BFG RV/7101731/2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Gerald Fiala, Geblergasse 95 Tür 12, 1170 Wien, über die Beschwerde vom 6. August 2019 gegen die Bescheide des ehemaligen Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 13. Juni 2019 betreffend Haftung für Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2013 bis 2016, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin FOI Andrea Newrkla am 04.05.2021, zu Recht erkannt: 1. a. Der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Haftung für Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für 2013 wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Abgaben sind dem Punkt Neuberechnung 2013 zu entnehmen. b. Die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Haftung für Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2014 bis 2016 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA): Bei der beschwerdeführenden GmbH (Bf.), die einen Installationsbetrieb führt, wurde u.a. eine "Lohnsteuerprüfung" (betreffend Haftung für Lohnsteuer, Dienstgerbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) für den Zeitraum 01/2013 bis 12/2016 durchgeführt und folgende verfahrensgegenständlichen Feststellungen getroffen: a) Entfernungszulage und Taggelder Vom Dienstgeber seien auf Grund kollektivvertraglicher Bestimmungen Reisekosten (Entfernungszulage, Taggelder) abgabenfrei ausbezahlt worden. Diese könnten gemäß § 26 EStG 1988 (iVm § 3 EStG 1988) nur dann abgabenfrei behandelt werden, wenn der Nachweispflicht des Dienstgebers über Höhe und Grund der geleisteten Reisekosten nachgekommen werde; Datum, Dauer, Ziel und Zweck jeder einzelnen Dienstreise müssten genau dokumentiert werden. Die Richtigkeit der vom Arbeitgeber vorgenommenen Beurteilung müsse jederzeit für die Behörde leicht nachprüfbar, vor allem aus Lohnaufzeichnungen oder sonstigen Unterlagen ersichtlich sein. Dieser Verpflichtung, die Reisebewegungen mittels geeigneter Unterlagen nachzuweisen, sei der Dienstgeber nur teilweise bzw. sehr mangelhaft nachgekommen. Mangels geeigneter Aufzeichnungen habe die Steuerfreiheit der ausbezahlten Reisekostenvergütungen daher nur teilweise anerkannt werden können. Da es sich beim geprüften Unternehmen um einen Installateurbetrieb (Kollektivvertrag Metallgewerbe Arbeiter) handle, seien auf Grund der beruflichen Tätigkeiten bzw auf Grund des Berufsbildes 10 % der für die Jahre 2013 bis 2016 ausbezahlten Reisekostenersätze (Entfernungszulage, Taggelder) in folgender Höhe nachversteuert worden:   | | Abgabenart | Bemessungsgrundlage | Steuer | 2013 | LSt | 2.598,78 | 1.021,00 | | DB | 2.598,78 | 116,95 | | DZ | 2.598,78 | 10,39 | | Abgabenart | Bemessungsgrundlage | Steuer | 2014 | LSt | 6.348,34 | 2.372,73 | | DB | 6.374,10 | 286,83 | | DZ | 6.374,10 | 25,51 | 2015 | LSt | 2.282,89 | 887,04 | | DB | 2.312,74 | 104,07 | | DZ | 2.312,74 | 9,24 | 2016 | LSt | 1.640,80 | 567,27 | | DB | 1.651,92 | 74,33 | | DZ | 1.1651,92 | 6,56 b) Nachversteuerung ausbezahltes Kilometergeld Im Zuge der Prüfung sei festgestellt worden, dass 2014 und 2015 an diverse Dienstnehmer Kilometergeld ausbezahlt worden sei. Fahrtenbücher oder andere geeignete Unterlagen seien nicht vorgelegt worden. Daher seien die ausbezahlten Kilometergelder den Lohnabgaben unterzogen worden. Es habe daher eine Nachversteuerung zu erfolgen, die bereits in der Berechnung unter a) enthalten sei. c) Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ Den Dienstnehmern ***AN*** und ***GF*** seien firmeneigene KFZ für Privatfahrten überlassen worden, ein Sachbezug sei jedoch nicht angesetzt worden. Im Zuge der GPLA seien die Fahrtenbücher vorgelegt worden und es habe sich herausgestellt, dass es nicht möglich gewesen sei, die betrieblich gefahrenen Kilometer zu überprüfen, da die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch keinen Aufschluss darüber gegeben hätten, welche Fahrten tatsächlich zu fahren gewesen seien. Es werde beanstandet, dass zu den Ortsangaben keine nachprüfbaren Adressen der angefahrenen Kunden/Baustellen angeführt worden seien. Im gegenständlichen Fall seien auch die anderen in Betracht zu ziehenden Beweismittel (Stundenaufzeichnungen/Monatsberichte) nicht geeignet gewesen, (wegen mangelnder Angabe von Namen, Adressen, Reiseroute, usw) die einzelnen Fahrten zu prüfen. Daher sei im Zuge der GPLA ein voller Sachbezug unter Berücksichtigung der Anschaffungswerte für ein KFZ Mitsubishi Outlander in Höhe von € 38.500,00 für Herrn ***AN*** und ein KFZ Range Rover in Höhe von € 41.919,95 für Herrn ***GF*** angesetzt und den Lohnabgaben in folgender Höhe unterzogen worden: | | Abgabenart | Bemessungsgrundlage | Steuer | 2013 | LSt | 10.856,70 | 4.619,70 | | DB | 10.856,70 | 488,55 | | DZ | 10.856,70 | 43,43 | 2014 | LSt | 14.475,59 | 6.255,48 | | DB | 14.475,59 | 651,40 | | Abgabenart | Bemessungsgrundlage | Steuer | | DZ | 14.475,59 | 57,90 | 2015 | LSt | 14.475,59 | 6.255,60 | | DB | 14.475,59 | 651,40 | | DZ | 14.475,59 | 57,90 | 2016 | LSt | 19.216,96 | 7.964,48 | | DB | 19.216,96 | 864,76 | | DZ | 19.216,96 | 76,87 d) Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage Im Rahmen der Lohnverrechnung seien stundenweise Schmutzzulagen gem. § 68 Abs. 1 EStG 1988 steuerfrei berücksichtigt worden. Nach dem Kollektivvertrag für "Metallgewerbe Arbeiter" bestehe unter gewissen Umständen der Anspruch auf eine solche Zulage. Für die Gewährung einer Steuerfreiheit werde jedoch von den Abgabenbehörden ein überprüfbarer Nachweis gefordert, wann und unter welchen Umständen solche Arbeiten geleistet worden seien. Im gegenständlichen Fall hätten vom Dienstgeber keine Aufzeichnungen dazu vorgelegt werden können. Da die Bedingungen sowohl formalrechtlich als auch materiellrechtlich nicht erfüllt worden seien, sei die Schmutzzulage in folgender Höhe nachzuversteuern: | | Abgabenart | Bemessungsgrundlage | Steuer | 2013 | LSt | 1.283,39 | 503,97 | 2014 | LSt | 623,24 | 235,75 | 2015 | LSt | 276,95 | 101,73 | 2016 | LSt | 195,90 | 59,97 e) Überstundenzuschläge gemäß § 68 Abs. 1 und 2 EStG 1988 Im Zuge der Prüfung seien auch die Arbeitsaufzeichnungen und die Verrechnung der Arbeitsstunden kontrolliert worden. Dabei sei festgestellt worden, dass die Aufzeichnungen nicht mit der am Lohnkonto verrechneten Arbeitszeit bzw. dort ausgewiesenen Überstunden übereingestimmt hätten. Im Prüfungsverfahren seien zwar Monatsblätter vorgelegt worden, aus denen die Tage und die Anzahl der geleisteten Stunden hervorgingen, nicht aber die genaue zeitliche Lagerung der einzelnen geleisteten Stunden. Im Zuge der Überprüfung sei mitgeteilt worden, dass die Dienstnehmer Gleitzeit hätten, ein Teil der geleisteten Arbeitsstunden in Zeit abgegolten werde bzw. auf ein Zeitausgleichsdepot "gelegt" werde (für arbeitsschwache Zeiten) und ein Teil der Zeit als Überstunden ausbezahlt würde. Eine schriftliche Vereinbarung, wie dies geregelt und gehandhabt werde, gebe es nicht. Der Kollektivvertrag gebe jedoch vor, dass die Einführung derartiger Regelungen bzw. der "gleitenden Arbeitszeit" einer Betriebsvereinbarung iSd Arbeitsverfassungsgesetzes bzw. einer Vereinbarung mit den betroffenen Arbeitnehmern vorbehalten bleibe und den Kollektivvertragspartnern zur Kenntnis zu bringen sei. Die Aufzeichnungen seien nicht nachvollziehbar und mangelhaft. Beginn und Ende der Arbeitszeiten fehlten, es seien keine Angaben über Mehrarbeit oder über Überstunden (betriebliche Notwendigkeit) gemacht worden. Ebenso hätte an Hand dieser Aufzeichnungen die Verrechnung am Lohnkonto nicht nachvollzogen werden können. Es sei vielmehr von einer Verrechnungswillkür des Dienstgebers auszugehen und nicht von Überstunden auf Grund betrieblicher Notwendigkeit. Die steuerfrei ausbezahlten Überstundenzuschläge gemäß § 68 EStG 1988 seien daher in nachfolgender Höhe nachversteuert worden: | | Abgabenart | Bemessungsgrundlage | Steuer | 2013 | LSt | 7.566,23 | 3.025,47 | 2014 | LSt | 2.832,94 | 1.138,22 | 2015 | LSt | 2.508,84 | 965,94 | 2016 | LSt | 2.550,77 | 876,26 Angefochtene Bescheide Die belangte Behörde nahm in der Folge mit Haftungsbescheiden vom 13.06.2019 die Bf als Arbeitgeberin gemäß § 82 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden Lohnsteuer für die Jahre 2013 bis 2016 in folgender Höhe in Anspruch: | | Lohnsteuer | 2013 | € 9.242,14 | 2014 | € 10.002,18 | 2015 | € 8.210,31 | 2016 | € 9.467,98 Gleichzeitig wurden der Bf. mit Bescheiden vom 13.06.2019 der Dienstgeberbeitrag (DB) sowie der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2013 bis 2016 wie folgt vorgeschrieben: |   | DB | | Bmgl | DB | bisher war vorgeschrieben | Nachforderung | 2013 | € 351.078,00 | € 15.798,51 | € 15.193,01 | € 605,50 | 2014 | € 372.657,33 | € 16.769,58 | € 15.831,35 | € 938,23 | 2015 | € 307.433,77 | € 13.834,52 | € 13.079,05 | € 755,47 | 2016 | € 599.538,00 | € 26.979,21 | € 26.040,12 | € 939,03 |   | DZ | | Bmgl | DZ | bisher war vorgeschrieben | Nachforderung | 2013 | € 351.078,00 | € 1.404,32 | € 1.350,50 | € 53,82 | 2014 | € 372.657,33 | € 1.490,64 | € 1.407,23 | € 83,41 | 2015 | € 307.433,77 | € 1.229,72 | € 1.162,58 | € 67,14 | 2016 | € 599.538,00 | € 2.398,09 | € 2.314,66 | € 83,43 Beschwerde Gegen diese Bescheide brachte die Bf. am 06.08.2019 fristgerecht (Antrag auf Rechtsmitteverlängerung vom 26.06.2019 vorhanden) Beschwerde ein und beantragte die angefochtenen Bescheide vollinhaltlich aufzuheben. Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: a) Entfernungszulage und Taggelder Bei der Betriebsstätte der Bf. in der ***Bf1-Adr*** handle es sich um reine Büroräumlichkeiten. In diesen sei die Verwaltung der Firma zu finden. Jede Arbeitsleistung, die von den Arbeitern erbracht werde, finde außerhalb dieser Räumlichkeiten statt. Da jeder Arbeiter einer bestimmten Baustelle zugeteilt sei, und daher die nötigen Daten für die Berechnung der Entfernungszulage bzw. Taggeld nachvollziehbar vorhanden seien, lägen alle Voraussetzungen des Kollektivvertrags "Metallgewerbe Arbeiter" vor und den Arbeitern stehe eine Entfernungszulage zu Recht zu. Die Anzahl der gewährten Entfernungszulagen entspreche in allen Fällen den Arbeitstagen. b) Kilometergeld Die Verrechnung von Kilometergeld sei an Dienstnehmer erfolgt, die mit einem eigenen KFZ auf die Baustellen gefahren seien. Da nicht alle Baustellen in angemessener Zeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen seien, und bei Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel auch längere Wegzeiten hätten bezahlt werden müssen, seien den Dienstnehmern die Kosten ersetzt worden. Nach den einzelnen Monaten sei dabei von den einzelnen Dienstnehmern mitgeteilt worden, welche und wie viele Kilometer jeder zurückgelegt habe. Nach diesen Angaben sei das zu verrechnende Kilometergeld an die Lohnverrechnung übermittelt und dementsprechend in die Lohnabrechnung aufgenommen worden. Es widerspreche der Lebenserfahrung, dass Dienstgeber Kilometergeld ohne betriebliche Notwendigkeit ausbezahlen würden. c) Privatnutzung arbeitgebereigener KFZ Eine Privatnutzung der KFZ werde zu Unrecht angenommen. Im Februar 2013 sei von der Bf. ein KFZ Range Rover und im November 2012 ein KFZ Mitsubishi Outlander zur reinen betrieblichen Nutzung angeschafft worden. Diese Autos sollten bei Bedarf einzelnen Dienstnehmern zur Verfügung gestellt werden. Dabei sei immer klar kommuniziert worden, dass die Dienstnehmer das Fahrzeug nur für rein betriebliche Fahrten verwenden dürften. Durch ein durchgängig geführtes Fahrtenbuch lasse sich jede Fahrt nachvollziehen. In diesen seien das Datum der Fahrt, der Kilometerstand am Beginn und am Ende jeder Fahrt und die Fahrtstrecke in Kilometer, sowie die Abfahrts- und Ankunftszeit am Firmensitz und das "Fahrgebiet" festgehalten worden. Zum großen Teil sei der Range Rover vom Dienstnehmer ***GF*** für seine betrieblichen Fahrten genutzt worden. Für private Fahrten habe diese seinen privaten PKW verwendet. Im gesamten Zeitraum 2013 bis 2016 sei ihm für private Fahrten ein nicht zum Unternehmensvermögen gehörendes Fahrzeug zur Verfügung gestanden (die Versicherungsbestätigung werde als Beweisstück vorgelegt). Herr ***GF*** wohne an der Adresse ***Bf1-Adr***, dies sei auch die Betriebsanschrift der Bf. Es lägen daher keine als Privatfahrt zu wertende Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor. Fahrten mit dem Firmen-KFZ von der Arbeitsstätte zu den Kunden und wieder retour seien als betriebliche Fahrten anzusehen. Der Mitsubishi Outlander sei zum großen Teil vom Dienstnehmer ***AN*** für seine betrieblichen Fahrten genutzt worden. Für private Fahrten habe er seinen privaten PKW verwendet. Im gesamten Zeitraum 2013 bis 2016 sei ihm für private Fahrten ein nicht zum Unternehmensvermögen gehörendes Fahrzeug zur Verfügung gestanden (die Versicherungsbestätigung werde als Beweisstück vorgelegt). Herr ***AN*** habe im Prüfungszeitraum an der Adresse ***AN-Adr***, gewohnt. Dem Fahrtenbuch sei zu entnehmen, dass die Fahrten von der Firma und somit der Betriebsanschrift der Bf. gestartet worden seien. Fahrten mit dem Firmen-KFZ von der Arbeitsstätte zu den Kunden und retour seien als betriebliche Fahrten anzusehen. Dem lückenlos geführten Fahrtenbuch lasse sich entnehmen, dass zu jenen Zeiten der Woche, an denen typischerweise private Nutzung wahrscheinlich sei, keine Fahrten stattgefunden hätten. Als Beispiel dafür würden die Urlaubszeiten des Herrn ***AN*** vom 13.7.2013 bis 28.7.2013 bzw vom 19.6.2014 bis 29.6.2014 angeführt. Außerdem seien keine Fahrten an den Feiertagen und überwiegend auch nicht an den Wochenenden eingetragen. Dies bestätige die Angaben des Dienstnehmers und des geprüften Unternehmens, dass für private Fahrten das nicht zum Betriebsvermögen gehörende Fahrzeug verwendet worden sei. Dem im Schlussbericht vorgebrachten Argument der unvollständigen Fahrtenbücher, werde die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs entgegenhalten, der zufolge nicht nur ein lückenlos geführtes Fahrtenbuch als einziger Beweis dafür in Betracht komme, dass keine privaten Fahrten vorliegen würden. Die abstrakte Möglichkeit, ein Firmen-KFZ für private Fahrten zu nutzen, reiche laut Judikatur nicht aus, um einen Sachbezug anzunehmen. Die im Schlussbericht