Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma E KEG, L, vertreten durch F&F, vom 6. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 22. Jänner 2002 zu StNr. 000/0000, mit dem die Berufungswerberin gemäß § 14 BAO zur Haftung für…

…vom EuGH interpretierten Bedeutung die Bw. (in der Rechtsform einer KommanditErwerbsgesellschaft) durchaus als "Privatlehrer" im Sinn der Befreiungsbestimmung anzuerkennen. Nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) ist somit die Erteilung von Schul- oder Hochschulunterricht laut EG-Richtlinie unabhängig davon zu befreien, ob sie durch öffentliche Einrichtungen…

…Folgenden: KEG) wiederum am selben Standort und mit Unternehmensgegenstand Holzschlägerung bzw. Holzbringung hervor. Diese Kommandit-Erwerbsgesellschaft wurde am 3. Oktober 1997 beim Landesgericht S unter FN aaaa registriert und besteht nach wie vor. An ihrem Vermögen sind laut Gesellschaftsvertrag der Berufungswerber als persönlich haftender Gesellschafter…

Zahlungsplanes iSd § 193 KO (VwGH 5.7.2004, 2002/14/0123; 2.1.1997, 95/15/0173; VwGH 7.9.1990, 89/14/0298). Mit seinen Einwänden verkennt der Einschreiter nun, dass es für die Frage, ob die "nachträglich hervorgekommene" Haftungsschuld des Berufungswerbers eine unter…

…erheben ist. Nach § 1 Erwerbsgesellschaftengesetz (EGG), BGBl. 1990/257, in Geltung bis 31. Dezember 2006, ist eine Gesellschaft, die auf einen gemeinschaftlichen Erwerb unter gemeinsamer Firma gerichtet ist, eine eingetragene Erwerbsgesellschaft in den beiden Formen der offenen Erwerbsgesellschaft (OEG) und der Kommandit- Erwerbsgesellschaft (KEG). Nach …

…18. April 2000 zur Firmenbuchnummer X. Mit dieser Registrierung entstand gemäß § 3 Abs. 1 EGG die Personengesellschaft und eingetragene Erwerbsgesellschaft F. Kommandit-Erwerbsgesellschaft. Die Gesellschaft bestand aus Thomas Fackler als Komplementär und dem Bw. als Kommandidisten. Geschäftsführer und Vertreter der Gesellschaft war der Komplementär F…

…177 HGB anderes vorgeschrieben ist, Anwendung. Gemäß § 128 HGB haften die Gesellschafter einer OHG für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam. Aufgrund dieser Gesetzesbestimmungen haften auch die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditerwerbsgesellschaft (§ 4 EGG iVm. §…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.), eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft (KEG), erzielte im Berufungsjahr aus dem Betrieb der gewerblichen Vermietung von Appartements in den Häusern C K und E in L Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

…statt. Dem Bericht über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung ist ua zu entnehmen, dass - Betriebsgegenstand der Bw "Realitäten- und Wohnungswesen" ist, - die Rechtsform der Bw "Kommandit-Erwerbsgesellschaft" ist; - die Organe der Gesellschaft die K & S GmbH als persönlich haftender Gesellschafter und Fr B B…

…einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2003 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Kommandit-Erwerbsgesellschaft (Bw.) betreibt einen Handel mit Waffen. An der Gesellschaft sind als Kommanditisten A…

…von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Seit dem Jahr 1996 betrieb die Berufungswerberin in der Rechtsform der Kommandit-Erwerbsgesellschaft einen Handel mit Sträuchern. Persönlich haftende Gesellschafterin dieser…

…den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 20. Oktober 2005 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für Februar 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft (KEG). Die Bw. hatte zunächst in Innsbruck ein Handelsgewerbe betrieben…

…der zur Gänze der Gesellschafterin N.M. zuzurechnen ist. Auf L.S. entfällt kein Verlustanteil. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine im Dezember 2000 gegründete Kommandit-Erwerbsgesellschaft (KEG), war lt. Firmenbuch (FB) im Bereich Bauwesen und Reinigungsarbeiten tätig. Im Gesellschaftsvertrag wurde der Geschäftsbereich Reinigungsarbeiten der einzigen…

…ob die Bw. zur geschäftsmäßigen Vertretung vor den Abgabenbehörden befugt ist. Die Bw., eine Kommanditerwerbsgesellschaft betreibt einerseits laut Firmenbuch die Tätigkeit eines "gewerblichen Buchhalters" und andererseits hat sie in ihrer Berufung begründend ausgeführt, sie übe das Gewerbe "Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation gemäß § 94 Z 74…

…ob die Bw. zur geschäftsmäßigen Vertretung vor den Abgabenbehörden befugt ist. Die Bw., eine Kommanditerwerbsgesellschaft betreibt einerseits laut Firmenbuch die Tätigkeit eines "gewerblichen Buchhalters" und andererseits hat sie in ihrer Berufung begründend ausgeführt, sie übe das Gewerbe "Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation gemäß § 94 Z 74…

…A1 A. und Partner KEG: Dr. A1 A. und die beiden Ärzte Dr. A3 und Dr. A2 D. A.. Die Beteiligungsverhältnisse an der Kommandit-Erwerbsgesellschaft waren 1% - Dr. A1 A., 29 % - Dr. A2 D. A., 70 % - Dr. A3 A.. Der Betriebsgegenstand der Personengesellschaft bestand aus…

…4. Der angefochtene Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2006 wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft und wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. April 2005 errichtet. Der Geschäftszweig der Bw…

…A., der Kommanditist der Bw. ist C. A.. Durch die Rechtsformänderung gemäß Unternehmensgesetzbuch bedingt wurde der ursprüngliche Eintrag "Kommandit-Erwerbsgesellschaft" bei der Bw. im Firmenbuch durch den Eintrag "Kommanditgesellschaft" am 1. Jänner 2007 ersetzt. Infolge des beim Firmenbuchgericht am 18. Mai 2010 eingelangten Löschungsantrags wurde…

…Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO ausspricht. Entscheidungsgründe Die Rechtsform der berufungswerbenden Kommanditgesellschaft (Berufungswerberin, Bw) war ursprünglich Kommandit-Erwerbsgesellschaft, und ihr Rechtsform-Zusatz im Firmennamen war ursprünglich KEG. Die Bw beteiligte sich als atypisch stille Gesellschafterin an der streitgegenständlichen Geschäftsherrin zweiteGeschäftsherrin, die in der vorliegenden…

…dass ohnehin von keiner juristischen Person, sondern von einer Kommanditgesellschaft (bzw. bis 31. Dezember 2006 von einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft) auszugehen sei, zu deren Vertretung jeder Gesellschafter (Einzelvertretung) befugt sei, wenn er nicht durch den Gesellschaftsvertrag davon ausgeschlossen sei, und es sich beim Gesellschafter nicht um…