5.9.23 Prozesskosten Rz 385: Rechtslage ab 02.08.2011 Kosten eines berufsbedingten Zivilprozesses (zB über die Höhe des Arbeitslohnes, über Schadenersatzforderungen aus dem Dienstverhältnis) sind Werbungskosten. Kosten eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens sind grundsätzlich nicht abzugsfähig. Verfahrenskosten stellen nur dann Werbungskosten dar, das…

12.8.23 Prozesskosten Rz 905: Die Zwangsläufigkeit ist zu verneinen, wenn die Prozessführung lediglich eine direkte oder indirekte Verhaltensfolge darstellt (VwGH 4.4.1990, 89/13/0100; VwGH 16.1.1991, 89/13/0037; VwGH 19.3.1998, 95/15/0024). Prozesskosten in einem…

…Versicherungssumme von 130.000,00 Euro. Diese Summe wurde jedoch überschritten und somit muss die Beschwerdeführerin im Beschwerdejahr Prozesskosten in Höhe von 47.540,37 Euro selbst tragen. Die Beschwerdeführerin weist einen Grad der Behinderung in Höhe von 40 % auf. Der Grad der Behinderung gliedert…

…und des OLG Linz (***V2***) vom 26.1.2017 wurde das Klagebegehren abgewiesen und die bP zur Tragung der Prozesskosten in Höhe von € 14.392,57 verurteilt. Am 6.7.2017 hat die bP eine erste Teilzahlung in Höhe von € 700,00 an…

…an die Mauer anschließende Gartenteil sei vermietet. Die behördliche Anordnung habe direkt in die Rechte der Mieter eingegriffen. Die gegenständlichen Prozesskosten seien daher jedenfalls mit der Vermietungstätigkeit in Zusammenhang gestanden. Die Kosten seien kausal mit der Vermietungstätigkeit verbunden. Die Gesamtliegenschaft bestehe aus einem Bauteil A…

…geltend gemachten Kosten blieben außer Ansatz. Begründend wurde ausgeführt, dass die Zwangsläufigkeit bei Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit im Zusammenhang mit Mietrechtsstreitigkeiten nicht gegeben sei, weshalb die diesbezüglichen Aufwendungen nicht berücksichtigt werden könnten. In der Beschwerde vom 22.06.2023, die sich gegen die Nichtanerkennung der…

…und sonstige Werbungskosten iHv € 224,53). Weiters führte sie aus, dass die Prozesskosten in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stünden und daher keine Werbungskosten darstellten. 2. Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 27. August 2018 gegen den am 25…

…mit dem Finanzamt aufgenommen. Im Telefonat gaben Sie an, dass Sie beabsichtigen, für das Jahr 2017 hohe Prozesskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen zu wollen. Mit dem Finanzamt wurde vereinbart, die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 zunächst einzureichen. Aufgrund Ihres Anrufes…

…VI R 42/10. Die Rechtslage sei in Österreich ident, weshalb die Anerkennung der außergewöhnlichen Belastungen (im konkreten Fall Prozesskosten) zu erfolgen hätte. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Jänner 2017 wies die belangte Behörde die Berufung (nunmehr Beschwerde) ab. Mit Schreiben vom 15. Februar 2017 brachte…

…abgwiesen wurde. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 15.10.2013 ab und führte in einer gesonderten Begründung außer der Darstellung der gesetzlichen Bestimmungen und der dazu erlassenen Verordnung aus, Prozesskosten würden nicht zwangsläufig erwachsen, weil jede Prozessführung mit dem Risiko verbunden sei…

…Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer machte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 2016 Prozesskosten i.H.v. insgesamt € 1.700,00, eine Betriebsratsumlage i.Hv. € 184,38 unter der Kennzahl 724 sowie Aufwendungen…

…daher als Aufwendungen im Sinne des § 34 Abs. 6 Teilstrich 4 EStG 1988 zu qualifizieren und ohne Ansatz eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen. Die Prozesskosten dienten letztliche dazu, die lebenslangen Pflege- und Rehabilitationsmaßnahmen für die Tochter abzusichern. Auch die Voraussetzungen des § 4 der Verordnung über außergewöhnliche…

…die Jahre 2003 und 2006 bleiben unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Beschwerdeverfahren ist die Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung strittig. Obwohl im Jahr 2001 diese Aufwendungen noch Berücksichtigung gefunden hatten…

Mit seinem Vorbringen, das Finanzamt habe im Jahr 2001 die geltend gemachten Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt, beruft sich der Beschwerdeführer in der Sache auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser Grundsatz hindert die Behörde jedoch nicht, von einer als unrichtig erkannten Rechtsauffassung später…

…EStG 18. EL § 16 Anm 10; VwGH 31.1.2001, 99/13/0249). Prozesskosten, die der Erhaltung und Sicherung der Einnahmen aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis dienen, wie etwa Anwaltskosten und Gerichtsgebühren im arbeitsgerichtlichen Verfahren über Bestehen oder Nichtbestehen eines Dienstverhältnisses, wegen Kündigung, Entlassung…

…die sonst Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (VwGH 18.2.1999, 98/15/0036). Was die Abzugsfähigkeit von Prozesskosten betrifft, muss - nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH - davon ausgegangen werden, dass solche Kosten grundsätzlich nicht zwangsläufig…

…die Schädigerin für die entstandenen Kosten und die künftigen, lebenslangen Pflege- und Rehabilitationsmaßnahmen aufzukommen habe. Die Judikatur in Österreich gehe im Allgemeinen davon aus, dass Prozesskosten nicht zwangsläufig erwachsen. Eine allgemeine Regel lasse sich aber nicht aufstellen, sondern es sei jeder Einzelfall individuell zu prüfen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2012 und 2013 die Berücksichtigung von Werbungskosten aus dem Titel Rechtsanwalts- und Prozesskosten. Die Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung wurden jeweils elektronisch für das Jahr 2012 am 15…

…diese mittels Bestätigung nachzuweisen. Im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 28. September 2012 wurden diese Aufwendungen vom Finanzamt mit der Begründung nicht berücksichtigt, dass Prozesskosten nicht zwangsläufig erwachsen würden, weil jede Prozessführung mit dem Risiko verbunden sei, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen (VwGH…

…resultierte. Zur Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften höchstens im Ausmaß von € 100,00 als Sonderausgaben berücksichtigt werden könnten. Weiters wurde in der Begründung ausgeführt, dass Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit (Erbrechtstreitigkeiten, vgl. VwGH vom 14. Februar 1984…