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BFG RV/7101374/2016Kosten für Pflegeheim - außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

…dar. Auch ein amtsärztliches Gutachten ist nicht erforderlich. Kosten für eine behinderungsbedingte Unterbringung in einem Pflegeheim sind auch dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn nur Miete und Verpflegung und keine gesonderten Pflegekosten in Rechnung gestellt werden. Das Finanzamt ging in der BVE davon aus…

UFSL RV/1053-L/07Stellen die Kosten für das Pflegeheim der Schwiegermutter eine außergewöhnliche Belastung mit oder ohne Selbstbehalt dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2009

…zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 beantragte der Bw. unter der Kennzahl 735 - sonstige außergewöhnliche Belastungen - die Absetzung der Differenzkosten zu den von der Schwiegermutter Frau B bezahlten Kosten für das Pflegeheim iHv. 1.981,00 €. Mit Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 vom 15. März 2007 setzte das Finanzamt…

UFSK RV/0002-K/07Werbungskosteneigenschaft von Pflegeheimkosten, die als Gegenleistung für die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an einer nunmehr vermieteten Liegenschaft übernommen wurden. Leistung (Tragung der Kosten für Pflegeheim) und Gegenleistung (Wert des Fruchtgenussrechtes) stehen dabei in einem krassen Missverhältnis.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2009

…11 KG P. nur unter der Bedingung erhalten, dass er die ausständigen Pflegeheimkosten für seine Tante Anna C berichtigte. Die nunmehr strittigen Aufwendungen stünden daher in einem unmittelbaren Sachzusammenhang mit der Einkunftsquelle und dem Einkommen aus Vermietung und Verpachtung. Mit der am 27. November 2006…

UFSW RV/2991-W/02Berechnung der Höhe der als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Pflegeheimkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2003

…der Bundeskammer für Architekten, eine ausländische Pension, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Einkünfte aus Kapitalvermögen von insgesamt S 367.928,00 im Kalenderjahr 2000 bezogen hat. Die Bw. hat durch die Einzahlungsbelege nachgewiesen, dass im Kalenderjahr 2000 die Kosten für das Pflegeheim S 498…

UFSW RV/3359-W/08Da die Übernahme der Pflegeheimkosten für die Mutter mit der Übertragung eines Liegenschaftsanteiles zusammenhängt, liegt eine außergewöhnliche Belastung erst vor, wenn die Aufwendungen den Verkehrswert der übernommenen Liegenschaft übersteigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2010

…sofern derartige Kosten nicht durch Leistungen aus dem Bundespflegegesetz übernommen werden. Das Finanzamt erließ am 4. September 2008 abweisende Berufungsvorentscheidungen bezüglich der Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2006. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass bei Bezahlung der Pflegeheimkosten durch einen Unterhaltsverpflichteten und Bestehen…

BFG RV/7102417/2009Außergewöhnliche Belastung: 1. Pflegeheimkosten für die Ex-Schwiegermutter 2. Medizinisch begründete Unterbringung in einem Einzelbettzimmer im Krankenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/3

…bei den 10.225,41 Euro handle es sich laut einer Aufstellung um die Kosten für Pflegeheim sowie Betreuung seiner Ex-Schwiegermutter. Der Bf. habe im Kalenderjahr 2007 für sie 25.625,41 Euro ausgelegt und von deren Pensionskonto eine Teilvergütung in Höhe von .....400…

BFG RV/5100019/20121) Verfügt die Mutter über ein ausreichendes Einkommen, stellen die Kosten für eine 24-Stunden-Betreuung bei der Tochter keine außergewöhnliche Belastung dar. 2) Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von 220 Euro durch einen Elternteil und nachträgliche Geltendmachung des Kinderfreibetrages von 132 Euro durch den anderen Elternteil. 3) Geltendmachung des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter durch beide Elternteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…abgesicherten Wohnrecht nur noch ein Taschengeld zu vereinbaren, weil insbesondere die früher allgemein übliche Formulierung der "Pflege in guten wie in schlechten Tagen" angesichts der Kosten eines Pflegeheims zu einer existenzbedrohenden Lage für den Erben führe. Wenngleich das Bundespflegegeldgesetz erst am 1. Juli 1993 (BGBl…

BFG RV/7101963/2013Übenahme von Pflegeheimkosten und Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016Teil 1/2

…für soziale Hilfe zu Grunde gelegen ist. - Begründung warum kein Sozialhilfeersatzanspruch geltend gemacht wurde sowie - nachvollziehbarer Nachweis des Geldflusses hinsichtlich übernommener Pflegeheimkosten (Abbuchung vom Konto auf das Konto der Mutter etc.) Hinweis: Es besteht erhöhte Mitwirkungspflicht. Gelingt der Nachweis der Unterhaltspflicht nicht, sind die Kosten…

BFG RV/5100034/2017Außergewöhnliche Belastung: Übernahme von Pflegekosten für die Mutter nach Übergabsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…Pflegeleistungen jedoch selbst erbringen, steht ihm das allenfalls der Übergeberin zur Auszahlung gelangende Pflegegeld zu. ….. Gleichgültig, ob die Übergeberin im Generationenwohnheim in Ort2 oder im Haus Adresse1 wohnt, verpflichtet sich der Übernehmer auch namens seiner Rechtsnachfolger im Eigentum der vertragsgegenständlichen Liegenschaftshälfte, für sämtliche Kosten…

BFG RV/2100836/2013Pflegeheimkosten der Mutter bei eigenem Vermögen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

