RIS AI
36 529 Treffer543 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0890-W/05Kosten des laufenden Unterhalts sind keine außergewöhnliche Belastung; auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2005

…Lebenshaltungskosten die Rede, ist darauf zu verweisen, dass sich diese Ausführungen auf minderjährige Kinder außerhalb des EWR-Raumes beziehen (siehe dazu näher die für den UFS nicht verbindlichen LStR 2002 Rz 866). Für Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird bestimmt § 34…

BFG RV/7106465/2019Die öffentliche Hand trägt nicht die Kosten des typischen Unterhalts, wenn dem Bund bereits ein Betrag vom Pensionsanspruch des Sohnes ausbezahlt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben gilt, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, und die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt. Nach § 5 Abs. 1 FLAG 1967 führt…

UFSW RV/3006-W/07Rückforderung der Familienbeihilfe mangels gemeinsamen Haushalts und mangels Tragung der überwiegenden Kosten des Unterhalts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…Kindesvater bestritten wurde. Sodann erklärte die Kindesmutter zunächst, dass der Vater die meisten Kosten des Unterhalts für das Kind getragen habe, widerrief jedoch in der Folge ihre Aussage. Über die Berufung wurde erwogen: Die im gegenständlichen Fall anzuwendende Rechtslage lautet wie folgt: Gemäß § 26 Abs…

BFG RV/7103943/2025Rückforderung von Familienbeihlfe bei nicht überwiegender Tragung der Kosten des Unterhalts der im Ausland eine Abendschule besuchenden, nicht haushaltszugehörigen Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/2

…Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 auszugehen. Gemäß § 2 Abs 2 FLAG 1967: Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhalts-kosten für…

BFG RV/7103943/2025Rückforderung von Familienbeihlfe bei nicht überwiegender Tragung der Kosten des Unterhalts der im Ausland eine Abendschule besuchenden, nicht haushaltszugehörigen Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 2/2

…mehr im gemeinsamen Haushalt mit der Bf. wohnten und die Bf. im beschwerdegegenständlichen Zeitraum betreffend diese beiden Töchter die überwiegenden Kosten des Unterhalts nicht trug, bestand im gesamten beschwerdegegenständlichen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für diese Kinder. Die dennoch erfolgte Auszahlung von Familienbeihilfe…

BFG RV/7101260/2024Keine Familienbeihilfe, wenn sich das Kind im Maßnahmenvollzug befindet und die Kosten des Unterhalts von der öffentlichen Hand getragen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…einer gesundheitsbezogenen Maßnahme nach § 11 SMG und war stationär in Einrichtungen des Vereins ***V*** in ***2*** und ***3*** untergebracht. Die Kosten dafür wurden vom Landesgericht für Strafsachen Wien übernommen. Es wurde kein Kostenbeitrag seitens des Bf. geleistet. Der Unterhalt des Bf. wurde somit zur Gänze…

BFG RV/7101275/2023Keine Familienbeihilfe, wenn sich das Kind im Maßnahmenvollzug befindet und die Kosten des Unterhalts von der öffentlichen Hand getragen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2024

…Vollzug von Freiheitsstrafen für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen haben, sinngemäß auch für die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Im Sinne dieser gesetzlichen Vorschriften teilte auch das FTZ ***3*** dem Bundesfinanzgericht mit, dass die Kosten des Vollzugs betreffend A vom Bund…

BFG RV/7104914/2016Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegender Tragung der Kosten des Unterhalts bei anschließendem ständigem Aufenthalt im Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…Tragung der Kosten des Unterhalts durch Sie wurde jedoch bisher nicht nachgewiesen. Insbesondere ist unklar, wovon Ihre Familie in diesem Zeitraum gelebt hat, weil bisher zu diesem Aspekt keine Unterlagen vorgelegt wurden. Der Kostenbeitrag, welcher für die Unterbringung in ORT2 geleistet wurde, deckt die Unterhaltskosten …

UFSL RV/1174-L/06Betreuungsaufwendungen und Kosten für eine Zweitunterkunft des minderjährigen Sohnes als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008Teil 1/2

…Angaben zu überprüfen. Die Beteiligung des Jugendamtes sei im Übrigen auch aus einigen Belegen ersichtlich, die dem Finanzamt vorgelegt worden wären. Hingewiesen wurde darauf, dass als außergewöhnliche Belastung nicht die üblichen Kosten des Unterhalts einschließlich der Betreuung eines Jugendlichen geltend gemacht worden wären, sondern nur…

