…von Kreditverbindlichkeiten der GmbH verwendet wurde. Der Abfluss sei daher 1996 erfolgt. Der Verlust aus der Fahrschule habe sich um 1.500.000,00 S erhöht, weil die Kosten des Masseverwalters 1996 mit in etwa der Höhe dieses Betrages entstanden seien. Dem gem. § 200 Abs…

…wurden als Betriebsausgaben im Jahr 2001 nicht die Gehaltspfändungen und Überweisungen auf das Massekonto des Masseverwalters, Herrn Mag. KB angesetzt, sondern die tatsächlichen Massekosten, eine Akontozahlung an den Masseverwalter in Höhe von 120.000 S als dessen Honorar. Herr KH war bis zur Insolvenz der…

…Verband zu ersetzenden Kosten des Verfahrens mit € 363,00 bestimmt. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien, AZ, vom 8. November 2006 wurde über das Vermögen der Fa. R-GmbH das Konkursverfahren eröffnet und Mag. Dr. X., zum Masseverwalter bestellt. Das gegenständliche Erkenntnis des Spruchsenates wurde…

…Steuernummer des Bw als Vorsteuern geltend. Die sich in dieser Höhe ergebende Umsatzsteuergutschrift wurde vom Finanzamt an die Masse ausbezahlt und floss in diese ein. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 machte der Bw die im Kostenrest der vom Konkursgericht bestimmten Kosten des Masseverwalters…

…im Meistbot enthaltene Umsatzsteuer gehört zu den Kosten der Verwertung der Sondermasse, die gem. § 49 Abs. 1 KO das Vorrecht vor den Absonderungsgläubigern genießen. Die Kosten des Masseverwalters im Zusammenhang mit der Verwertung der Sondermasse (einschließlich der bei der Versteigerung angefallenen Umsatzsteuer) gehören ohne Rücksicht…

…166 KO zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens nicht hinreichendes Vermögen ist konkursverfangen bis zur Aufhebung des Konkurses.) Daher wird der vorliegende Zurückweisungsbescheid, der während des aufrechten Konkurses erhobene Rechtsmittel betrifft, die sich auf Verfahren mit Gemeinschuldner (und nicht etwa dem Masseverwalter persönlich) als Steuersubjekt…

…dem Masseverwalter und der P-GmbH erstellten Gutachten abgeleitet werden. In einem diesbezüglichen Status der erstschuldnerischen KG zum 26.7.2000 seien nämlich liquide Mittel in Höhe von 4.858.300 ATS und Verbindlichkeiten ohne Berücksichtigung von Aus- und Absonderungsrechten sowie der Kosten des Insolvenzverfahrens…

…Zweifel nicht ausgeschlossen werden kann, dass möglicherweise die vor der Abgabe der Jahressteuererklärungen eingetretene Insolvenz bzw. die durch die Bestellung des Masseverwalters erfolgte nahezu zwangsläufige Einschränkung der eigenen Handlungsfreiheit den Beschuldigten daran gehindert haben, seiner abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht in einigermaßen unverfänglicher Form, beispielsweise durch die Aufnahme…

…bei der Verteilung der zur Verfügung gestanden Mittel alle Gläubiger gleich behandelt worden wären (Gleichbehandlungsgrundsatz). Von einer Gleichbehandlung der Abgabenschulden mit anderen Verbindlichkeiten kann bei Begleichung von laufenden Kosten des Unternehmens und gleichzeitiger Nichtbezahlung der Abgabenschulden keine Rede sein (siehe VwGH vom 28. Mai 1993…

…dass die rückständigen Abgaben bei der R-Handelsgesellschaft in Folge Aufhebung des Konkursverfahrens mangels Deckung der Kosten des Verfahrens uneinbringlich seien. Dem Vorbringen in der Berufung, es wäre die dem Masseverwalter oblegene klagsweise Einbringung von noch bestehenden Forderungen der R-Handelsgesellschaft an die drei Gemeinden…

…vgl. Beilage 1). 3.) Was die in der Berufungsvorentscheidung angesprochenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Höhe von zirka 50.000 € betrifft, so ergibt sich aus dem Anmeldungsverzeichnis des Masseverwalters, dass die Gesamtsumme der im Konkurs festgestellten Forderungen 1.593.387,95 € betrug (vgl. Beilage…

…54.000 € geleistet, als über das Vermögen der Bauträgergesellschaft G das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Die Bw. sei somit vor der Entscheidung gestanden den einseitig zu erklärenden Vertragsrücktritt des Masseverwalters gem. § 21 KO und damit den Verlust der bereits gezahlten ersten Tranche von 54…

…Vertragsübernahme des Verlustauftrages gegenüber einer im Vertrag namentlich angeführten Firma ist ein Betrag von ATS 100.000,00 in Abzug zu bringen. Sonstige Massekosten wie insbesondere Verfahrenskosten, Kosten der Inventarisierung und Schätzung sowie Kosten des Masseverwalters werden nicht übernommen. Die Abrechnung des Herrn P. (des…

…KO sind Masseforderungen unter anderem die Kosten des Konkursverfahrens (Z 1), alle Auslagen, die mit der Erhaltung, Verwaltung und Bewirtschaftung der Masse verbunden sind sowie alle die Masse treffenden Steuern, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Konkursverfahrens verwirklicht wird (Z 2…

…entstanden war, konnte dieser mit den Konkursforderungen des Finanzamtes aufgerechnet werden. Eine andere Rechtsauslegung würde im vorliegenden Fall auch zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Konkursmasse auf Kosten des Abgabengläubigers führen. Laut Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 9.7.2002 hat der Masseverwalter angezeigt, dass die…

…Begründend verwies die Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe im Wesentlichen auf die Ergebnisse des Finanzstrafverfahrens zu SN 046-2005/00146-001 sowie darauf, dass für die nunmehr verfahrensgegenständlichen Voranmeldungszeiträume, für die die Umsatzsteuer an Hand der vom Masseverwalter vorgelegten Unterlagen iHv. 1.370,49 € (03/2005…

…gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen ausgesprochen. Weiters wurden die (von der Beschuldigten zu tragenden) Kosten des Strafverfahrens gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit 280,00 € bestimmt. Begründend wurde dazu im Wesentlichen auf die Ergebnisse des durchgeführten Untersuchungsverfahrens verwiesen…

…wohl ein Grenzfall. Zu verweisen sei darauf, dass aufgrund der Konkurseröffnung eine grundbücherliche Durchführung des Kaufvertrages nicht mehr durchgeführt worden sei und nach dem Rücktritt der Masseverwalter auch nicht mehr durchgeführt werden könne. Dies bedeute, dass das Eigentum an der Liegenschaft nicht durch den Besch…

…aus den Rechnungen der beiden obgenannten Firmen von der Betriebsprüfung nicht anzuerkennen gewesen. Einer im Abgabenverfahren gegen die bescheidmäßige Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen Juli und September 2002 vom 10. Februar 2003 durch den Masseverwalter eingebrachten Berufung wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 2. Februar 2006…

…Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 18 Tagen verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG habe der Bw. die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 363,00 zu ersetzen. Die Fa. XY. habe als belangter Verband das Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1…