…seit Jahren nicht mehr im eigenen Familienverband lebt. Fehlende Unterhaltsleistungen können nicht mit der Familienbeihilfe kompensiert werden. Diesbezüglich getroffene Vereinbarungen sind für den Bereich des Familienlastenausgleichsgesetzes unwirksam; Unterhaltsansprüche müssen vielmehr auch im Zivilrechtsweg geltend gemacht werden. Von der Einvernahme des geschiedenen Gatten konnte daher wegen…

…der Pflichtige am 6.10.2006 ausgesagt, dass er von EK auch Geldeinnahmen (tatsächliche Zahlungsflüsse), und nicht nur Einnahmen im Wege der Kompensation mit Gegenleistungen erhalte, aber die über diese Geldeinnahmen auszustellende Liste und Nachweise nicht beigebracht hat. Auch stellen die überwiesenen € 6.000…

…klagbare, fällige und gleichartige Forderungen gegenseitig gegenüberstehen, wobei kein vertragliches oder gesetzliches Aufrechnungsverbot bestehen darf. Die einseitige Kompensation ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung und bewirkt mit ihrem Zugang die Schuldtilgung, und zwar rückwirkend bezogen auf den Zeitpunkt der Entstehung der Aufrechnungslage, das ist der Zeitpunkt, in…

…sind und den Unterhalt um die Familienbeihilfe gekürzt haben. Um den verfassungsmäßigen Zustand herzustellen, hat er mit diesem Erkenntnis die Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" der Bestimmung des § 12a FLAG im Rahmen seiner Rechtsbereinigungsfunktion als verfassungswidrig aufgehoben. Damit ist die Familienbeihilfe zumindest insoweit anzurechnen…

…der Veranlagung zur Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 mit der Begründung nicht an, dass dann, wenn anlässlich einer Ehescheidung beiden Elternteilen Kinder zugesprochen und beide formell zu Unterhaltsleistungen verpflichtet würden, es zu einer "wirtschaftlichen Kompensation" und damit zu keiner tatsächlichen Belastung käme und…

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) wurde der Kinderfreibetrag gem § 106a EStG aF und die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten gem § 34 Abs 9 EStG aF durch den Familienbonus Plus gem § 33 Abs 3a EStG, einen gänzlich neuen Absetzbetrag, ersetzt. Zur Zeit seiner Einführung betrug der Familienbonus…

…nachfolgend bzw. anbei, dass sie jährlich bei deren Wohnsitz-Finanzamt vorsprechen musste, mit den Unterlagen zu den Einkünften in Deutschland, um vom Wohnsitzfinanzamt die Bestätigung zu erhalten, dass die inländischen Einkünfte nicht höher waren denn 10 % der Gesamt-Einkünfte“. Der Zweck dazu war ja, in…

11.9.2 Unterhaltsverpflichtung Rz 797: Der volle Unterhaltsabsetzbetrag steht für ein Kalenderjahr dann zu, wenn für dieses Kalenderjahr der volle Unterhalt tatsächlich geleistet wurde. Der Zahlungsnachweis hat in allen Fällen durch Vorlage schriftlicher Unterlagen (Einzahlungsbeleg, Empfangsbestätigung) zu erfolgen. Wird das Ausmaß des vorgesehenen Unterhalts…

…Abs 7 Z 2 EStG 1988 sind Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das weder der Steuerpflichtige noch sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat, durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäss …

…Einkommensbesteuerung. Wird auf deutscher Seite nach Pensionierung des geschiedenen Ehegatten eine Regelung getroffen, dass diese Unterhaltsleistungen unmittelbar vom ehemaligen Arbeitgeber (mit schuldbefreiender Wirkung für den Unterhaltsverpflichteten) nach Österreich überwiesen werden, dann ändert dies nichts an der steuerlichen Qualifikation der Unterhaltsleistungen und führt nicht zum Entstehen…

…Berufungsvorentscheidung datiert vom 12. Juni 2003 wiederholte das Finanzamt seine Argumentation zur Kompensation von unterschiedlich hohen Unterhaltsleistungen in Hinblick auf den pauschalen Abgeltungscharakter des Unterhaltsabsetzbetrages und führte weiter aus, dass mit der geschiedenen Ehegattin des Berufungswerbers keine Unterhaltszahlung vereinbart worden sei, weil diese damals nicht…

…einem österreichischen Staatsbürger und einer deutschen Staatsbürgerin handelt, ist das internationale Privatrecht für die Klärung des Unterhaltsanspruchs heranzuziehen. Die Generalklausel des § 1 Abs. 1 IPR-G lautet: Sachverhalte mit Auslandsberührung sind in privatrechtlicher Hinsicht nach der Rechtsordnung zu beurteilen, zu der die stärkste Beziehung besteht.…

…seit März 2011 auf ein Konto von F C, "beginnend mit € 200,00 im März 2011". F C zahle seinem Bruder E C "das anteilige Geld wöchentlich" aus. Die Zahlungen an die Versicherungen ergeben sich aus den Beilagen zum Schreiben des Bf vom 10…

…Marxergasse 4, vom 22. 7. 2016, mit welchem ein Antrag vom 13. 1. 2016 auf Ausgleichszahlung für die im Mai 2006 geborene Vanessa (richtig: Vanessza) Vivien Z***** von Jänner 2013 bis Mai 2015 abgewiesen wurde, Versicherungsnummer 5*****, I. zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird hinsichtlich…

…1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2 vom 15.10.2015, mit welchem der Antrag vom 18.3.2015 auf Ausgleichszahlung für die im Juni 1997 geborene ***5*** ***6*** ***2*** ab November 2014 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer ***7***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß…

…Juni 2003 aufgrund des Präsenzdienstes des Sohnes entfallen. Eine Kompensation mit den Unterhaltsbeiträgen für die Tochter B komme nicht in Frage. Den im Vorlageantrag gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat hat die Berufungswerberin mit Schreiben vom 13. November 2003 zurückgezogen. Über die…

…Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, sowie das Recht auf Rückforderung zu Unrecht zuerkannter Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben in fünf Jahren verjährt. Die Verjährung beginnt in diesen Fällen mit dem Ablauf des Jahres, in dem die rückzufordernden Beihilfen, Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen geleistet wurden…

…und 14. Monatslohn bzw -gehalt) des Bf, welche dem Bf im Scheidungsurteil (Rumänien) aus 2002 mit Bezugnahme auf das Zivilurteil aus 2001 betreffend Unterhaltsansprüche der Tochter des Bf 2001 auferlegt wurden, vom Bf ohnehin nicht behauptet wurden. Wie oben angeführt, wären diese Unterhaltsbeträge (iSd Scheidungsurteils…

…Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit der Pensionskasse. Mit Einkommensteuerbescheiden 2006 und 2007 brachte das Finanzamt die vom Berufungswerber bezogenen Einkünfte laut den übermittelten Lohnsteuerbescheinigungen zum Ansatz. Aus diesen Veranlagungen ergaben sich Nachforderungen von € 6.074,03 (für 2006) sowie € 6.155,38 (für 2007…

…formell zu Unterhaltsleistungen verpflichtet werden, es zu einer wirtschaftlichen Kompensation und daher grundsätzlich zu keiner tatsächlichen Belastung kommt, mit der Folge, dass keinem der Elternteile ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht. Der Unterhaltsabsetzbetrag steht jedoch auch bei unterschiedlich hohen gegenseitigen Unterhaltszahlungen nicht zu, weil es sich bei dem…