UFSW RV/1280-W/04Annahme der überwiegenden Kostentragung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007

…Bw., dass sie die an den Vater gewährte Betreuungszulage (etwa € 1.680 pro Jahr) aus der Schweiz erhält, wodurch die Kosten des Unterhalts jedoch nicht überwiegend getragen werden; wieweit die Eltern darüber hinaus der Bw. Unterhalt leisten, konnte trotz der Vorhalte an die Bw…

UFSW RV/0675-W/04Unterbringung in Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2008

…Frage auszublenden, ob Heimerziehung auf Kosten öffentlicher Mittel dem Anspruch auf Familienbeihilfe entgegensteht, da § 6 Abs. 5 FLAG dies nämlich ausdrücklich und ausschließlich in der Voraussetzung der nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln getragenen Heimerziehung regelt. Für die Prüfung, ob ein Unterhaltsanspruch im Sinne des §…

UFSL RV/0056-L/06Kosten des laufenden Unterhaltes sind keine außergewöhnliche Belastung; auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…Belastung abzugsfähig wären. Unterhalthaltsleistungen sind allerdings nicht deshalb abzugsfähig, weil der Unterhaltsberechtigte seine Erwerbstätigkeit krankheitsbedingt aufgeben musste (vgl. Doralt, EStG § 34 Tz 60). Bei den streitgegenständlichen Unterhaltszahlungen handelt es sich um Aufwendungen für notwendige Unterhaltsleistungen [Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung für den Sohn des Bw. (Studium…

BFG RV/7101610/2019Überwiegende Tragung des Unterhalts für den im Vereinigten Königreich studierenden Sohn nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019Teil 1/2

…Dies war nicht der Fall. Die monatlichen Unterhaltskosten des Sohnes wurden vom Bf im Vorlageantrag mit rund 1.100 € (gemeint offenbar, siehe die Aufstellung, £) angegeben. Laut dem Vorlageantrag beigeschlossener Aufstellung belaufen sich die monatlichen Kosten zwischen 1.080 £ und 1.270 £…

BFG RV/7102641/2016Überwiegende Tragung des Unterhalts für die in London studierende Tochter nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein…

UFSW RV/2760-W/12Unterhaltsleistung des Vaters mindestens in Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2013

…nicht als aufgehoben, wenn "sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich…

BFG RV/4100211/2018Kosten der Pflege des Vaters als außergewöhnliche Belastung beim Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022

…EURO gegengerechnet worden. Eine Berücksichtigung weiterer Kosten beim Bf. sei daher nicht gerechtfertigt. Nach Ansicht des Finanzamtes hätte beim Vater aber der notwendige Lebensunterhalt für zwei Personen in Höhe von 18.310,43 EURO (1.307,89 EURO x 14) berücksichtigt werden können. In diesem…

BFG RV/5100984/2020Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…gegeben, da es sich um ein Zweifamilienhaus handle und der nicht vom Beschwerdeführer bewohnte Hausteil als Teil des Unterhaltsanspruches zur Verfügung gestellt worden sei. Der Beschwerdeführer und die Kindesmutter hätten im gegenständlichen Zeitraum weder gemeinsam gewirtschaftet, noch die Einnahmen geteilt oder gemeinsame Konten geführt. Weshalb…

BFG RV/7101550/2021Kein Eigenanspruch des Kindes bei Unterhaltstragung durch den Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021

…Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein…

BFG RV/2100485/2019Kein Nachweis über überwiegende Tragung des Unterhaltsbedarfs der in Großbritannien studierenden Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…2017 in B, Vereinigtes Königreich. Die Bf. finanziere die überwiegenden Kosten des Unterhalts des Kindes, die Tochter habe selbst jährliche Einkünfte von 7.482,24 €. Mit Bescheid vom 05.10.2018 wurde der Antrag abgewiesen und damit begründet, dass kein Naheverhältnis iSd § 2 Abs…

UFSK RV/0064-K/10Aufteilung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung bei mehreren Unterhaltspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2011

…liegen, andernfalls der unangemessene Teil der Alimentation als Schenkung zu werten ist und bei der Aufteilung des Pauschbetrages außer Ansatz bleibt. Gegenständlich lässt sich eine Zuordnung jener Unterhaltsteile, welche (ausschließlich oder zumindest im überwiegenden Ausmaß) der Tragung jener durch die auswärtige Berufsausbildung verursachten Kosten dienten…