…ABGB mindert sich der Unterhaltsanspruch eines Eltern- oder Großelternteils nämlich insoweit, als ihm die Heranziehung des Stammes eigenen Vermögens zumutbar ist. Eine Zuzahlung des Sohnes zu den Kosten für die Unterbringung der Mutter in einem Pflegeheim ist als Unterhaltsleistung zu qualifizieren. Eine Unterhaltsleistung ist nach …

BFG RV/7103475/2018Wiederaufnahmeantrag - Kenntnisstand des Antragstellers ist relevant Behinderung - Bindung an Gutachten des Sozialministeriumservice - keine Rückwirkung Kosten der krankheitsbedingten Unterbringung in einem Altersheim
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…diesen Kosten ist eine Haushaltsersparnis für ersparte Verpflegungskosten von € 235,44 (1/10 [nur Frühstück] von € 196,20 mal 12) in Abzug zu bringen. Dies ergibt einen zu berücksichtigenden Betrag von € 2.101,60. Bei im Pflegeheim untergebrachten Ehegatten ist für beide…

BFG RV/7101124/2013Übernahme der nicht durch das wirtschaftliche Einkommen der Eltern gedeckten Pflegeheimkosten bei vorangegangener Liegenschaftsschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2015 Im Rahmen ihrer Arbeitnehmerveranlagungen machte die Beschwerdeführerin (Bf.) unter der Kennzahl 735 folgende Aufwendungen für Pflegeheimkosten der Eltern unter dem Titel Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung (mit Selbstbehalt) geltend: | 2011 | 29.008,18 | 2012 | 35.373,93 |…

BFG RV/1100283/2019Behindertengerechter Umbau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. Sachverhalt (unbestritten): Nach einem Schlaganfall ist der Steuerpflichtige pflegebedürftig und bezieht ein Pflegegeld. Die Voraussetzungen für die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen ohne Selbstbehalt aufgrund einer Pflegebedürftigkeit sind somit gegeben. Die Aufwendungen für das Pflegepersonal, die Pflegeheim kosten…

BFG RV/7103325/2011Keine außergewöhnliche Belastungen bei Geldaushilfen an Angehörige, die selbst über ausreichendes Einkommen verfügen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…ihrer Schwester monatl. € 100,00 als Kostenbeitrag, da es finanziell für sie sehr schwierig sei monatlich mit € 305,00 (mit Katze ) auszukommen. 8.) Am 22. 0ktober 2010 sei ihre Mutter im Pflegeheim gestorben. Alle Kosten habe die Bf. übernehmen müssen, da kein Vermögen…

BFG RV/2100029/2025Außergewöhnliche Belastung bei Einbau eines Treppenliftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…feststellbar. Die Pflegebedürftigkeit sei erst zu einem späteren Zeitpunkt (aufgrund des Pflegegeldbezuges ab September 2021) eingetreten. Die Kosten des Treppenliftes seien daher als Vorsorgemaßnahme und nicht als außergewöhnliche Belastung zu qualifizieren. Die Aufwendungen (Anmerkung: in der Höhe von 3.489,42 Euro für Pflegeheimunterbringung, Bettgalgen…

BFG RV/7100863/2019außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…Erst wenn die Pflegeheimkosten den Wert der übertragenen Liegenschaft übersteigen, liegen steuerliche anzuerkennende Belastungen vor. Im vorliegenden Fall liegt der Wert der Liegenschaft bzw. dem Haus über dem Wert der Pflegekosten. Die als außergewöhnliche Belastung für das Jahr 2016 zu berücksichtigenden, vom Bf. beantragten Kosten…

BFG RV/5101059/2018Übernahme von Pflegekosten durch nahe Angehörige.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…bei der Berechnung des Überhanges der außergewöhnlichen Belastung von der Abgabenbehörde – in Anlehnung an die Regelungen für Pflegeheimbewohner – beim Pflegebedürftigen lediglich ein Taschengeld iHv von 20 % des Ausgleichszulagenrichtsatzes berücksichtigt wurde. Dies ist auch dem Umstand geschuldet, dass die wesentlichen Kosten der Lebenshaltung durch die Bf…

LStR 2002 Rz 896–89912.8.15 Hausgehilfin
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…Pflegegeld nachzuweisen. Dabei können alle im Zusammenhang mit der Betreuung und Pflege anfallenden Aufwendungen und Ausgaben, wie zum Beispiel Kosten für das Pflegepersonal, eventuelle Aufwendungen für die Vermittlungsorganisation sowie für Pflegehilfsmittel geltend gemacht werden. Diese Aufwendungen sind um die erhaltenen steuerfreien Zuschüsse (zB Pflegegeld, Zuschuss…

UFSF RV/0002-F/09Kosten für den Aufenthalt in einem Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung beim Ehepartner des Pflegebedürftigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2010

…würden (§ 34 Abs. 7 Z 7 EStG 1988). Kosten für ein Pflegeheim können außergewöhnliche Belastungen sein, wenn die Unterbringung aus Gründen von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder besonderer Betreuungsbedürftigkeit verursacht ist. Werden diese Kosten von Unterhaltsverpflichteten getragen, so kommen sie ebenfalls als außergewöhnliche Belastungen in Frage, weil…

UFSW RV/2151-W/08Kosten für Besuchsfahrten der Gattin zum Berufungswerber im Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung des Berufungswerbers und vom Pflegeheim weiterverrechnete Kosten für Speisen und Getränke etc.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2011

…Personen gleicher Alters- und Einkommensgruppe einen Teil der Körperpflege dar und sind daher nicht als außergewöhnlich zu beurteilen. Für die Kosten für Pflegeschaum - zur Rasur - kann nichts anderes gelten. Die vom Finanzamt lt. Bescheidbegründungen nicht anerkannten Ausgaben, welche vom Pflegeheim dem Bw. weiterverrechnet worden waren…