…bis 2017 umfasst. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist in Anbetracht des Verfahrensganges und der notorischen Aktenlage nicht davon auszugehen, dass die belangte Behörde überflüssige Verfahrenshandlungen gesetzt oder grundlos zugewartet hat. Vielmehr hat diese dargelegt, dass aufgrund der Komplexität des Falles neben mehreren Finanzämtern, der Steuerfahndung…

…Beigebung eines Verfahrenshelfers im Zusammenhang mit dem Kriterium der "zweckentsprechenden Verteidigung" primär die Bedeutung und Schwere des Delikts und die Schwere der drohenden Sanktion zu berücksichtigen (vgl EGMR 24. Mai 1991, Nr. 12744/87, Quaranta, § 33). Darüber hinaus ist insbesondere die Komplexität des Falles ausschlaggebend…

…über ihre Berufung der gesamte Berufungssenat entscheide und dass überdies eine mündliche Verhandlung durch den UFS durchgeführt werde. Begründung: Im Hinblick auf die Komplexität des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes erscheint eine mündliche Verhandlung zur diesbezüglichen Darlegung und Erörterung erforderlich. […]" Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 17.11.2022…

…für den Antragsteller besondere Schwierigkeiten bestehen. Dabei sind alle Umstände des Falles wie der Streitgegenstand, die begründeten Erfolgsaussichten des Rechtsschutzsuchenden, die Bedeutung des Rechtsstreites für diesen, die Komplexität des geltenden Rechtes und des anwendbaren Verfahrens sowie die Fähigkeiten des Rechtsschutzsuchenden, sein Anliegen wirksam zu verteidigen…

…für den Antragsteller besondere Schwierigkeiten bestehen. Dabei sind alle Umstände des Falles wie der Streitgegenstand, die begründeten Erfolgsaussichten des Rechtsschutzsuchenden, die Bedeutung des Rechtsstreites für diesen, die Komplexität des geltenden Rechtes und des anwendbaren Verfahrens sowie die Fähigkeiten des Rechtsschutzsuchenden, sein Anliegen wirksam zu verteidigen…

…die Komplexität des Falles ausschlaggebend, wobei auf die Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art (hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung) Bedacht zu nehmen ist (vgl. VwGH 30.06.2010 2010/08/0102 ). Anhand der zum Entscheidungszeitpunkt über den Verfahrenshilfeantrag vorliegenden Umstände hat das erkennende Gericht hinsichtlich der Schwierigkeit des…

…über Jahre verteilt in mehreren Raten zurückzuzahlen; dem hätte die ***G-GmbH*** aber keinesfalls zugestimmt. Auch dass der Fehler erst im darauffolgenden Jahr erkannt wurde, lässt sich auf die Komplexität des Sachverhaltes und der Berechnung zurückführen. Wäre der Fehler früher bemerkt worden, hätte Herr Dr…

… dem hätte der ehemalige Arbeitgeber aber keinesfalls zugestimmt. Auch dass der Fehler erst im darauffolgenden Jahr erkannt wurde, lasse sich auf die Komplexität des Sachverhaltes und der Berechnung zurückführen. Wäre der Fehler früher bemerkt worden, hätte der Beschwerdeführer den Betrag noch im gleichen Jahr zurückgezahlt…

…Rechtssicherheit (Rechtsbeständigkeit) zu. Es ist für die Ermessensübung bedeutungslos, ob die Rechtswidrigkeit des Bescheides auf ein Verschulden (der Abgabenbehörde und/oder der Partei) zurückzuführen ist. Aufgrund der Komplexität des Falles und der nunmehr jahrelang dauernden Weigerung des Bw. entscheidungsrelevante Unterlagen vorzulegen, musste die Abgabenbehörde erster…

