…1 bis 6 eine besondere Regelung des Begriffes Dienstreise, ist diese Regelung anzuwenden. Zu der Frage, ob der auf Arbeitnehmer des Beschäftigerbetriebes anzuwendende Kollektivvertrag für den Arbeitskräfte überlassenden Betrieb eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 darstellt…

…Arbeitsleistung vollständig fremdüblich - Einstufung gemäß Kollektivvertrag für weltliche Angestellte - vergütet. Es finde keine Verrechnung von Gewinnzuschlägen zusätzlich zum Leistungsentgelt statt, sodass die von der Betriebsprüfung unterstellte "gewerbsmäßige und auf Gewinn ausgerichtete Personalgestellung" inhaltlich nicht nachvollzogen werden kann und nicht gegeben sei. 2. Fehlende Voraussetzungen für…

…den Kollektivertrag des Beschäftigers. § 10 Abs. 1 lautet: "Die Arbeitskraft hat Anspruch auf ein angemessenes, ortsübliches Entgelt, das mindestens einmal monatlich auszuzahlen und schriftlich abzurechnen ist. Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, denen der Überlasser unterworfen ist, bleiben unberührt. Bei der Beurteilung der Angemessenheit, ist für die…

…Gewerbes/Berufsgruppe Arbeitskräfteüberlasser gilt der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung. 2. Der Arbeitgeber nimmt den Arbeitnehmer mit Beginn und Dienstort lt. Überlassung und mit Firmensitz T. auf. 17. Bei einsatzfreien Zeiten (Stehzeit) ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich täglich im zuständigen Büro des Arbeitgebers persönlich…

…definiert. Ob zum Schutz des Arbeitnehmers eine schriftliche Vereinbarung getroffen worden sei oder nicht, sei in diesem Zusammenhang völlig bedeutungslos. Selbstverständlich sei bei der Berufungswerberin mit sämtlichen Dienstnehmern eine Vereinbarung über die zu zahlenden Tagessätze getroffen worden. Auch wenn man den Kollektivvertrag für Angestellte heranziehe…

…Montage seien und am Firmensitz keine Fertigungsarbeiten durchführen würden. Am Firmensitz befinde sich lediglich ein Raum zur Aufbewahrung von Werkzeugen. Die Berufungswerberin unterliege dem Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe. Das Prüfungsorgan habe festgestellt, dass zwei bei der Berufungswerberin beschäftigte Dienstnehmer im Prüfungszeitraum…

…Z 4 bis 7 zufließen. Ein geldwerter Vorteil eines Arbeitnehmers ist unter anderem gegeben, wenn ihm ein Kraftfahrzeug vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Privatnutzung überlassen wird. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab dem Jahr 2002, BGBL II 2001/416…

…gemäß dem gültigen Kollektivvertrag. Für alle aus dienstlichen Obliegenheiten entstandenen Kosten wurde ihm eine Firmen-Kreditkarte zur Verfügung gestellt. Weiters stellte der Dienstgeber ihm einen Dienstwagen zur Verfügung, zu dessen privaten Verwendung er berechtigt war. Nach Mitteilung des Arbeitgebers hat der Berufungswerber folgende Arbeitsausstattung erhalten:…

…Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung unterliegen. Alle Mitarbeiter seien bei verschiedenen externen Firmen eingesetzt, wofür die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes für Arbeitskräfteüberlassung Voraussetzung sei. Bis 30.6.2004 seien auf Grund einer Übergangsregelung mit A, Mitarbeiter auch konzernintern ohne Geltung des AÜG überlassen…

…die nach dem AÜG, sowie dem Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlassung zu beurteilen sei. Mitunter seien slowakische und tschechische Arbeitnehmer als selbständige Personen an österreichische Betriebe überlassen worden. Allerdings würden beim Vertragsverhältnis zwischen den vermittelten Arbeitskräften und der GmbH nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt, die im Gesetz…

