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UFSW RV/0890-W/05Kosten des laufenden Unterhalts sind keine außergewöhnliche Belastung; auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2005

…Lebenshaltungskosten die Rede, ist darauf zu verweisen, dass sich diese Ausführungen auf minderjährige Kinder außerhalb des EWR-Raumes beziehen (siehe dazu näher die für den UFS nicht verbindlichen LStR 2002 Rz 866). Für Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird bestimmt § 34…

UFSW RV/3006-W/07Rückforderung der Familienbeihilfe mangels gemeinsamen Haushalts und mangels Tragung der überwiegenden Kosten des Unterhalts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…Kindesvater bestritten wurde. Sodann erklärte die Kindesmutter zunächst, dass der Vater die meisten Kosten des Unterhalts für das Kind getragen habe, widerrief jedoch in der Folge ihre Aussage. Über die Berufung wurde erwogen: Die im gegenständlichen Fall anzuwendende Rechtslage lautet wie folgt: Gemäß § 26 Abs…

UFSL RV/1174-L/06Betreuungsaufwendungen und Kosten für eine Zweitunterkunft des minderjährigen Sohnes als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008Teil 1/2

…Angaben zu überprüfen. Die Beteiligung des Jugendamtes sei im Übrigen auch aus einigen Belegen ersichtlich, die dem Finanzamt vorgelegt worden wären. Hingewiesen wurde darauf, dass als außergewöhnliche Belastung nicht die üblichen Kosten des Unterhalts einschließlich der Betreuung eines Jugendlichen geltend gemacht worden wären, sondern nur…

UFSW RV/1280-W/04Annahme der überwiegenden Kostentragung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007

…Bw., dass sie die an den Vater gewährte Betreuungszulage (etwa € 1.680 pro Jahr) aus der Schweiz erhält, wodurch die Kosten des Unterhalts jedoch nicht überwiegend getragen werden; wieweit die Eltern darüber hinaus der Bw. Unterhalt leisten, konnte trotz der Vorhalte an die Bw…

UFSW RV/0675-W/04Unterbringung in Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2008

…Frage auszublenden, ob Heimerziehung auf Kosten öffentlicher Mittel dem Anspruch auf Familienbeihilfe entgegensteht, da § 6 Abs. 5 FLAG dies nämlich ausdrücklich und ausschließlich in der Voraussetzung der nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln getragenen Heimerziehung regelt. Für die Prüfung, ob ein Unterhaltsanspruch im Sinne des §…

UFSL RV/0056-L/06Kosten des laufenden Unterhaltes sind keine außergewöhnliche Belastung; auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…Belastung abzugsfähig wären. Unterhalthaltsleistungen sind allerdings nicht deshalb abzugsfähig, weil der Unterhaltsberechtigte seine Erwerbstätigkeit krankheitsbedingt aufgeben musste (vgl. Doralt, EStG § 34 Tz 60). Bei den streitgegenständlichen Unterhaltszahlungen handelt es sich um Aufwendungen für notwendige Unterhaltsleistungen [Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung für den Sohn des Bw. (Studium…

UFSW RV/2760-W/12Unterhaltsleistung des Vaters mindestens in Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2013

…nicht als aufgehoben, wenn "sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich…

UFSK RV/0064-K/10Aufteilung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung bei mehreren Unterhaltspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2011

…liegen, andernfalls der unangemessene Teil der Alimentation als Schenkung zu werten ist und bei der Aufteilung des Pauschbetrages außer Ansatz bleibt. Gegenständlich lässt sich eine Zuordnung jener Unterhaltsteile, welche (ausschließlich oder zumindest im überwiegenden Ausmaß) der Tragung jener durch die auswärtige Berufsausbildung verursachten Kosten dienten…

UFSI RV/0574-I/06Rückforderung der Familienbeihilfe bei Unterhaltspflicht des Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2007

…Zahlungen für den Unterhalt eines verheirateten oder geschiedenen Kindes erbringen, ohne hiezu verpflichtet zu sein, kann ein Anspruch auf Familienbeihilfe jedenfalls nicht gestützt werden (siehe Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Abschnitt C § 5 unter 3.). Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass die Tochter des Berufungswerbers im…

UFSW RV/1556-W/08Familienbeihilfe eines verheirateten Kindes bei Unterhaltsverpflichtung des ausländischen Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2008

…... (4) Die Kosten des Unterhalts umfassen bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung und bei volljährigen Kindern, die für einen Beruf ausgebildet oder in ihrem Beruf fortgebildet werden, auch die Kosten der Berufsausbildung oder der Berufsfortbildung. (5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind…

