…als Vorsteuer zu berücksichtigen. Die eingebrachte Berufung wurde abgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass die Kosten eines Zivilprozesses nur dann Betriebsausgaben seien, wenn der Prozessgegenstand objektiv mit dem Betrieb in Verbindung stehe. Aus den aktenkundigen Urteilen der Gerichte (Landesgericht Salzburg und Oberlandesgericht…

…sei schließlich vom Berufungswerber als damaligem Geschäftsführer verfügt worden. In der Folge habe die Firma LW GmbH den Berufungswerber auf Bezahlung von 13.440,00 € geklagt. Die Kosten eines Zivilprozesses seien nur dann nachträgliche Betriebsausgaben, wenn der Prozessgegenstand objektiv mit dem Betrieb zusammenhänge und…

…es an diesem Tag weder zur Scheidung noch zur Unterfertigung des Scheidungsfolgenvergleiches gekommen. Beweis: Akt des BG Innere Stadt Wien zu ZI. 7CX/06x Zur Frage der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 vertreten Lehre und Rechtsprechung die Auffassung…

…Folge eines vom Steuerpflichtigen gesetzten Verhaltens sind; davon ist unter anderem dann auszugehen, wenn der Steuerpflichtige geklagt wird und im Prozess unterliegt (VwGH 19.3.1998, 95/15/0024; VwGH 26.9.2000, 99/13/0158). Was die Frage der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses…

…die unmittelbare Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (vgl. beispielsweise VwGH 26.9.2000, 99/13/0158; VwGH 19.12.2000, 99/14/0294, betr. Kosten durch das Führen eines Zivilprozesses). Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit sind daher…

…nur dann zulässig, wenn das gerichtliche Verfahren in einem engem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht. Kosten eines berufsbedingten Zivilprozesses (wie zB über die Höhe des Arbeitslohnes oder über Schadenersatzforderungen aus dem Dienstverhältnis) sind Werbungskosten. Dem VwGH (Erkenntnis vom 7.10.2003, 2001/15/0221…

…das Führen eines Zivilprozesses). Die beantragten Ausgaben zur Rückabwicklung des Kaufvertrages und die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten (Rechtsanwalts-Honorare), konnten daher nicht anerkannt werden." Der Bw. erhob gegen diese Bescheide mit Schriftsatz vom 4. August 2010 form- und fristgerecht Berufung und begehrte eine erklärungsgemäße…

…nur von einem Mitnehmen der Bordkassa gesprochen hat, was die Zeugin [des Bw.] subjektiv als Diebstahl verstand bzw. im Nachhinein so interpretierte." Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Aufwendungen bzw. Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Kosten eines Zivilprozesses sind…

…Zu den betrieblichen Obliegenheiten eines Geschäftsführers würde nicht die Verpflichtung, Haftungen bzw. Zahlungsverpflichtungen zu übernehmen zählen. Die Ausgaben stünden im Zusammenhang mit dem betrieblichen Ablauf der JL und hätten keinen unmittelbaren Bezug zum damaligen Geschäftsführerbezug. Die Kosten für den Zivilprozess könnten daher nicht anerkannt werden…

…die Kosten eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens aber gilt, dass nur dann Werbungskosten vorliegen, wenn es nicht zu einem rechtskräftigen Schuldspruch des Arbeitnehmers kommt oder wenn nur ein geringes Verschulden des Dienstnehmers vorliegt (s. sinngemäß Rz 385 LStR 2002). Demgemäß stellen die Kosten eines Zivilprozesses…

…soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Alle Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein. Hinsichtlich der im gegenständlichen Fall geltend gemachten Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung vertreten…

…Kosten eines Zivilprozesses sind Betriebsausgaben, sofern der Prozessgegenstand objektiv mit dem Betrieb zusammenhängt. Das gilt unabhängig von der Art der Beendigung (Urteil oder Vergleich). Ein Werbungskostenabzug ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn das gerichtliche Verfahren in einem engen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht. Aufwendungen…

…eines vom Steuerpflichtigen gesetzten Verhaltens sind; davon ist unter anderem selbst dann auszugehen, wenn der Steuerpflichtige geklagt wird und im Prozess unterliegt (VwGH 19.3.1998, 95/15/0024; VwGH 26.9.2000, 99/13/0158). Was die Frage der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses…

…der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 anbelangt, so vertritt die herrschende Meinung die Auffassung, dass im Allgemeinen davon auszugehen ist, dass Prozesskosten deshalb nicht zwangsläufig erwachsen, weil jede Prozessführung mit dem Risiko verbunden ist, die Kosten ganz oder…

…der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 anbelangt, so vertritt die herrschende Meinung die Auffassung, dass im Allgemeinen davon auszugehen ist, dass Prozesskosten deshalb nicht zwangsläufig erwachsen, weil jede Prozessführung mit dem Risiko verbunden ist, die Kosten ganz oder…

…412). Kosten eines Zivilprozesses sind unabhängig vom Ausgang desselben dann Betriebsausgaben, wenn der Prozessgegenstand objektiv mit dem Betrieb im Zusammenhang steht. Da die Schadenersatzleistung als betrieblich veranlasst einzustufen ist, gilt dies auch für die mit diesem Verfahren im Zusammenhang stehenden Kosten des Zivilprozesses. Die im…

…die auf die Tatsache zurückzuführen sind, die unmittelbar Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (vgl. VwGH 19.12.2000, 99/14/0294, betr. Kosten durch das Führen eines Zivilprozesses). Mit Eingabe vom 21. März 2006 (eingelangt beim…

…Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung weiters die Auffassung, dass im Allgemeinen davon auszugehen ist, dass Prozesskosten deshalb nicht zwangsläufig erwachsen, weil jede Prozessführung mit den Risiko verbunden ist , die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen. Wenn sich in diesem Zusammenhang auch eine…

…Aufwendungen der privaten Sphäre (Einkommensverwendung). Weiters wurden die Kosten des Prozesses zur Durchsetzung des Umgangsrechtes als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Kosten eines Zivilprozesses erwachsen im Allgemeinen nicht zwangsläufig. Jede Prozessführung ist mit dem Risiko verbunden, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen (vgl…

…Bw. geeignet, jene Kosten auszuscheiden, die innerhalb des Familienverbandes der privaten Lebensordnung zuzuordnen sind. Anwaltskosten: Die Kosten eines Zivilprozesses sind nur dann nachträgliche Betriebsausgaben, wenn der Prozessgegenstand objektiv mit dem Betrieb zusammenhängt und die im Prozess strittigen Beträge in der Regel steuerlich zu erfassen sind…