angeführten angeblichen Mängel des Fahrtenbuches seien definitiv nicht ausreichend für die Festsetzung eines vollen Sachbezuges. d) Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage Der Tätigkeitsinhalt des Unternehmens im Bereich Bauinstallationen enthalte einen wesentlichen Anteil an Anforderungen an die Dienstnehmer, bei denen erhebliche Verschmutzung vorliege. Das Unternehmen habe nur in jenen Fällen, in denen die Belastung der Dienstnehmer über das normale Maß deutlich hinausgegangen sei, Zulagen für diese zusätzliche Belastung gewährt. Das geringe Ausmaß der vom Unternehmen insgesamt gewährten Schmutzzulagen im Verhältnis zur Gesamtlohnsumme (2013: 0,38 %, 2014: 0,18 %, 2015: 0,10 %, 2016: 0,04 %) spreche dafür, dass diese Zulage nur in den Fällen gewährt worden sei, in denen eine erhebliche Verschmutzung vorgelegen sei. e) Überstundenzuschläge gem. § 68 Abs. 1 und 2 EStG 1988 Der zu Unrecht durchgeführten Nachversteuerung der steuerfrei ausbezahlten Überstundenzuschläge gemäß § 68 EStG 1988 werde entgegengehalten: Die Tätigkeit der Bf. mache es notwendig, in machen zeitlichen Perioden mehr und in manchen Perioden weniger zu arbeiten. Daher seien mit den einzelnen Dienstnehmern Vereinbarungen über die Verrechnung der Überstunden getroffen worden. Teilweise sei die Abrechnung der Überstunden mittels Zeitausgleich erfolgt, oder in Abstimmung mit den einzelnen Dienstnehmern sei vereinbart worden, diese abzurechnen. Die Anzahl der zu verrechnenden Überstunden sei an die Lohnverrechnungsstelle weitergeleitet und von dieser abgerechnet worden. Aus der Lohnverrechnung könne das Ausmaß der Überstunden nachvollzogen werden, die ausbezahlt worden seien. Aus den einzelne Stundenlisten sei ersichtlich, dass an vielen Tagen neun Arbeitsstunden notwendig gewesen seien. Daraus lasse sich eindeutig ableiten, dass Überstunden mit Zuschlag angefallen seien. Es sei unsachlich, die Steuerfreiheit von Zuschlägen abzuerkennen, die nachvollziehbarerweise verrechnet worden seien und zweifelsfrei Überstunden geleistet worden seien, nur mit dem Hinweis, dass genauer Zeitpunkt und Lage der Überstunden zu ungenau aufgezeichnet worden seien. Es fände sich in den Unterlagen der Schlussbesprechung kein Argument, das gegen eine betriebliche Notwendigkeit spräche. Wenn die Arbeiter an einer Baustelle länger gebraucht würden, sei die betriebliche Notwendigkeit für die Einhaltung der Projektpläne ohne Zweifel gegeben. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.01.2020 (zugestellt am 29.01.2020) wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt begründete die Entscheidung im Wesentlichen wie folgt: a) Entfernungszulage und Taggelder Hierzu werde ergänzend angemerkt, dass im Rahmen des Beschwerdevorbringens keine Aufzeichnungen bzw. Unterlagen vorgelegt worden seien, sodass der Begründung des Prüforgans - die Reisebewegungen seien nicht mittels geeigneter Aufzeichnungen erbracht worden - nicht entgegengetreten werden könne. Anzumerken sei, dass laut Prüforgan die Bf. mehrmals aufgefordert worden sei, geeignete Unterlagen vorzulegen. Aufgrund der mangelhaften und unübersichtlichen Arbeitszeitaufzeichnungen sei die Feststellung dem Grund sowie der Höhe nach zu Recht erfolgt. b) Kilometergeld Es werde ergänzend - analog zum Bericht der Außenprüfung - angemerkt, dass die Bf. auch dazu keine Aufzeichnungen vorgelegt habe. Dementsprechend seien die getroffenen Feststellungen zu Recht erfolgt. c) Sachbezug PKW Hierzu werde betreffend Herrn ***GF*** ergänzend angemerkt, dass es als Wiederspruch angesehen werde, wenn in der Beschwerde einerseits behauptet werde, dass dem Dienstnehmer ein zum Betriebsvermögen gehöriges Fahrzeug zur Verfügung gestellt worden sei, und gleichzeitig erwähnt werde, dass er im Besitz eines Fahrzeuges sei Die Tatsache, dass der Dienstnehmer ein Fahrzeug im Privatbesitz habe, sage nichts über die Privatnutzung des im Betriebsvermögen befindlichen und zur Verfügung gestellten Fahrzeuges aus. Vielmehr habe der Dienstgeber dafür Sorge zu tragen, dass das Verbot einer privaten Nutzung des Fahrzeuges auch eingehalten werde. Dies sei im gegenständlichen Fall nicht nachgewiesen worden. Aus den vorgelegten Versicherungsunterlagen gehe in diesem Zusammenhang nichts Gegenteiliges hervor. Daher sei mangels ausreichender Aufzeichnungen der Ansatz des Vorteils aus dem Dienstverhältnis in Form eines Sachbezuges zu Recht erfolgt. Betreffend Herrn ***AN*** werde auf die Begründung zu Herrn ***GF*** verwiesen. Des Weiteren werde auf die vorliegenden eingescannten Fahrtenbücher verwiesen, in welchen keine Eintragung hätten nachvollzogen werden können. Auch der Vergleich mit den Arbeitszeitaufzeichnungen habe sowohl zeitliche als auch örtliche Differenzen