UFSL RV/1132-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 10. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 16. April 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Einkommensteuererklärung für 2006 machte der Berufungswerber unter dem Titel außergewöhnliche Belastung Gerichts- und Prozesskosten im Ausmaß von € 10.452,70 geltend. Mit Schreiben vom 14.3.2007 forderte das Finanzamt den Berufungswerber um Bekanntgabe auf, um welche Art von Prozessen es sich handle und in welcher Rolle er in diese involviert gewesen sei. Aus dem Antwortschreiben vom 22.3.2007 ging hervor, dass es sich um zwei Zivilprozesse handle, ein verlorener Prozess gegen die Fertigputzfirma mit Kosten in Höhe von € 6.151,70; der zweite gegen den Baumeister mit Kosten in Höhe von € 4.301.-, wobei das letztere Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 16.4.2007 die Einkommensteuer für das Jahr 2006 mit € 103 fest. In der Bescheidbegründung hielt es bezüglich der geltend gemachten Prozesskosten fest, dass gem. § 34 EStG die außergewöhnliche Belastung u.a. zwangsläufig erwachsen müsse. Eine Belastung erwachse dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen könne. Im Allgemeinen könne davon ausgegangen werden, dass Prozesskosten nicht zwangsläufig erwachsen, weil jede Prozessführung mit dem Risiko behaftet sei, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen. Im Berufungsschriftsatz vom 10.5.2007 hielt der Berufungswerber fest: Im August 2000 sei er in das fertig gestellte Einfamilienhaus eingezogen. Ab 2003 seien innen und an der Außenfassade Risse aufgetreten. Über diese sei Wasser eingetreten. Die Feuchte wäre für den Gesundheitszustand unzumutbar gewesen. Nach einer Krebsoperation im Jahr 2001 wären 2003 Metastasen in Leber und Lunge aufgetreten. Nach einer Leber-Resektion im April 2005 hätte er sich zweier Chemotherapien unterziehen müssen. In Folge der Chemotherapien sei die körperliche Immunkraft wesentlich herabgesetzt und er sei sehr krankheitsanfällig. Die feuchten Wände stellten ein immenses Gesundheitsrisiko dar, sodass die Sanierung der Wände durch Professionisten veranlasst werden musste. Die für die Putz- und Wandrisse verantwortliche Firma habe die Gewährleistung abgelehnt, weshalb er sich gezwungen gesehen habe, den Gerichtsweg einzuschlagen. Bedauerlicherweise habe er diesen Prozess verloren (geltend gemachte außergewöhnliche Belastung € 6.151,70). Auf Grund eines Sachverständigengutachtens habe er sich in der weiteren Folge gegen den Baumeister gewandt, der gleichfalls jede Schuld und Verantwortung von sich abgewiesen habe. Auch in diesem Fall sei er gezwungen gewesen, den Gerichtsweg zu beschreiten. Der Prozess sei abgeschlossen, das Gerichtsurteil stehe noch aus (geltend gemachte außergewöhnliche Belastung € 4.301). Im Zuge eines am 9.1.2008 geführten Telefonates teilte der Berufungswerber mit, dass mittlerweile das Urteil im Prozess gegen den Baumeister ergangen sei, er zwar zu 80% obsiegt habe, allerdings beim OLG ein Berufungsverfahren anhängig sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs.2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs.3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs.4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Gem. § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Alle Voraussetzungen müssen zugleich gegeben sein. Liegt beispielsweise das Merkmal der Zwangsläufigkeit nicht vor, so erübrigt sich eine Prüfung der Außergewöhnlichkeit. Bezüglich der vom Berufungswerber geltend gemachten Prozesskosten ergibt sich nach übereinstimmender Ansicht von herrschender Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus der Bestimmung des § 34 Abs. 3 EStG 1988 mit aller Deutlichkeit, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 EStG 1988 ebenso wenig Berücksichtigung finden können, wie Aufwendungen ,die auf Tatsachen zurückzuführen sind, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst die unmittelbare Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat. Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit sind daher nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn sie lediglich Folge eines vom Steuerpflichtigen gesetzten Verhaltens sind (VwGH 19.12.2000, 99/14/0294). Lehre und Rechtsprechung vertreten bezüglich der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung weiters die Auffassung, dass im Allgemeinen davon auszugehen ist, dass Prozesskosten deshalb nicht zwangsläufig erwachsen, weil jede Prozessführung mit den Risiko verbunden ist , die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen. Wenn sich in diesem Zusammenhang auch eine stets gültige Regel nicht aufstellen lässt, so ist die Zwangsläufigkeit jedenfalls dann immer zu verneinen, wenn ein Prozess letztendlich nur die Folge eines Verhaltens ist, welches der Steuerpflichtige aus freien Stücken gesetzt hat (vgl. dazu auch Doralt, Einkommensteuergesetz-Kommentar, § 34, Tz 78 unter Prozesskosten und Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer- Kommentar, § 34 EStG 1988 Einzelfälle, Prozesskosten und die dort zitierte Judikatur). Wie bereits das Finanzamt zu Recht entschieden hat, fehlt den gegenständlichen Prozesskosten das Merkmal der Zwangsläufigkeit, wie die eine Folge von freiwilligen Handlungen des Berufungswerbers selbst waren. Der Berufungswerber hat aus freien Stücken ein Verhalten gesetzt -nämlich das Errichten eines Hauses und in der weiteren Folge das Betreiben der gegenständlichen Zivilprozesse bzw. die Klagsführung- als deren Folge er letztlich zunächst beim Erstprozess zur Leistung der in Rede stehenden Prozesskosten verpflichtet wurde. Dabei spielt es keine Rolle, ob dem Berufungswerber (teilweise) Schadenersatz zugesprochen worden wäre oder nicht. (Aus dieser Überlegung heraus kommt dem Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens gegen die bauausführende Firma auch keine Bedeutung zu, weil auch hier der Berufungswerber als Kläger in einem Zivilprozess aufgetreten ist). Dem Berufungswerber sind dadurch die Prozesskosten nicht zwangsläufig erwachsen, da ihm der Prozess nicht als Beklagter aufgezwungen wurde, sondern "freiwillig" die Klage erhoben wurde. An dieser Freiwilligkeit mag auch das aufgezeigte Krankheitsbild und die in diesem Zusammenhang stehenden, wohl erforderlichen baulichen Sanierungsmaßnahmen nichts zu ändern. Denn wenn es zwar durchaus auch aus subjektiver Sicht des Berufungswerbers verständlich erscheint, dass dieser unter den gegebenen Umständen Klage bei Gericht erhoben hat, so ändert sich jedoch nichts daran, dass die Prozesse, aus welchen die strittigen Aufwendungen resultieren, dem Berufungswerber nicht- durch Klage der Prozessgegener- aufgezwungen, sondern aufgrund freiwillig erfolgter Klagserhebung durch den Berufungswerber selbst eingeleitet wurden. Somit war aber spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 9. Jänner 2008