…Betriebsübergaben gemäß § 5a NeuFöG gewährt werden kann, wenn das Formular NeuFö3 lediglich in Kopie und nicht im Original vorgelegt wurde. Am 14.6.2006 wurde folgendes beim Finanzamt angezeigt: Mit Übergabsvertrag vom 31.1.2006 übertrugen die Ehegatten an ihren Sohn, dem Bw., ihren landwirtschaftlichen…

…Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit amtlichem Befund vom 16. Juli 1999 über die Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren übersandte das Magistratische Bezirksamt eine Kopie eines Mietvertrages. Der Mietvertrag war am 12. Februar 1998 zwischen der Berufungswerberin (Bw) und Herrn K.V…

…Verfahrens. Dazu brachte die Bw. vor, ihr steuerlicher Vertreter habe keine Zustellvollmacht besessen. Die "Zustellklausel' sei - wie aus der beiliegenden Kopie der seit 1972 bestehenden Dauervollmacht ersichtlich - aus dem Vollmachtsformular gestrichen. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof habe die damals beschwerdeführende, nunmehr antragstellende Partei zur Frage…

…Der Übergabsvertrag, die Bilanz und das bereits am 16. April 2007 ausgestellte NeuFö 3 Formular seien jeweils in Kopie dem Finanzamt fristgerecht angezeigt worden. Das NeuFöG bzw. die Verordnung zu diesem Gesetz enthalte keine Bestimmung wonach das Original dieser Urkunde (NeuFö 3) dem Finanzamt vorzulegen…

…von € 1.316,04 fest. Eine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5a GrEStG wurde mit der Begründung, es sei nur eine Kopie des NeuFö3 Formulars vorgelegt worden, nicht gewährt. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 13. Dezember 2007 wendete der Bw. unter Vorlage des Original NeuFö…

… 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG vom anteilig übergebenen Wert der Grundstücke fest. Dagegen wurde unter Vorlage einer Kopie einer Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung (NeuFö 3) Berufung erhoben und vorgebracht, dass auf Grund der Bestätigung der Bezirksbauernkammer Grunderwerbsteuer nicht anfalle. Über die Berufung wurde erwogen…

…Z 1 KVG die Gesellschaftsteuerpflicht mit dem Abschluss der Verträge über die Errichtung einer stillen Gesellschaft am 20. September 2004. Die Kopie des amtlichen Vordrucks NeuFö 1 sei jedoch erst als Beilage des Schreibens vom 30. September 2004, im Oktober 2004 dem Finanzamt vorgelegt worden…

…Sachverhalt: Am 29. April 2004 langte beim Verwaltungsgerichtshof ein Schreiben des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Y zur Zl. AOxxx samt einer Kopie eines an den unabhängigen Finanzsenat gerichteten Schreibens des Bw. vom 25. April 2004 mit dem Betreff "Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof, Geschäftszahl: GZ…

… 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG ist die Vorlage eines Originals der Erklärung der Betriebsübertragung (NeuFö3) innerhalb der Anzeigefrist erforderlich und kann nicht nachgeholt werden (vorgelegt wurde NeuFö1 Erklärung der Neugründung in Kopie)." Dazu teilte der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. dem Finanzamt mit Schriftsatz vom…

…versehenes Dokument, das bescheinigt, dass sich die Waren in dem betreffenden Drittland im freien Verkehr befinden. Abs. 3: Anstelle der in Absatz 2 genannten Unterlagen können Kopien oder Photokopien vorgelegt werden, die von der Zollbehörde, die die Originaldokumente mit einem Sichtvermerk versehen hat, den Behörden…

…ein innerer, sachlicher und rechtlicher Zusammenhang, sodass nur die einfache Eingabengebühr anfalle. Der Lageplan sei dem Antrag nicht beigelegt worden, sondern auf die Rückseite des Antrages kopiert worden, weshalb keine Beilage vorliege. Die Bescheinigung gemäß § 2 Abs. 2 GVG 1997 unterliege nicht der Zeugnisgebühr. Über…

…sei und also die Anleger nicht informiert habe über die Erlassung der neuen Bescheide. Er sei nach dem letzten Gespräch davon ausgegangen, dass er als Rechtsmittelwerber aufgrund des Interessensgegensatzes eine Kopie des neuen Bescheides erhalte. Das sei nicht erfolgt, weshalb er amtlich daran gehindert wurde…

… 2 Abs. 2 lit. b GVG 1997 auszustellen. Auf die Rückseite dieses Antrages war der Lageplan kopiert. Von der Gemeinde wurde am 16. Jänner 2002 die beantragte amtliche Bescheinigung ausgestellt. Eine Vergebührung dieser vorgenannten Schriften ist gänzlich unterblieben. Die Abgabenbehörde I. Instanz hat im Zuge…

…zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden. Entscheidungsgründe Die Bw. betätigt sich neben dem Handel mit Büroartikeln und -systemen in kleinerem Umfang auch als Kopieranstalt und Druckerei. Im Zuge einer im Jahr 2002 stattgefundenen Betriebsprüfung welche die Zeiträume 1997 bis 2000 umfasste, stellte die…

…S/W, färbig) - als "Kopie" bezeichnet - und der jeweils vereinbarte Verrechnungspreis dazu angegeben. Aus den Teilbeträgen der einzelnen Druckkategorien und allenfalls verrechenbaren Zusatzleistungen ergibt sich dann das Nettoentgelt (Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer). Eine Papierbeistellung durch den Kunden erfolgt nur in Ausnahmefällen (vereinzelt werden Deckblätter und…

…Erklärung zur (Teil-) Betriebsübertragung (§ 5 iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz-NeuFÖG) in Kopie übermittelt. Diese Unterlagen langten am 9 .Mai 2006 ebendort ein. Mit dem angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der Bw. die Grunderwerbsteuer sowohl für die Übertragung seitens des…

…zeigte diesen Übergabsvertrag am 8. März 2007 im Wege von Finanzonline dem Finanzamt an. Eine Kopie des Übergabsvertrages und des amtlichen Vordruckes der Erklärung der Neugründung (NeuFö3) reichte die Bw. am 9. März 2007 dem Finanzamt nach. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien…

…bei dem im Vertragstext der Berufungswerber aufscheint, ist Gegenstand dieses Verfahrens. Bei diesem kopierten Vertrag befindet sich im Kopf folgender Text: "M.C.". Am Ende unter "Leasinggeber" befindet sich an Stelle einer händischen Unterschrift der Vordruck: " M.Co". Am Ende unter "Leasingnehmer" ist ein Ort…

…bei dem im Vertragstext der Berufungswerber aufscheint, ist Gegenstand dieses Verfahrens. Bei diesem kopierten Vertrag befindet sich im Kopf folgender Text: "M.C.". Am Ende unter "Leasinggeber" befindet sich oberhalb einer händischen Unterschrift der Vordruck: " M.Co". Am Ende unter "Leasingnehmer" ist eine händische Unterschrift…

…der Gebührenschuld - neben den das Rechtsgeschäft betreffenden Erfordernissen - die Einbringung der Urkunde (Urschrift, Gleichschrift) oder einer beglaubigten Abschrift in das Inland. Da auf keiner der Kopien ein Beglaubigungsvermerk zu erkennen ist, kann nur davon ausgegangen werden, dass keine beglaubigten Abschriften kopiert wurden. Damit ist auszuschließen…