…NORMALARBEITSZEIT: | 40 Stunden wöchentlich | AUSMASS JÄHRL. ER- HOLUNGSURLAUB: | 30 Werktage (25 Arbeitstage) | Für das Dienstverhältnis gilt der Kollektivvertrag für Speditionsangestellte und das Angestelltengesetz in der jeweils gültigen Fassung. Der Dienstzettel vom 8. August 1995 weicht nur in folgenden Punkten vom rd…

…ergibt eine Überzahlung über den Kollektivvertrag von 38%; oder berücksichtigt man für das Unternehmen die letztlich tatsächlich wirksamen Kosten, so ergibt sich eine Überzahlung von 40%" - nichts Gegenteiliges vorgebracht. Ein solches sprunghaftes Ansteigen der Lohnbezüge ohne entsprechende Änderung der Arbeitszeit deutet auf eine Unangemessenheit hin…

…L., die die Buchhaltung auch für die GmbH und die J. L. KG in G. geführt habe seien ein weiterer Angestellter und ein Arbeiter für die Arbeiten an den vermieteten Häusern und den Außenanlagen bei der KG nach dem alten Kollektivvertrag beschäftigt gewesen. Doch dies…

…und freiwilligen DN-Abfertigungen zu unterscheiden. Während Erstere durch eine allgemein geltende Normierung, ein Gesetz oder einen Kollektivvertrag (KV) geregelt sind, werden freiwillige Abfertigungen i. d. R. zwischen den Beteiligten im Einzelfall vertraglich vereinbart. Die zentrale gesetzliche Rechtsgrundlage für Dienstverhältnisse von Angestellten, d. s. Dienstnehmer…

…der Arbeitszeiten sei die Bw. genau wie andere ausführende Firmen auf die Vorgaben des Bauherrn angewiesen. Unter Beachtung dieser eventuellen Einschränkung sei die Wahl des jeweiligen Tätigwerdens den Subunternehmer überlassen. Mit der vertraglichen Bindung, wonach der Auftragnehmer verpflichtet sei exklusiv für den Auftragnehmer zu arbeiten…

…am Betriebsort wohnen, von der Bwin. - ebenfalls ohne Rechtsanspruch - eine Schlafstelle zur Verfügung gestellt. Entgegen der im Kollektivvertrag für Arbeiter im Gastgewerbe grundsätzlich vorgesehenen Möglichkeit, hiefür festzusetzende Beträge vom Lohn einzubehalten, wurden die Schlafstellen unentgeltlich gewährt. Die Entlohnung der Mitarbeiter ist unabhängig davon, ob ihnen…

…und Pachtvertrag, wo bereits die Unentgeltlichkeit des Wohnrechtes und somit auch die Übernahme der Betriebskosten von der Ehegattin des Bw im Schenkungsvertrag einräumt wurde - weder einen Dienstvertrag (z.B. Kollektivvertrag für Hausmeister), noch schriftliche Darstellungen der Arbeitsabläufe oder der Stundenabrechnungen, noch Aktenvermerke bzgl Telefonate, noch…

…einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher Vorschriften, Dienstordnungen von Gebietskörperschaften, Aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst(besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, eines Kollektivvertrages oder der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu leisten…

…Arbeitnehmer gezwungen ist, außerhalb seines Wohnortes zu übernachten. Der Aktenlage ist zu entnehmen, dass die Bw. das "Tischlergewerbe" mit 13. Jänner 1997 zurücklegte und ab diesem Zeitpunkt "nur noch das Baumeistergewerbe betrieb" (Auskunft Herr Schuschnig, Wirtschaftkammer). Ab dem Jahr 1997 gelangte somit der Kollektivvertrag für…

…eines Dienstverhältnisses einem Arbeitnehmer seitens des Arbeitgebers ein Kraftfahrzeug überlassen wird, bei der Lohnverrechnung ein geldwerter Vorteil anzusetzen ist, wenn dieses Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch für Privatfahrten genutzt wird. Zu den Privatfahrten zählen nach dem eindeutigen Wortlaut der VO auch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. …