…anwenden. Darüber hinaus habe die Bw. einen Rückzahlungsantrag gemeinsam mit der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2005 gestellt, und es stelle dieser Betrag jedenfalls ein Masseguthaben dar. Die Kompensation von Guthaben vor der Konkurseröffnung mit Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden seien, sei nach den Regeln der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und den Gerichtsbezirk Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 5. Juli 2002 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben…

…156 Abs. 1 KO beruft, ist ihm entgegenzuhalten, dass dieses Erkenntnis keine Aussagen darüber trifft, bis zu welchem Zeitpunkt eine Kompensation von Konkursforderungen und Konkursgegenforderungen zulässig ist. Demgegenüber hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 02.05.2005, 2001/10/0230, explizit ausgeführt, dass das…

…anlässlich einer Ehescheidung beiden Elternteilen Kinder zugesprochen und beide nur formell zu Unterhaltsleistungen verpflichtet worden seien, sodass es zu einer wirtschaftlichen Kompensation und damit zu keiner tatsächlichen Belastung gekommen wäre. Die Berufungswerberin habe wegen angenommener Aussichtslosigkeit einen solchen Antrag bis dahin für das Jahr 2002…

…damit, dass, wenn anlässlich einer Ehescheidung beiden Elternteilen Kinder zugesprochen und beide formell zu Unterhaltsleistungen verpflichtet werden, sodass es zu einer wirtschaftlichen Kompensation und keiner tatsächlichen Belastung komme, keinem der Elternteile der Unterhaltsabsetzbetrag zustehe. Dieser stehe auch bei unterschiedlich hohen gegenseitigen Unterhaltszahlungen nicht zu, weil…

…dass, wenn anlässlich einer Ehescheidung beiden Elternteilen Kinder zugesprochen und beide formell zu Unterhaltsleistungen verpflichtet werden, sodass es zu einer wirtschaftlichen Kompensation und damit zu keiner tatsächlichen Belastung kommt, keinem der Elternteile eine Unterhaltsabsetzbetrag zustehe. Der Unterhaltsabsetzbetrag stehe auch bei unterschiedlich hohen Unterhaltszahlungen nicht zu…

…20. Juni 2002 führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001 ohne Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages durch, weil es sich im vorliegenden Falle um eine wirtschaftliche Kompensation (beidseitige Zahlungen) handle. Gegen diesen Bescheid berief die Bw. rechtzeitig und begehrte die nochmalige Überprüfung und Korrektur, da…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und den Gerichtsbezirk Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2001 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und den Gerichtsbezirk Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Durchführung…

…für die jeweils verschiedene Wege der Rechtsdurchsetzung vorgesehen sind, fehlt es diesen beiden Forderungen für eine Aufrechenbarkeit schon an der vorgenannten Gleichartigkeit. Weiters steht ihrer Kompensationszulässigkeit auch die Anordnung des § 1441 zweiter Satz ABGB entgegen, wonach gegen Forderungen des Staates nur insoweit aufgerechnet werden kann…

…der Berufungswerber (Bw.) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie Entscheidung durch den Berufungssenat und wandte ein, dass als Anlage zur Abgabe der Erklärungen ein Schreiben der Finanzprokuratur mit entsprechender Kompensationserklärung eingereicht worden wäre. In diesem Zusammenhang werde auf die Begründung des VfGH zur Aufhebung des …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. BK, vertreten durch HL, vom 15. Mai 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Mag. AS, vom 16. Oktober 2003 bzw. vom 19. März 2004 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für den Zeitraum…

…Mai 1999 nicht gewährt, da sowohl dem Bw. als auch seiner geschiedenen Gattin ein Kind zugesprochen worden sei und eine außergewöhnliche Belastung wegen Kompensation nicht vorliege. Gegen diese Bescheide brachte der Bw. am 2.1.2003 Berufung ein und brachte vor, dass ihm sein Sohn…

…Elternteil ist in den Fällen einer wechselseitigen Unterhaltsverpflichtung "Zahler und Empfänger" von Alimenten. "Verbindlichkeit und Forderung" heben sich gegenseitig auf ("wirtschaftliche Kompensation"). Vor diesem Hintergrund ist die Nichtgewährung des gegenständlichen Absetzbetrags zu sehen. Durch die räumliche Trennung der Kinder (verschiedene Haushalte) kann kein größerer Steuervorteil…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Helmut Paul, Rechtsanwalt, 3500 Krems/Donau, Wiener Straße 74, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln in der Fassung des Berichtigungsbescheides gem. § 293 BAO betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen…

…Grund der vergleichsweisen Regelung dieser Betrag nicht an die Masse gezahlt werde, sondern zur Kompensation mit später entstehenden Masseforderungen verwendet werden könne. Aus dem Guthaben für aufzurechnende Masseforderungen gemäß Schreiben des Finanzamtes vom 15. November 2004 in Höhe von € 7.546,18 verbliebe nach…

…2004) eingereicht, in der der Masseverwalter die Umsatzsteuerschuld in Höhe von € 74.761,10 bekannt gegeben habe. Gleichzeitig habe der Masseverwalter die Aufrechnung mit der Vorsteuer in derselben Höhe erklärt. Damit sei die Umsatzsteuerschuld durch Kompensation (§ 19 KO) iVm § 214 Abs. 4 BAO getilgt…

…Familienbeihilfe habe. Betreffend Unterhaltsabsetzbetrag wurde ausgeführt, wenn anlässlich einer Ehescheidung beiden Elternteilen Kinder zugesprochen worden seien und beide Unterhalt dafür leisten würden, so komme es zu einer "wirtschaftlichen Kompensation" und daher zu keiner tatsächlichen Belastung, d.h. dass keinem der Elternteile ein Unterhaltsabsetzbetrag zustehen würde…

…Anspruchs gegenüber der Abgabenbehörde bewirkt, nicht aber das Entstehen des Anspruchs. Entgegen der Meinung des Bw, dass die angemeldete Konkursforderung des Finanzamtes nicht nachträglich durch Kompensation reduziert werden könne, tritt nach der herrschenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH 25.11.1998, 3 Ob 76/97s…

…ein Vielfaches übersteige. Daher wende die Bw hinsichtlich der ihr unbekannten unzutreffenden Forderung, die die Grundlage der vom Finanzamt getätigten Exekutionsmaßnahme darstelle, zusätzlich die Kompensation ein. Nur der guten Ordnung halber wende die Bw ein, dass die Vorgangsweise dem Art. 6 der Menschenrechtskonvention, die in…