ergeben. Weitere, geeignete Unterlagen, welche die Behauptung in der Beschwerde mit Nachweisen stützen würden, seien nicht vorgelegt worden. d) Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage Ergänzend werde ausgeführt, dass mit den in der Beschwerde ausgeführten Argumenten keinerlei Nachweis bezüglich die Gesetzmäßigkeit der steuerfrei zu behandelten Überstundenzuschläge vorgelegt worden sei. Aufgrund der mangelhaften Arbeitszeitaufzeichnungen und der nicht nachvollziehbaren Lohnabrechnung hätten die Voraussetzungen für die steuerfreie Behandlung der Zuschläge nicht nachgewiesen werden können. Vorlagentrag Mit fristgerecht eingebrachtem Vorlageantrag beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Hinsichtlich der einzelnen Beschwerdepunkte wurde im Wesentlichen die Begründung aus der Beschwerde wiederholt und erneut beantragt die Bescheide aufzuheben. Betreffend Sachbezug brachte die Bf ergänzend vor, dass durch das durchgängig geführte Fahrtenbuch und der klar kommunizierten Regel, dass die Dienstnehmer das Fahrzeug nur für rein betriebliche Fahrten verwenden dürfen, der Dienstgeber dafür Sorge getragen habe, dass das Fahrzeug nicht für private Fahrten genutzt worden sei. Für den Fall, dass eine Privatnutzung nicht gänzlich ausgeschlossen werden könne, beantragt, den halben Sachbezug zu verrechnen, da eine private Nutzung im Ausmaß von mehr als 500 km je Monat ausgeschlossen scheine. Vorlagebericht Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte im Vorlagebericht nach Wiederholung des bisherigen Verwaltungsgeschehens die Abweisung der Beschwerde. Mündliche Verhandlung In der antragsgemäß durchgeführten mündlichen Beschwerdeverhandlung gaben die steuerlichen Vertreter nach Vorhalt durch die Richterin, dass aus den unvollständig vorgelegten Aufzeichnungen bezüglich des Range Rovers sehr wohl auch Urlaubsfahrten abzulesen seien, bekannt, sie würden daher die Berücksichtigung des halben Sachbezugswertes beantragen, weil diese Fahrten keinen größeren Umfang einnehmen würden. Der Finanzamtsvertreter verwies dazu auf die mangelhaften Aufzeichnungen, weswegen er auf dem vollen Sachbezugswert bestehen würde. Zu den übrigen Punkten verwiesen die Parteien auf ihr bisheriges Vorbringen. Der von der Beschwerdeführerin stellig gemachte Zeuge, Herr ***AN***, gab an, er sei für die kaufmännische Leitung der Bf. zuständig und kontrolliere die Baustellen. Dort werde auch durch den jeweiligen Auftraggeber kontrolliert. Auf den Baustellen werde in vorhandene Wochen- oder Monatslisten die tägliche Stundenanzahl und die Anzahl der auf der Baustelle tätigen Arbeiter eingetragen. Die Bestätigungen für diese Baustellen würden an die Steuerberatung zum Verbuchen weitergegeben. Die Lohnliste werde nach den der steuerlichen Vertretung übermittelten Aufzeichnungen erstellt und von dieser dem Geschäftsführer zur Auszahlung der Löhne übermittelt. Betreffend die Überstundenzuschläge erklärte der Zeuge, dass manche Arbeitnehmer ihr Gleitzeitguthaben verbrauchen würden und andere es lieber ausbezahlt haben wollten. Je nachdem würden Überstunden ausbezahlt. Betreffend das KFZ Mitsubishi Outländer gab er an, dass dieses nur von ihm verwendet würde. Büro und Lagerräume befänden sich in der ***Adresse-Büro***, dort arbeite er auch, wenn er Büroarbeiten erledige. Er komme in der Früh mit seinem Auto in die ***Bf1-Adr***, in die Garage, nehme dort den Mitsubishi Outländer und lasse sein Auto auf dem Garagenplatz stehen; dann fahre er weiter in die ***Adresse-Büro*** oder zu den Baustellen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Allgemeines Die Beschwerdeführerin (Bf.), deren Sitz sich an der Wohnadresse ihres Geschäftsführers in der ***Bf1-Adr*** befindet, betreibt einen Installateur-Betrieb. Einziger Gesellschafter war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Herr ***Ges***, Geschäftsführer Herr ***GF***. Die Lager- und Büroräumlichkeiten befinden sich in der ***Adresse-Büro***, ***Bezirk***. Entfernungszulage Anhand der vorgelegten Monatsberichte ist ersichtlich, dass den folgenden Dienstnehmern Entfernungszulagen in nachstehender Höhe gewährt wurden. Nachstehend findet sich eine Zusammenfassung der Eintragung in den Monatsberichten. In der Tabelle finden sich auch die insgesamt an die jeweiligen Dienstnehmer ausbezahlten Entfernungszulagen laut Berechnung der Außenprüfung. (Die Dienstnehmer werden jeweils mit ihren Initialen bezeichnet, Herr ***AN*** wird mit G.O. und Herr ***GF*** mit S.D. abgekürzt)   2013 | DN (lt. Berechnung BP) [lt. Monats-bericht] | Monat | Baustelle | tägliche Arbeitszeit | Entfernungs-zulage | Anmerkung | P.G. (1.516,70) [1.163,34] | Jan. | ***1*** | 7,7 Std (Normalarbeitszeit) | 22 x ? | Die Höhe der Entfernungszulage ist dem vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen. | | Feb. | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | | März | ***5*** ***3*** | 8,7 Std 9,7 Std | 13 x 8,01 | | | April | ***4*** ***5*** | 8,7 Std täglich | 10 x 21,02 12 x 8,01 | | | Mai | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | | Juli | ***6*** | 7,7 Std 8,2 Std 8,7 Std | 10 x 8,01 8 x 21,02 | | | Aug. | ***6*** | 8,7 Std täglich | 20 x 8,01 | | | Sept. | ***6*** ***7*** | 8,7 Std | 21 x ? | Die Höhe der Entfernungszulage ist dem vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen). | | Okt. | ***6*** | 7,7 Std (Normalarbeitszeit) | 23 x 8,01 | | | Nov. | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | | Dez. | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | | G.O. (3.832,96) [1.232,30] | Jan. | diverse Baustellen, Qualitätskontrolle, Kontrolle div. B., Arbeit und Kontrolle, Reparatur div. Bau. | 7,7 Std 8,7 Std | 22 x 8,01 | | | Feb. | div. Baustellen, … | 8,7 Std 9,7 Std | 10 x 8,01 10 x 21,02 | | | März | div. Baustellen, … | 8,7 Std 9,7 Std 10,7 Std | 13 x 21,02 8 x 8,01 | | | April | ***8*** | 7,7 Std (Normalarbeitszeit) | 6 x 8,01 19 x 20,02 | Eine genaue Zuordnung der Zulage zu den Tagen erfolgte nicht. | | Mai | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | | Juni | | | | | Juli | | | | | Aug. | | | | | Sept. | | | | | Okt. | | | | | Nov. | | | | | Dez. | | | | | A.S. (1.489,86) [1.361,70] | Jan. | ***9***? | 7,7 Std | 9 x 8,01 | | | Feb. | ***8*** | 8,7 Std | 20 x 8,01 | | | März | ***8*** | 7,7 Std (Normala.) | 21 x 8,01 | | | April | ***8*** | 7,7 Std (Normala.) | 21 x 8,01 | | | Mai | ***8*** | 7,7 Std (Normala.) | 14 x 8,01 | | | Juni | ***10*** | 7,7 Std (Normala.) | 20 x 8,01 | | | Juli | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | | Aug. | ***10***, ***11*** | 7,7 Std (Normala.) | 21 x 8,01 | | | Sept. | ***11*** | 7,7 Std (Normala.) | 21 x 8,01 | | | Okt. | ***12***, ***13***, ***11*** | 7,7 Std (Normala.) | 23 x 8,01 | | | Nov. - Dez. | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | | G.S. (1.006,20) [757,89] | Jan. | ***14*** | 7,7 Std (Normala.) | 8 x 8,01 | | | Feb. | ***8***, ***13*** | 7,7 Std (Normala.) | 20 x 8,01 | | | März | ***8***, ***13*** | 7,7 Std (Normala.) | 20 x 8,01 3 x 21,02 | | | Aug. | ***8***, ***15***, ***13*** | 7,7 Std (Normala.) | 6 x 21,02 | 21 Tage gearbeitet, nur für 6 Tage Entfernungszulage | | Sept. | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | | Okt. | ***16***, ***13*** | 7,7 Std (Normala.) | 23 x 8,01 | | | Nov. - Dez. | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | | S.D. (3.794,87) [3.017,13] | Jan. | Aufsicht + Arbeit, div. Baustellen, Kontrolle + Arbeit | 7,7 Std 8,7 Std | 22 x 8,01 | | | Feb. | Aufsicht + Arbeit, div. Baustellen, Kontrolle + Arbeit | 8,7 Std 9,7 Std | 8 x 8,01 12 x 21,02 | 8,01 für 8,7 Std und für 9,7 Std eingetragen; 21,02 für 8,7 Std und für 9,7 Std eingetragen | | März | Aufsicht + Arbeit, div. Baustellen, Kontrolle + Arbeit | 8,7 Std 9,7 Std 10,7 Std | 5 x 8,01 16 x 21,02 | 21,02 für 8,7 Std und für 9,7 Std eingetragen | | April | Aufsicht + Arbeit, div. Baustellen, Kontrolle + Arbeit | 7,7 Std 8,7 Std 9,7 Std | 9 x 8,01 12 x 21,02 | 8,01 für 7,7 Std, für 8,7 Std und für 9,7 Std eingetragen; 21,02 für 7,7 Std, 8,7 Std und für 9,7 Std eingetragen | | Mai | Aufsicht + Arbeit, div. Baustellen, Kontrolle + Arbeit | 7,7 Std 8,7 Std 9,7 Std | 19 x 21,02 | | | Juni | div. Baustelle | 7,7 Std | 20 x 8,01 | | | Juli | Kontrolle Aufsicht + Arbeit, div. Baustellen, Kontrolle + Arbeit | 7,7 Std 8,2 Std 8,7 Std | 12 x 8,01 11 x 21,02 | 8,01 für 7,2 Std, für 7,7 Std und für 8,7 Std eingetragen; 21,02 für 7,7 Std und für 8,7 Std | | Aug. | Kontrolle div. Baustellen, Aufsicht + Arbeit, Reparatur div. Arbeit | 7,7 Std 8,7 Std 9,7 Std | 9 x 8,01 12 x 21,02 | 8,01 für 8,7 Std und für 9,7 Std eingetragen; 21,02 für 7,7 Std und für 8,7 Std | | Sept. | Qualitätskontrolle, Kontrolle div. Baustellen, Ausbesserung div., Reparatur div. | 7,7 Std 8,7 Std | 10 x 8,01 11 x 21,02 | 8,01 für 7,7 Std und für 8,7 Std eingetragen; | | Okt. | Dienst div. Baustellen, Kontrolle div. Baustellen, Aufsicht div. Baustellen, Kontrolle+ Ausbesserung, Reparatur div. Basutellen | 7,7 Std 8,7 Std 9,7 Std | 14 x 8,01 9 x 21,02 | 21,02 für 8,7 Std und für 9,7 Std | | Nov. - Dez. | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. Daneben wurde noch an folgende Dienstnehmer, für welche keine Monatsberichte vorliegen, Entfernungszulagen in folgender Höhe (lt. Berechnung Außenprüfung) ausbezahlt (Beträge in Euro):   | Dienstnehmer | Entfernungszulage | B.J. | 1.955,34 | B.J. | 2.609,74 | B.K. | 472,59 | C.S. | 72,09 | H.J. | 2.410,71 | K.A. | 1.633,84 | R.S. | 677,79 | S.M. | 2.596,78 | S.J. | 464,58 | S.S. | 519,63 | T.B. | 934,11 2014: In den Monatsberichten wurde keine Entfernungszulage vermerkt, es wurden allerdings an folgende Dienstnehmer Entfernungszulage in nachstehender Höhe (lt. Berechnung AP) ausbezahlt (Beträge in Euro): | Dienstnehmer | Entfernungszulage | A.S. | 3.137,70 | B.J. | 64,38 | B.J. | 2.828,12 | B.J. | 2.263,14 | B.K. | 1.050,78 | C.D. | 64,38 | G.O. | 3.895,62 | H.J. | 2.861,80 | K.T. | 390,42 | K.A. | 2.327,42 | M.G. | 436,52 | N.I. | 64,38 | P.G. | 2.345,90 | R.S. | 1.956,54 | S.M. | 856,38 | S.D. | 4.405,56 | S.S. | 2.454,16 | T.B. | 2.501,22 | T.T. | 64,38 2015: | DN (lt. Berechnung BP) [lt. Monats-bericht] | Monat | Baustelle | tägliche Arbeitszeit | Entfernungs-zulage | Anmerkung | M.G. (91,52) [0,00] | Jan. | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | | B.P. (2.532,28) [1.528,1] | Jan. | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | | Aug. | ***17*** | 8,5 Std 10 Std 11,5 Std 12 Std | 15 x 43,66 | | | Sept. | ***17*** | 8,5 Std 10 Std 11,5 Std 12 Std | 20 x 43,66 | | | Okt. | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | | P.G. (1.535,58) [0,00] | Jan. - Dez. | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | S.D. (2.693,92) [0,00] | Jan. - Dez. | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | S.S. (1.660,06) [0,00] | Jan. - Dez. | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | | S.Z. (1.702,74) [742,22] | Aug. | ***17*** | 8,5 Std 10,5 Std 10 Std 12 Std | 5 x 43,66 | Entfernungszulage nur für 1 Woche in Feistritz gewährt, nicht für restliche Zeit (***23***, ***19***) | | Sept. | Xxx ***18*** | 5 Std 8 Std 10 Std 11 Std | 12 x 43,66 | Eine Zuordnung der Entfernungszulage wurde nicht vorgenommen | | Okt. - Nov. | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | | G.O. (2.718,88) [1.193,04] | Jän. | | 5 Std 10 Std | 4 x 8,32 8 x 21,82 | Eine Zuordnung der Entfernungszulage wurde nicht vorgenommen | | März | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | | April | ***19*** + Materialversorgung | 6 Std 8 Std | 12 x 8,32 10 x 21,82 | Eine Zuordnung der Entfernungszulage wurde nicht vorgenommen | | Sept. | ***19*** | 5 Std 8 Std 9 Std | 7 x 8,32 15 x 21,82 | Eine Zuordnung der Entfernungszulage wurde nicht vorgenommen | | Okt. | | 8,5 Std | 5 x 8,32 11 x 21,82 | Eine Zuordnung der Entfernungszulage wurde nicht vorgenommen | | Nov. + Dez. | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | | B.J. (1.951,44) [0,00] | Jan. März, April, Sept., Okt., Nov., Dez. | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage. Daneben wurden noch an folgende Dienstnehmer, für welche keine Monatsberichte vorliegen, Entfernungszulagen in folgender Höhe (lt. Berechnung AP) ausbezahlt Beträge in Euro:   | Dienstnehmer | Entfernungszulage | A.S. | 2.285,70 | B.-F.K. | 38,46 | B.K. | 309,88 | B.M. | 686,20 | C.R. | 143,48 | D.S. | 482,24 | H.J. | 149,76 | K.T. | 124,80 | K.A. | 2.184,72 | K.S. | 243,32 | M.J. | 232,96 | M.G. | 91,52 | P.G. | 1.535,58 | R.G. | 303,16 | R.S. | 24,96   2016: | DN (lt. Berechnung BP) [lt. Monats-bericht] | Monat | Baustelle | tägliche Arbeitszeit | Entfernungs-zulage | Anmerkung | B.K. (658,32) [0,00] | März - Dez. | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | H.G. (317,55) [0,00] | April - Dez. | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | M.J. (135,04) [0,00] | Jan. - Mai | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | S.Z. (84,40) [0,00] | April - Juni | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | V.S. (135,04) [0,00] | Mai - Juli Sept. - Dez. | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | | G.O. (1.222,69) [???] | Jän. | | 8 Std 9 Std | ??? | Nicht lesbar | | Feb. | | 6,5 Std 8 Std | 3 x 8,44 | Eine Zuordnung der Entfernungszulage wurde nicht vorgenommen | | März | | 5 Std 8 Std | 3 x 8,44 | Eine Zuordnung der Entfernungszulage wurde nicht vorgenommen | | April | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | | Mai | ***20***. | 5 Std 10 Std | 18 x 8,44 | Eine Zuordnung der Entfernungszulage wurde nicht vorgenommen | | Juni - Dez. | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | | B.J. (2.347,11) [???] | Jan. | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | | Feb. | | 8 Std. | 17 x 8,44 | Entfernungszulage für 17 Tage, obwohl nur 13 Tage gearbeitet wurde | | März | | 8 Std 10 Std | 8 Tage | Nicht angegeben, in welcher Höhe | | April | ***11***, ***21*** | 8,5 Std 10 Std | 10 Tage | Nicht angegeben, in welcher Höhe | | Mai | | 8,5 Std 10,5 Std 12 Std | 15 Tage | Nicht angegeben, in welcher Höhe. Entfernungszulage für 15 Tage, obwohl nur 14 Tage gearbeitet wurde. | | Juni - Aug. | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. | | Sept. | | 