…1 bis 6 eine besondere Regelung des Begriffes Dienstreise, ist diese Regelung anzuwenden. Zu der Frage, ob der auf Arbeitnehmer des Beschäftigerbetriebes anzuwendende Kollektivvertrag für den Arbeitskräfte überlassenden Betrieb eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 darstellt…

…im § 26 Z 4 EStG 1988 (Legaldefinition) der Dienstreisebegriff aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift. Hier gelte für die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 unter Anwendung des Günstigkeitsprinzipes. Die dazugehörigen Stellen aus dem Kollektivvertrag für Arbeitskräfte-Überlasser (Arbeiter) habe der Bf. bereits in…

…Arbeitsleistung vollständig fremdüblich - Einstufung gemäß Kollektivvertrag für weltliche Angestellte - vergütet. Es finde keine Verrechnung von Gewinnzuschlägen zusätzlich zum Leistungsentgelt statt, sodass die von der Betriebsprüfung unterstellte "gewerbsmäßige und auf Gewinn ausgerichtete Personalgestellung" inhaltlich nicht nachvollzogen werden kann und nicht gegeben sei. 2. Fehlende Voraussetzungen für…

…je nach dem Bedarf des Krankenanstaltenbetriebes "angeworben" und der GmbH "zur Verfügung gestellt" werden können und insoweit eine Konkurrenzierung mit privaten Arbeitskräftevermittlern auf der Hand läge. Die bloße Vereinnahmung eines Gestellungsentgeltes für die Überlassung der Ordensangehörigen vermag einen Betrieb gewerblicher Art nicht zu begründen (vgl…

…5.1997, 9 ObA 131/97y). Bei angenommener fachlicher und organisatorischer Abgrenzbarkeit allfälliger Betriebsabteilungen (Fachbereich Schlosserei und Fachbereich Arbeitskräfteüberlassung) des Bf. kommt eine Anwendung des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe für die zur Überlassung an Dritte verpflichteten Dienstnehmer nicht in Frage (§ 9…

…den Kollektivertrag des Beschäftigers. § 10 Abs. 1 lautet: "Die Arbeitskraft hat Anspruch auf ein angemessenes, ortsübliches Entgelt, das mindestens einmal monatlich auszuzahlen und schriftlich abzurechnen ist. Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, denen der Überlasser unterworfen ist, bleiben unberührt. Bei der Beurteilung der Angemessenheit, ist für die…

…Beispiel: Für vom Ausland nach Österreich überlassene Arbeitskräfte sind hinsichtlich Inlandsdienstreisen die Regelungen in den einschlägigen Kollektivverträgen maßgeblich (derzeit AKÜ-Kollektivvertrag für Arbeiter bzw. Kollektivvertrag Gewerbe, Handwerk und Dienstleistung für Angestellte). Dadurch bleibt in diesem Bereich kein Platz für eine innerbetriebliche Vereinbarung als Basis für…

…Zukunft die Arbeit zu verrichten sein habe. Die in § 3 Abs 1 Z 16b EStG 1988 geforderte lohngestaltende Vorschrift ergebe sich aus dem Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung. Abschnitt VIII. A) regle den Standardfall einer Dienstreise, und zwar werde dabei die überlassene Arbeitskraft vom…

…überlassenen Arbeitnehmern pauschal gewährten Reisekosten, nämlich Tagesgelder in Höhe von 26,40 Euro pro Tag und Nächtigungsgelder in Höhe von 15,00 Euro pro Nacht, als nicht steuerbare (damit steuerfreie) Einnahmen, ohne auf die Bestimmungen des Abschnitts VIII des Kollektivvertrags für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung…

…Gewerbes/Berufsgruppe Arbeitskräfteüberlasser gilt der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung. 2. Der Arbeitgeber nimmt den Arbeitnehmer mit Beginn und Dienstort lt. Überlassung und mit Firmensitz T. auf. 17. Bei einsatzfreien Zeiten (Stehzeit) ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich täglich im zuständigen Büro des Arbeitgebers persönlich…

