…als Vorsteuer zu berücksichtigen. Die eingebrachte Berufung wurde abgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass die Kosten eines Zivilprozesses nur dann Betriebsausgaben seien, wenn der Prozessgegenstand objektiv mit dem Betrieb in Verbindung stehe. Aus den aktenkundigen Urteilen der Gerichte (Landesgericht Salzburg und Oberlandesgericht…

…Auffassung, dass Prozesskosten im Allgemeinen nicht zwangsläufig im Sinne des § 34 EStG 1988 erwachsen (VwGH 22.3.2010, 2010/15/0005). Was die Frage der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses - diese wurden gegenständlich geltend gemacht - als außergewöhnliche Belastung anlangt, so vertreten Lehre (vgl. Hofstätter/Reichel…

…sei schließlich vom Berufungswerber als damaligem Geschäftsführer verfügt worden. In der Folge habe die Firma LW GmbH den Berufungswerber auf Bezahlung von 13.440,00 € geklagt. Die Kosten eines Zivilprozesses seien nur dann nachträgliche Betriebsausgaben, wenn der Prozessgegenstand objektiv mit dem Betrieb zusammenhänge und…

…es an diesem Tag weder zur Scheidung noch zur Unterfertigung des Scheidungsfolgenvergleiches gekommen. Beweis: Akt des BG Innere Stadt Wien zu ZI. 7CX/06x Zur Frage der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 vertreten Lehre und Rechtsprechung die Auffassung…

…eines Zivilprozesses das Kriterium der Zwangsläufigkeit nicht erfüllten. Auch der unabhängige Finanzsenat habe wiederholt (2.4.2003, RV/0487-I/02; 3.12.2003, RV/1150-W/03; 5.1.2009, RV/0338-G/08; 1.1., RV/3471-W/10) entschieden, dass die Kosten…

…des Gerichtsverfahrens seien die Kosten im Jahr 2021 zum Ansatz gebracht worden. Begründend führte der Bf aus, dass Aufwendungen eines berufsbedingten Zivilprozesses - ohne Einschränkung des § 20 Abs 2 EStG - als Werbungskosten abzugsfähig seien. Im Hinblick auf die zeitliche Zuordnung der Kosten wurde auf die Rechtsprechung…

…Folge eines vom Steuerpflichtigen gesetzten Verhaltens sind; davon ist unter anderem dann auszugehen, wenn der Steuerpflichtige geklagt wird und im Prozess unterliegt (VwGH 19.3.1998, 95/15/0024; VwGH 26.9.2000, 99/13/0158). Was die Frage der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses…

…VwGH 18.12.2019, Ro 2018/15/0025, mwN). Solche Umstände konnte der Bf im Beschwerdefall jedoch nicht darlegen. Hiezu im Einzelnen: Im Hinblick auf die Frage der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung anlangt, so vertreten Lehre (vgl Hofstätter/Reichel, EStG 1988…

…Anwalt in einer Gesamthöhe von € 30.433,50 vor. In einem weiteren Ergänzungsersuchen teilte das Finanzamt mit, dass Kosten eines Zivilprozesses nur dann als Werbungskosten abzugsfähig seien, wenn der Prozessgegenstand objektiv betrachtet mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Zusammenhang stünde. Für eine diesbezügliche…

…die unmittelbare Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (vgl. beispielsweise VwGH 26.9.2000, 99/13/0158; VwGH 19.12.2000, 99/14/0294, betr. Kosten durch das Führen eines Zivilprozesses). Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit sind daher…

…nur dann zulässig, wenn das gerichtliche Verfahren in einem engem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht. Kosten eines berufsbedingten Zivilprozesses (wie zB über die Höhe des Arbeitslohnes oder über Schadenersatzforderungen aus dem Dienstverhältnis) sind Werbungskosten. Dem VwGH (Erkenntnis vom 7.10.2003, 2001/15/0221…

…das Führen eines Zivilprozesses). Die beantragten Ausgaben zur Rückabwicklung des Kaufvertrages und die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten (Rechtsanwalts-Honorare), konnten daher nicht anerkannt werden." Der Bw. erhob gegen diese Bescheide mit Schriftsatz vom 4. August 2010 form- und fristgerecht Berufung und begehrte eine erklärungsgemäße…

… 4 Anm 82, Prozesskosten)." Knechtl/Winkler/Unger in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 4 Anm 82: "Prozesskosten: Kosten eines Zivilprozesses sind unabhängig von der Art der Beendigung Betriebsausgaben, wenn der Prozessgegenstand objektiv mit dem Betrieb zusammenhängt. Dies gilt auch für Mitunternehmerschaften, es sei denn es…

…nur von einem Mitnehmen der Bordkassa gesprochen hat, was die Zeugin [des Bw.] subjektiv als Diebstahl verstand bzw. im Nachhinein so interpretierte." Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Aufwendungen bzw. Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Kosten eines Zivilprozesses sind…

… 4 Anm 82, Prozesskosten)." Knechtl/Winkler/Unger in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 4 Anm 82 "Prozesskosten: Kosten eines Zivilprozesses sind unabhängig von der Art der Beendigung Betriebsausgaben, wenn der Prozessgegenstand objektiv mit dem Betrieb zusammenhängt. Dies gilt auch für Mitunternehmerschaften, es sei denn es…

…Zu den betrieblichen Obliegenheiten eines Geschäftsführers würde nicht die Verpflichtung, Haftungen bzw. Zahlungsverpflichtungen zu übernehmen zählen. Die Ausgaben stünden im Zusammenhang mit dem betrieblichen Ablauf der JL und hätten keinen unmittelbaren Bezug zum damaligen Geschäftsführerbezug. Die Kosten für den Zivilprozess könnten daher nicht anerkannt werden…

…die Kosten eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens aber gilt, dass nur dann Werbungskosten vorliegen, wenn es nicht zu einem rechtskräftigen Schuldspruch des Arbeitnehmers kommt oder wenn nur ein geringes Verschulden des Dienstnehmers vorliegt (s. sinngemäß Rz 385 LStR 2002). Demgemäß stellen die Kosten eines Zivilprozesses…

…soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Alle Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein. Hinsichtlich der im gegenständlichen Fall geltend gemachten Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung vertreten…

…Kosten eines Zivilprozesses sind Betriebsausgaben, sofern der Prozessgegenstand objektiv mit dem Betrieb zusammenhängt. Das gilt unabhängig von der Art der Beendigung (Urteil oder Vergleich). Ein Werbungskostenabzug ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn das gerichtliche Verfahren in einem engen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht. Aufwendungen…

…eines vom Steuerpflichtigen gesetzten Verhaltens sind; davon ist unter anderem selbst dann auszugehen, wenn der Steuerpflichtige geklagt wird und im Prozess unterliegt (VwGH 19.3.1998, 95/15/0024; VwGH 26.9.2000, 99/13/0158). Was die Frage der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses…