…Rechtssicherheit (Rechtsbeständigkeit) zu. Es ist für die Ermessensübung bedeutungslos, ob die Rechtswidrigkeit des Bescheides auf ein Verschulden (der Abgabenbehörde und/oder der Partei) zurückzuführen ist. Aufgrund der Komplexität des Falles und der nunmehr jahrelang dauernden Weigerung des Bw. entscheidungsrelevante Unterlagen vorzulegen, musste die Abgabenbehörde erster…

…noch der von der H GmbH eingeholte Kostenvoranschlag zum Bauvorhaben T 5XX vorgelegt, der auch die technische Komplexität des Bauvorhabens beweise und damit dessen Undurchführbarkeit durch eigene Schwarzarbeiter der Bw. Der Behauptung, ein sorgfältiger Kaufmann würde die von einem beauftragten Untenehmen begonnenen Leistungen nicht von…

…2008 in die Verfahrensordnung aufgenommen. Es übernimmt laut den Materialien zur Regierungsvorlage das Beschleunigungsgebot des § 9 Strafprozessordnung und sieht eine dem § 91 Gerichtsorganisationsgesetz nachgebildete Fristsetzungsregelung vor. Wann Säumigkeit im Sinne dieser Bestimmung vorliege, sei von der Komplexität des Falles abhängig. Es sei aber davon auszugehen…

…angesichts der dort aufgezeigten Komplexität des Falles letztlich auch die geforderte Notwendigkeit der Beigabe eines Verteidigers im Interesse der Rechtspflege vor. Auch wenn zum Zwecke der Fristenwahrung gegen das genannte Erkenntnis bereits Berufung erhoben worden sei, werde es Aufgabe des (unentgeltlich von der Behörde beizugebenden…

…2008 in die Verfahrensordnung aufgenommen. Es übernimmt laut den Materialien zur Regierungsvorlage das Beschleunigungsgebot des § 9 StPO (Strafprozessordnung) und sieht eine dem § 91 Gerichtsorganisationsgesetz nachgebildete Fristsetzungsregelung vor. Wann Säumigkeit im Sinne dieser Bestimmung vorliege, sei von der Komplexität des Falles abhängig. Es sei aber davon…

…und die Aufhebung des Haftungsbescheides beantragt. Die Berufungspunkte und die Begründungen würden nachgereicht, wobei wegen der Komplexität des Falles die Mängelbehebungsfrist bis mindestens 15.10.2007 laufen sollte. Das Finanzamt trug dem Berufungswerber zwar die Behebung von Mängeln seiner (hier nicht näher zu erörternden) Berufung…

…Das Gutachten des Bundessozialamtes für Soziales und Behindertenwesen ist -ebenso wie die genannten ärztlichen Bescheinigungen -ein der Würdigung durch die Behörde unterliegendes Beweismittel. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ließ auf Grund der Komplexität des Falles ein Sachverständigen-Gutachten einholen: Im Auftrag des Bundessozialamtes Salzburg…

…zu beweisen, ob triftige medizinische Gründe für das Beiziehen eines Vertrauensarztes vorliegen würden. Aufgrund der erwiesenen Komplexität des Falles durch die Notwendigkeit der Einschaltung von zwei Spitälern mit anerkannten Fachleuten sei selbst diesem geforderten Umstand entsprochen. Wenn man weiters berücksichtige, dass bei einer Vorpflege von…

…von 187.481,00 S durch Abschreibung nachzusehen, weil die Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre und hat sein steuerlicher Vertreter dazu ausgeführt: "Der Berufungswerber war aus gesundheitlichen Gründen gezwungen, seinen Betrieb vor Erreichen des regulären Pensionsalters mit Stichtag 23. August 1998 aufzugeben…

…Tatsachen, angesehen. Der Bw. hat eine Fristverlängerung um weitere drei Wochen beantragt und dies mit der Komplexität des Falles und der langen Verfahrensdauer durch das Finanzamt begründet. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates bedürfen die zwei klar umrissenen Mängel keiner Einarbeitungszeit, um sie zu beheben. Unter…

…worden, so hätten weder die Erben noch die Verlassenschaft die Möglichkeit gehabt, die Steuerschuld zu begleichen und es wären Verzugszinsen angefallen. Außerdem sei es aufgrund der enormen Komplexität des Falles kaum möglich gewesen, die Einkommensteuererklärung früher einzubringen. Ein Verschulden diesbezüglich sei jedenfalls zu verneinen. Aber…

…und setzte die sonstigen Einkünfte des Bw. des Jahres 1994 in Höhe von ATS 3,937.808,-- fest. In der diesbezüglichen, am 9. Jänner 1998 erstellten, gesonderten Begründung führte das Finanzamt zunächst aus, dass es auf Grund der Komplexität des Falles sowie der vielen unterschiedlichen…

…Kriterium nicht, weil ihnen nicht zu entnehmen ist, dass sie sich im Streitfall zu ihrem Nachteil ausgewirkt haben. Im Übrigen hat die Prüfung der Frage des Vorliegens eines besonderen Falles im unionsweiten Kontext zu erfolgen (EuGH 17.2.2011, C-494/09 Rz. 61). Da…

…liegt Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und infolge unrichtiger Anwendung materiellen Rechts vor. Insbesondere mangelt es an den gesetzlichen Gründen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens." Weiters wurde ausgeführt, dass aufgrund der Komplexität des Falles, die auch eine mehrjährige Außenprüfung und Monate währende Bescheidbegründungen erfordert habe…

…der Finanzierung durch die Bank, der Frage der (beabsichtigten) Leistungserbringung sowie des Vorliegens eines guten Glaubens noch nicht ausreichend geklärt, sodass von einer Aussichtslosigkeit der Berufung jedenfalls nicht gesprochen werden kann. Aufgrund der Komplexität des Falles sind die Erfolgsaussichten schwer abschätzbar, sodass die Voraussetzungen für…

…Steuererklärungen abweichen würden. Die Bescheidbegründung fehle in beiden Fällen zur Gänze/sei für den Bw. weder ausreichend, noch verständlich. Im Anschluss an das Ersuchen um erklärungsgemäße Veranlagung nannte der Bw. folgende Kernpunkte: | (a) | Die Komplexität des Kredits für das Haus in B., Deutschland…

…der Betriebsprüfung bereits vorgenommen wurde (Tz. 28 Bp.-Bericht). Die Berufung ist auch in jenen Fällen unbegründet, in welchen die Bw. mangels Vorlage entsprechender Lichtbildausweiskopien nicht einmal die Identität des Empfängers nachweisen konnte. Dies wurde von der Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung auch außer Streit…

…durch Untergliederung "Forstpositionen" bzw. "F-Erträge" und "F-Aufwendungen" (siehe hiezu Tz.4 - Begründung zu "Holzbestand") Infolge der Komplexität des Betriebes ist eine Nachvollziehung der Geschäftsvorfälle nur unter großem Zeitaufwand möglich - die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung ist in Zweifel zu ziehen. Änderungen der Besteuerungsgrundlagen Einkommensteuer [310…

…wobei es auf eine Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers nicht ankommt (...)". Dies ist die unter den Begriffen "aliud" bzw. "Gelee Royal" bekannte Judikatur. In diesen Fällen wurden Vorsteuern aus dem Bezug von Gelee Royal (Verkaufspreis von über ATS 26.000,-- pro kg, hochwertiger Königinnenfuttersaft) oder von anderen…

…dass die Beteiligung Bestandteil des Unternehmens sei. Dies habe zur Folge, dass nicht der Wert zu Grunde zu legen sei, der der Beteiligung im Falle der Einzelveräußerung beigemessen werde, sondern der Wert des Unternehmensverbundes. Im Hinblick auf die Komplexität des Teilwertbegriffes habe die Rechtsprechung zur…