…Kollektivvertrages, 10. sofern für die Beschäftigung der überlassenen Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnlichen Personen im Sitzstaat des Überlassers eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, jeweils die ausstellende Behörde sowie die Geschäftszahl, das Ausstellungsdatum und die Geltungsdauer oder eine Abschrift der Genehmigung, 11. sofern die überlassenen Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnlichen…

…Die Feststellung, dass die Bf. die Lohnsteuer für die überlassenen Arbeitnehmer abgeführt hat, ist unstrittig und auch anhand der übermittelten Lohnzettel nachgewiesen. Dass die den Arbeitnehmern nach den entsprechenden Kollektivverträgen zustehenden anteiligen Sonderzahlungen (13./14. Gehalt) monatlich zusätzlich zu den laufenden Bezügen ausbezahlt wurden, ist…

…Die Feststellung, dass die Bf. die Lohnsteuer für die überlassenen Arbeitnehmer abgeführt hat, ist unstrittig und auch anhand der übermittelten Lohnzetteln nachgewiesen. Dass die den Arbeitnehmern nach den entsprechenden Kollektivverträgen zustehenden anteiligen Sonderzahlungen (13./14. Gehalt) monatlich zusätzlich zu den laufenden Bezügen ausbezahlt wurden, ist…

…welcher fachliche Wirtschaftsbereich für den Betrieb die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat. Liegt auch keine maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung vor, so findet der Kollektivvertrag jenes fachlichen Wirtschaftsbereiches Anwendung, dessen Geltungsbereich unbeschadet der Verhältnisse im Betrieb die größere Anzahl von Arbeitnehmern erfasst (zB Überlassung/Schlosserei = Metallbereich). Rz…

…Steuerfreiheit der ausbezahlten Reisekostenvergütungen daher nur teilweise anerkannt werden können. Da es sich beim geprüften Unternehmen um einen Installateurbetrieb (Kollektivvertrag Metallgewerbe Arbeiter) handle, seien auf Grund der beruflichen Tätigkeiten bzw auf Grund des Berufsbildes 10 % der für die Jahre 2013 bis 2016 ausbezahlten Reisekostenersätze (Entfernungszulage…

…Beschäftigung der Dienstnehmer um eine Überlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz handle. Referenzzuschläge Die Bf. vertrete die Meinung, dass der auf Grund der geschlossenen Werkverträge (stellvertretend der mit der Fa. Fa1 GmbH geschlossene Werkvertrag als Beilage) und des Unternehmenszweckes des Bf. der Kollektivvertrag für eisen- und metallverarbeitende…

…definiert. Ob zum Schutz des Arbeitnehmers eine schriftliche Vereinbarung getroffen worden sei oder nicht, sei in diesem Zusammenhang völlig bedeutungslos. Selbstverständlich sei bei der Berufungswerberin mit sämtlichen Dienstnehmern eine Vereinbarung über die zu zahlenden Tagessätze getroffen worden. Auch wenn man den Kollektivvertrag für Angestellte heranziehe…

…Montage seien und am Firmensitz keine Fertigungsarbeiten durchführen würden. Am Firmensitz befinde sich lediglich ein Raum zur Aufbewahrung von Werkzeugen. Die Berufungswerberin unterliege dem Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe. Das Prüfungsorgan habe festgestellt, dass zwei bei der Berufungswerberin beschäftigte Dienstnehmer im Prüfungszeitraum…

…seien sohin die Bemessungsgrundlagen für sämtliche verfahrensgegenständlichen Jahre unter Anwendung des § 184 BAO auf einen geschätzten Privatanteil von 25 % der tatsachlichen Kosten angepasst worden. Zum strittigen Punkt der unversteuert ausbezahlten Nächtigungsgelder werde auf § 9 Abs. II lit a des Kollektivvertrages für die Arbeiter im Baugewerbe …

….... Der Begriff "Arbeitstag" wurde ... schon allein deshalb gewählt, um deutlich zu machen, dass an Nichtarbeitstagen kein Anspruch auf Taggeld besteht." (In § 9 Abschnitt I Zi 5a des Kollektivvertrages für das Baugewerbe wird diese Behauptung falsifiziert, weil der Anspruch auf Taggeld unter gewissen Voraussetzungen auch bei…