…seit Jahren nicht mehr im eigenen Familienverband lebt. Fehlende Unterhaltsleistungen können nicht mit der Familienbeihilfe kompensiert werden. Diesbezüglich getroffene Vereinbarungen sind für den Bereich des Familienlastenausgleichsgesetzes unwirksam; Unterhaltsansprüche müssen vielmehr auch im Zivilrechtsweg geltend gemacht werden. Von der Einvernahme des geschiedenen Gatten konnte daher wegen…

…der Pflichtige am 6.10.2006 ausgesagt, dass er von EK auch Geldeinnahmen (tatsächliche Zahlungsflüsse), und nicht nur Einnahmen im Wege der Kompensation mit Gegenleistungen erhalte, aber die über diese Geldeinnahmen auszustellende Liste und Nachweise nicht beigebracht hat. Auch stellen die überwiesenen € 6.000…

…sind und den Unterhalt um die Familienbeihilfe gekürzt haben. Um den verfassungsmäßigen Zustand herzustellen, hat er mit diesem Erkenntnis die Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" der Bestimmung des § 12a FLAG im Rahmen seiner Rechtsbereinigungsfunktion als verfassungswidrig aufgehoben. Damit ist die Familienbeihilfe zumindest insoweit anzurechnen…

…der Veranlagung zur Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 mit der Begründung nicht an, dass dann, wenn anlässlich einer Ehescheidung beiden Elternteilen Kinder zugesprochen und beide formell zu Unterhaltsleistungen verpflichtet würden, es zu einer "wirtschaftlichen Kompensation" und damit zu keiner tatsächlichen Belastung käme und…

…Abs 7 Z 2 EStG 1988 sind Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das weder der Steuerpflichtige noch sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat, durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäss …

…Berufungsvorentscheidung datiert vom 12. Juni 2003 wiederholte das Finanzamt seine Argumentation zur Kompensation von unterschiedlich hohen Unterhaltsleistungen in Hinblick auf den pauschalen Abgeltungscharakter des Unterhaltsabsetzbetrages und führte weiter aus, dass mit der geschiedenen Ehegattin des Berufungswerbers keine Unterhaltszahlung vereinbart worden sei, weil diese damals nicht…

…einem österreichischen Staatsbürger und einer deutschen Staatsbürgerin handelt, ist das internationale Privatrecht für die Klärung des Unterhaltsanspruchs heranzuziehen. Die Generalklausel des § 1 Abs. 1 IPR-G lautet: Sachverhalte mit Auslandsberührung sind in privatrechtlicher Hinsicht nach der Rechtsordnung zu beurteilen, zu der die stärkste Beziehung besteht.…

…Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, sowie das Recht auf Rückforderung zu Unrecht zuerkannter Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben in fünf Jahren verjährt. Die Verjährung beginnt in diesen Fällen mit dem Ablauf des Jahres, in dem die rückzufordernden Beihilfen, Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen geleistet wurden…

…Juni 2003 aufgrund des Präsenzdienstes des Sohnes entfallen. Eine Kompensation mit den Unterhaltsbeiträgen für die Tochter B komme nicht in Frage. Den im Vorlageantrag gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat hat die Berufungswerberin mit Schreiben vom 13. November 2003 zurückgezogen. Über die…

…Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit der Pensionskasse. Mit Einkommensteuerbescheiden 2006 und 2007 brachte das Finanzamt die vom Berufungswerber bezogenen Einkünfte laut den übermittelten Lohnsteuerbescheinigungen zum Ansatz. Aus diesen Veranlagungen ergaben sich Nachforderungen von € 6.074,03 (für 2006) sowie € 6.155,38 (für 2007…

…formell zu Unterhaltsleistungen verpflichtet werden, es zu einer wirtschaftlichen Kompensation und daher grundsätzlich zu keiner tatsächlichen Belastung kommt, mit der Folge, dass keinem der Elternteile ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht. Der Unterhaltsabsetzbetrag steht jedoch auch bei unterschiedlich hohen gegenseitigen Unterhaltszahlungen nicht zu, weil es sich bei dem…

…gewährte Betrag in Höhe von € 196,00). Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 27.6.2010 eine Ausgleichszahlung für den Zeitraum April 2010 bis Dezember 2010 in Höhe von € 196,00 gewährt. Die dagegen…

…nicht gewährt. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben und in der Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass sie seit Februar 1999 geschieden sei und zwei ihrer drei Kinder mit ihr im gemeinsamen Haushalt leben. Das dritte Kind lebt seit Mai 2000 im Haushalt des…

…es sich im vorliegenden Falle um eine wirtschaftliche Kompensation (beidseitige Zahlungen) handle. Gegen diesen Bescheid berief die Bw. rechtzeitig und begehrte die nochmalige Überprüfung und Korrektur, da sie die Zahlungen nicht an ihren Ehegatten, sondern an die BH F. geleistet habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8…

…nachgekommen. Mit der Berufungsvorentscheidung datiert vom 23. Juni 2003 folgte das Finanzamt dem Begehren des Berufungswerbers nicht und begründete dies damit, dass, wenn anlässlich einer Ehescheidung beiden Elternteilen Kinder zugesprochen und beide formell zu Unterhaltsleistungen verpflichtet werden, sodass es zu einer wirtschaftlichen Kompensation und keiner…

…für die Zeit von Februar 2006 bis Februar 2008 in Höhe von € 1.235,40 gewährt. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 2.2.2009 den Antrag auf Ausgleichszahlung für die beiden Kinder des Berufungswerbers für die Zeit von Jänner 2006 bis Februar…

…Einkommensteuer | 5.823,55 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Streitjahr Grenzgänger nach der Schweiz. Er war bei der A als Service-Techniker beschäftigt. Mit Bescheid vom 4. November 2008 veranlagte das Finanzamt den Berufungswerber zur Einkommensteuer für das Jahr 2006. In der gegen…

…von Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2008 bis April 2009 wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Herr Bw. (Berufungswerber, Bw.) wohnhaft in A beantragte mit Schreiben vom 20. Juni 2007 (elektronisch eingebracht) die Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter Tochter-Bw, geb. 1988…

…Differenzzahlung zur Familienbeihilfe. Strittig ist, ob auch für Zeiträume ohne Beschäftigung (Unterbrechung der Pflegetätigkeit) bei weiterhin bestehender Versicherung in Österreich Anspruch auf Ausgleichs(Differenz)zahlung besteht. Das Finanzamt gewährte der Bw nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen mit Ausgleichszahlungsbescheid vom 15. April 2011 für die Monate Mai…

…Rahmensatzbegründung: Mittlerer Rahmensatz, da seit Jahrzehnten bestehende Erkrankung mit reduziertem Ernährungszustand. Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Rückwirkendes Datum ab erster stationärer Aufnahme Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist…