einen Pauschalvergleich, weshalb die Grunderwerbsteuer lediglich vom anteiligen dreifachen Einheitswert der Liegenschaft (€ 11.584,46) zu erheben sei.…

…799, sohin im Betrag von € 3.395,98, festgesetzt. Entscheidungsgründe In dem am 3. Dezember 2009 vor dem Bezirksgericht X zwischen T und P (= Berufungswerberin, Bw) abgeschlossenen Scheidungsvergleich wurde auszugsweise vereinbart: "1.) Die Obsorge im Umfang des § 144 ABGB ... für die mj. ... und…

…in Höhe von € 58.259,32 - festgesetzt mit € 1.165,19. Bisher war vorgeschrieben € 1.170,00. Entscheidungsgründe Im Zuge der Scheidung im Einvernehmen der kinderlos gebliebenen Ehe schlossen der Berufungswerber (in der Folge auch: Bw.) und seine ehemalige Gattin am 14…

…H. von € 82.583,77, sohin im Betrag von € 1.651,67, festgesetzt. Entscheidungsgründe Im Zuge der einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55 a EheG haben Frau A (= Berufungswerberin, Bw) und Herr B am 3. Juni 2009 eine Vereinbarung (gerichtlichen Vergleich) auszugsweise folgenden Inhaltes…

…Feldkirch vom 24. September 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung abgeändert. Entscheidungsgründe Die Berufungsführerin und ihr damaliger Ehegatte schlossen am 3. November 1999 folgenden gerichtlichen Scheidungsvergleich: "1. Die Obsorge für die beiden ehelichen Kinder M (geb. am 18.8…

… 6), zu berechnen. Nach § 7 Z 2 GrEStG beträgt die Steuer beim Erwerb von Grundstücken durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anläßlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2 v. H. Nach der ständigen Rechtsprechung des…

…oder einen bestimmten Bauzustand der Liegenschaft wird seitens der Zweitantragstellerin nicht gehaftet. 2. Die Zweitantragstellerin hat bereits vor Abschluss dieser Scheidungsvereinbarung die Liegenschaft [X] geräumt und die in ihrem Eigentum verbleibenden Inventargegenstände übernommen, dies mit Ausnahme der in Anlage A) zu diesem Vergleich angeführten Inventargegenständen…

…dass Lehre und Rechtsprechung bei Zahlungen, die Folge eines Verhaltens des Steuerpflichtigen seien, zu dem er sich freiwillig entschlossen habe (wie etwa im Fall einer einvernehmlichen Scheidung), die für eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung geforderte Voraussetzung der "Zwangsläufigkeit" verneinten, jedoch sei die "Einvernehmlichkeit" im Streitfall…

…Dieser Vergleich wurde, wie aus dem Verhandlungsprotokoll ersichtlich ist, für den Fall der Rechtswirksamkeit der Scheidung abgeschlossen. Am 15.12.1998 setzte das Finanzamt für den Bw. die Grunderwerbsteuer fest. Für die Grundstücksübertragungen kam dabei jeweils von der anteiligen Ausgleichszahlung für das sonstig bebaute Grundstück…

…000,-S. Der Betrag von 400.000,- S blieb dabei auf Grund der Vorhaltsbeantwortung außer Ansatz. Daraufhin wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung eingebracht mit der Begründung, dass die Scheidungsfolgenvereinbarung zum Ziel gehabt hätte, die vermögensrechtlichen Verflechtungen der beiden Ehegatten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach §…

…000,-- S. Der Betrag von 400.000,- S blieb dabei auf Grund der Vorhaltsbeantwortung außer Ansatz. Daraufhin wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung eingebracht mit der Begründung, dass die Scheidungsfolgenvereinbarung zum Ziel gehabt hätte, die vermögensrechtlichen Verflechtungen der beiden Ehegatten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach §…

… 7 Z 2 GrEStG nicht gewährt werden konnte, da das Rechtsgeschäft nicht unmittelbar im Anschluss an die Scheidung zustandegekommen war. In der dagegen eingebrachten Berufung bringt die Bw. vor, dass das Grundstück ursprünglich in ihrem Alleineigentum gestanden wäre und sie nach ihrer Eheschließung die Hälfte…

…***13***, vormals ***2***, am 19.03.2019 eine Vereinbarung über die Regelungen im Falle einer Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der (nunmehr geschlossenen) Ehe getroffen, sohin eine Vereinbarung im Sinne des §97 EheG, die in der Folge "Vereinbarung" oder "Vertrag" genannt wird. Dieser Vertrag wurde beim…

…sämtliche Verbindlichkeiten, die aus der Rückzahlung von Wohnungseigentums- bzw. Liegenschaftswerwerb entstanden sind und hält seine Gattin im Falle der Scheidung schad- und klaglos. Punkt 2: In Punkt 2-tens verpflichtet sich der Bf. im Falle der Auflösung der Lebensgemeinschaft zur Leistung eines Unterhaltes, wie er…

…nicht. Gem. § 81 Abs. 1 EheG sind nach einer Scheidung das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse unter den Ehegatten aufzuteilen, wobei die Schulden in Anschlag zu bringen sind, wenn sie mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen im inneren Zusammenhang stehen. Gem. den…

…Lasten, bücherliche oder außerbücherliche, und die grundbücherlich gesicherten Darlehen laut vorstehender Ausführung, an dem der Rechtskraft des Scheidungsvergleiches folgenden Monats, nämlich mit dem folgenden Monatsersten in sein alleiniges Zahlungsversprechen zu übernehmen und die Ehegattin X, geboren Geb.Dat.1 für den Fall seiner Inanspruchnahme schad-…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 4. Juli 2011 haben der Beschwerdeführer und seine Ehegattin eine Quittungserklärung sowie eine ergänzende Aufteilungsvereinbarung mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen: "Mit notarieller Scheidungsfolgenvereinbarung vom 6. September 2010 betreffend die Liegenschaften EZ 1 und EZ 2- 3 wurde…

…Bf aus der Haftung bezüglich des Darlehens gemäß Punkt V. Absatz (1) lit e) gekümmert. Nach Rückmeldung der Bank treten die Rechtswirkungen (Entlassungen aus den Haftungen) gemäß diesem Absatz mit Rechtskraft des Scheidungsurteils ein. (4) Sonstige Vermögenswerte oder Ersparnisse, wie insbesondere Guthabensstände auf Konten, Sparbücher…

…€ zu bezahlen. Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Grunderwerbsteuer von der Bemessungsgrundlage in Höhe von € 117.200,-- fest. Dagegen richtet sich die Beschwerde mit folgender Begründung (auszugsweise): Die damaligen Ehegatten haben im Scheidungsverfahren am t2.m2.2010 eine Ehescheidungs-folgenvereinbarung abgeschlossen…

…Bf) und B im Zuge der einvernehmlichen Scheidung abgeschlossenen Vergleich wurde auszugsweise vereinbart: "1) Obsorge: Die Obsorge für die mj. C … sowie mj. D … verbleibt weiterhin bei beiden Elternteilen. Die Kinder werden sich hauptsächlich bei ihrer Mutter … aufhalten. a) Der KV ……