UFSL RV/1415-L/11Mittelpunkt der Lebensinteressen und überwiegende Tragung der Unterhaltskosten des Kindes nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2013

…Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein…

UFSI RV/0752-I/08Rückforderung von Familienbeihilfe bei auswärtigem Wohnen des Kindes auf Kosten der Jugendwohlfahrt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2009

…noch nicht fest. Vielmehr müsste der Sohn im in Rede stehenden Zeitraum entweder bei der Berufungswerberin haushaltszugehörig gewesen sein oder müsste diese - sofern eine Haushaltszugehörigkeit zu keiner anderen Person bestanden hat - die Kosten des Unterhalts überwiegend getragen haben. Was unter "Haushaltszugehörigkeit" zu verstehen ist, normiert …

UFSF RV/0096-F/11Überwiegende Kostentragung: Berechnung nur möglich, wenn monatliche Unterhaltskosten des Kindes angegeben werden; Mitwirkungspflicht der Beihilfenwerberin/Berufungswerberin;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…inwieweit sie die Kosten des Unterhalts der Tochter tatsächlich überwiegend getragen hat. Es ist aber Sache der Antragstellerin bzw. der Bw, das Vorliegen der Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe nachzuweisen bzw. glaubhaft und nachvollziehbar darzustellen. Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet…

UFSW RV/1594-W/04Sind die durch 4 Jahre hindurch zum Teil monatlichen Zuwendungen und zum Teil jährlichen Zuwendungen (insgesamt im Betrag von S 611.000 und S 240.000) der Eltern des Bw. steuerfrei als Unterhaltsleistungen oder Gelegenheitsgeschenke oder handelt es sich zum Teil auch um Heiratsgut?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2009

…erhalten haben. a) Von wem wurde welcher Betrag zugewendet? - Erfolgte die Zuwendung von beiden Elternteilen in gleicher Höhe? b) Zur Überprüfung des im Schreiben vom 29.7.2003 angeführten Unterhaltscharakters der laufenden Zuwendungen werden Sie ersucht, Ihre wirtschaftliche Lage darzustellen. Insbesondere werden Sie gebeten, eine…

UFSG RV/0625-G/07Berufsausbildungskosten des Sohnes als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2007

…ist, wenn die betreffenden Kosten keine Betriebsausgaben (oder Werbungskosten) darstellen. Im angefochtenen Bescheid wurde der Bw. der Pauschbetrag des § 34 Abs. 8 EStG für zwölf Monate gewährt. Gemäß der bereits oa. Verfassungsbestimmung des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG können Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für…

UFSW RV/4390-W/02Familienbeihilfe - Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei der Großmutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2003

…Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein…

UFSW RV/3074-W/11Familienbeihilfe - Überwiegende Kostentragung durch Kindesvater?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 1/2

…Einkünfte geminderten Betrag der Kosten des Unterhalts auszugehen. Laut eigenen Angaben wurde der Tochter im Juli 2009 sowie im Juli 2010 ein Leistungsstipendium in Höhe von € 500,00 bzw. € 1550,00 ausbezahlt. Gegenständliche Beträge sind daher im Einklang mit der gesetzlichen Bestimmung des …

UFSW RV/2120-W/08Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2008

…dem das Kind nicht wohnt, Unterhaltszahlungen geleistet hat, ist jedoch nur dann relevant, wenn das Kind zu keinem Haushalt einer anspruchsberechtigten Person gehört. Nur in diesem Fall steht nämlich die Familienbeihilfe der Person zu, die die Kosten des Unterhalts überwiegend trägt. Im vorliegenden Fall steht…

UFSW RV/2944-W/07Aufwendungen des Vaters für drogenabhängigen volljährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2008

…Bescheinigung. Auf Grund dieser Tatsache sei eine Beschäftigung nur im eingeschränkten Ausmaß möglich. Mit dem Verdienst könnten nur die Kosten des täglichen Lebens (z.B. Lebensmittel), nicht jedoch der gesamte Unterhalt bestritten werden. Die übersteigenden Kosten würden daher vom Bw. getragen. Die geltend gemachten Aufwendungen…

UFSS RV/0393-S/05Aufgrund der Einkommenssituation ist die Einräumung eines Wohnrechtes noch angemessen im Sinne des § 15 Abs. 2 ErbStG, die zusätzliche Gewährung eines Fruchtgenussrechtes nicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2006

…Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes; 2. jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Gemäß § 15 Abs. 1 Z. 9 ErbStG bleiben Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhaltes oder zur Ausbildung des Bedachten …