…Gerade angesichts eines angedrohten Strafrahmens von (€ 33.157,76 x 2 = € 66.315,52 plus € 6.809,28 : 2 = € 3.404,64 =) € 69.720,16 und möglicher umsatzsteuerrechtlicher Fragen ist eine verfahrensrechtliche Komplexität des Falles durchaus gegeben…

…21.7.2016 ersuchte der Bf. wegen der Komplexität des Vorbringens und der Beweisanträge um Fristerstreckung. Nachdem die belangte Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf mit Eingabe vom 5.4.2016 unter der Bezeichnung „Beweisantrag“ ersucht habe, das BFG möge den …

…hinaus ist insbesondere die Komplexität des Falles ausschlaggebend, wobei auf die Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art (hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung) Bedacht zu nehmen ist (vgl. VwGH 30. 6. 2010 2010/08/0102). Geht es um den Entzug der persönlichen Freiheit, so ist - falls der Betroffene nicht…

…noch der von der H GmbH eingeholte Kostenvoranschlag zum Bauvorhaben T 5XX vorgelegt, der auch die technische Komplexität des Bauvorhabens beweise und damit dessen Undurchführbarkeit durch eigene Schwarzarbeiter der Bw. Der Behauptung, ein sorgfältiger Kaufmann würde die von einem beauftragten Untenehmen begonnenen Leistungen nicht von…

…in der Sache leider nicht weiter. Sie müssen die Unrichtigkeit konkret aufzeigen und anhand von Nachweisen darlegen, welche Feststellung richtigerweise zu treffen ist. Sollten Sie sich angesichts der Komplexität des Falles nunmehr mit einem Erörterungsgespräch anfreunden können, bin ich gerne bereit, die Ladung zu wiederholen…

…2008 in die Verfahrensordnung aufgenommen. Es übernimmt laut den Materialien zur Regierungsvorlage das Beschleunigungsgebot des § 9 Strafprozessordnung und sieht eine dem § 91 Gerichtsorganisationsgesetz nachgebildete Fristsetzungsregelung vor. Wann Säumigkeit im Sinne dieser Bestimmung vorliege, sei von der Komplexität des Falles abhängig. Es sei aber davon auszugehen…

…hinaus ist insbesondere die Komplexität des Falles ausschlaggebend, wobei auf die Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art (hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung) Bedacht zu nehmen ist (vgl. VwGH 30. 6. 2010 2010/08/0102). Geht es um den Entzug der persönlichen Freiheit, ist - falls der Betroffene nicht über…

…weil der Behörde sämtliche für die Beurteilung des Falles erforderliche Unterlagen rechtzeitig und vollständig vorgelegt wurden (siehe auch BFG 29.1.2016 RV/3100999/2015)" Die steuerliche Vertretung ersuchte um Vorlage der Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung. In ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 12.08.2024…

…angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine besondere Tragweite des Falles vor. Die Frage, ob die verwendeten Parkscheine entfernte Entwertungen aufwiesen, ist eine reine Tatsachenfrage. Darin kann weder eine besonders schwierige Sach- oder Rechtslage noch eine besondere Komplexität derselben erblickt werden. Besondere persönliche Umstände des Beschuldigten wurden…

…angesichts der dort aufgezeigten Komplexität des Falles letztlich auch die geforderte Notwendigkeit der Beigabe eines Verteidigers im Interesse der Rechtspflege vor. Auch wenn zum Zwecke der Fristenwahrung gegen das genannte Erkenntnis bereits Berufung erhoben worden sei, werde es Aufgabe des (unentgeltlich von der Behörde beizugebenden…

…2008 in die Verfahrensordnung aufgenommen. Es übernimmt laut den Materialien zur Regierungsvorlage das Beschleunigungsgebot des § 9 StPO (Strafprozessordnung) und sieht eine dem § 91 Gerichtsorganisationsgesetz nachgebildete Fristsetzungsregelung vor. Wann Säumigkeit im Sinne dieser Bestimmung vorliege, sei von der Komplexität des Falles abhängig. Es sei aber davon…