4 Std 8 Std 10 Std | 22 x 44,31 | Eine Zuordnung der Entfernungszulage wurde nicht vorgenommen. | | Okt. - Dez. | | | | Obwohl teilweise gearbeitet, keine Entfernungszulage in Monatsbericht. Daneben wurden noch an folgende Dienstnehmer, für welche keine Monatsberichte vorliegen, Entfernungszulagen in folgender Höhe (lt. Berechnung AP) ausbezahlt (Beträge in Euro): | Dienstnehmer | Entfernungszulage | A.S. | 1,070,81 | B.P. | 181,44 | B.M. | 396,68 | B.Z. | 52,08 | D.A. | 489,52 | D.S. | 502,16 | H.J. | 181,44 | H.V. | 258,43 | K.L. | 59,08 | K.S. | 447,32 | K.M. | 8,44 | L.A. | 683,64 | M.Z. | 1.209,03 | M.N. | 160,36 | N.I. | 1.215,36 | N.G. | 103,38 | N.L. | 86,50 | N.T. | 94,94 | P.G. | 675,20 | P.M. | 236,28 | R.S. | 417,76 | R.N. | 160,36 | S.M. | 92,84 | S.B. | 236,28 | S.M. | 236,28 | S.V. | 232,08 | S.D. | 33,76 | S.D. | 1.222,69 | S.S. | 888,26 Kilometergeld Weiters wurden an Dienstnehmer, die mit dem eigenen Fahrzeug zu den Baustellen gefahren waren, 2014 und 2015 Kilometergeld ausbezahlt. Dies erfolgte aufgrund von Mitteilungen der Dienstnehmer über die gefahrenen Kilometer am Monatsende. Fahrtenbücher wurden keine vorgelegt. Arbeitgebereigene KFZ Im Betriebsvermögen der Bf. befinden sich unter anderem zwei PKWs. Ein Mitsubishi Outlander, welcher im November 2012 (Anschaffungskosten: € 38.500,00) sowie ein Range Rover, welcher im Februar 2013 (Anschaffungskoste: € 41.919,95) von der Bf. angeschafft wurde. Der Mitsubishi Outlander wurde vom Dienstnehmer ***AN***, welcher an der Adresse ***AN-Adr***, wohnhaft war, benutzt. Der Range Rover wurde vom Geschäftsführer ***GF*** der Bf war, benutzt. Dieser wohnt an der Adresse ***Bf1-Adr*** welche auch die Betriebsanschrift der Bf. ist. Die beiden Dienstnehmer besitzen private Fahrzeuge. In den vorgelegten Fahrtenbüchern konnten ua folgende Daten eingetragen werden: - Datum - Fahrtzeit von - bis - Fahrtstrecke/Reiseziel/Grund der Fahrt - Reisezweck/aufgesuchte Firmen/Fahrer/Insassen/Ladung - KM-Stand Beginn - KM-Stand Ende - Gefahrene KM geschäftlich/privat Die Fahrtenbücher für den Range Rover enthielten für den Zeitraum 2013 bis 2016 auszugsweise folgende Einträge:   | Datum | Fahrtzeit von - bis | Fahrstrecke/Reiseziel Grund der Fahrt | Reise- zweck … | KM-Stand Fahrt Beginn | KM-Stand Fahrt Ende | Gefahrene KM | | | | | | | Gesch. | privat | 2013 | | | | | | | | 12.2. | 11-17 | Probe | | 0 | 127 | 127 | | 17.4. | 6-20 | FA ***24*** | | 5900 | 6087 | 187 | | 25.6. | 6-19 | FA ***25*** durch Wien | | 12892 | 13004 | 112 | | 30.6. | | Urlaub | | 13425 | 13425 | | | 11.7. | 6-18 | FA ***25*** durch Wien | | 13867 | 13866 | 99 | | 10.8. | 7-13 | FA ***25*** durch Wien | | 16909 | 17008 | 99 | | 11.8.-1.9. | | Urlaub | | 17521 | 17521 | | | 2.9. | 6-17 | FA ***21*** Wien | | 17521 | 17624 | 103 | | 17.10. | 6-18 | ***25*** | | 20773 | 20887 | 64 | | 26.11. | 6-17 | ***21*** | | 21909 | 22013 | 104 | | 21.12. | | Urlaub | | 22830 | 22830 | 102 | | | | | | | | | | 2014 | | | | | | | | 10.2. | 6-16 | Durch Wien | | 23821 | 23833 | 12 | | 14.3. | 6-17 | ***25***, durch Wien | | 25909 | 25289 | 72 | | 26.4. | | Urlaub | | 26997 | 26997 | 116 | | 27.5. | 6-18 | ***25***, durch Wien | | 29524 | 29648 | 104 | | 1.7.-22.7. | | Urlaub | | 31772 | 31782 | 10 | | | | Urlaub | | 33486 | 33593 | 41 | | 3.9. | 6-18 | ***21***, durch Wien | | 33692 | 33739 | 104 | | 21.10. | 6-17 | ***25***, durch Wien | | 36957 | 37065 | 104 | | 21.11. | 6-18 | Durch Wien - ***21*** | | 38930 | 39036 | 106 | | 10.12. | 6-17 | ***25***/durch Wien | | 40098 | 40209 | 111 | | 19.12. | 6-17 | Urlaub | | 40753 | 40845 | 92 | | | | | | | | | | 2015 | | | | | | | | 12.2. | 6-17 | ***25***, durch Wien | | 42958 | 43044 | 86 | | 20.3. | 6-18 | ***25***, durch Wien | | 45432 | 45523 | 91 | | 30.4. | | Urlaub | | 49889 | 47995 | 106 | | 19.5. | | Urlaub | | 48598 | 48700 | 102 | | 17.6. | 6-18 | Durch Wien | | 50117 | 50162 | 45 | | 17.7. | 6-18 | ***25***, durch Wien | | 51629 | 51719 | 88 | | 12.8. | | Urlaub | | 53496 | 53607 | 111 | | 7.9. | 6-18 | Durch Wien | | 64205 | 54314 | 109 | | 16.9. | | Urlaub | | 54723 | 54800 | 77 | | 14.10 | 6-17 | Wien - Gr | | 55424 | 55826 | 402 | | 18.11. | 6-18 | Durch Wien, ***25*** | | 59916 | 60035 | 119 | | | | | | | | | | 2016 | | | | | | | | 11.11 | 6-17 | Durch Wien | | 63160 | 63202 | 42 | | 16.2. | 6-18 | Durch Wien, ***25*** | | 63571 | 63619 | 48 | | 12.4. | 6-18 | ***26*** | | 66029 | 66438 | 409 | | 21.4. | 6-18 | ***27*** KH | | 66961 | 67093 | 132 | | 11.5. | 6-18 | ***28*** | | 68989 | 68653 | 64 | | 13.5. | 6-18 | ***28*** | | 68787 | 68923 | 136 | | 23.5. | 6-18 | ***28*** | | 69401 | 69499 | 98 | | 28.7. | 6-18 | ***29***, durch Wien | | 75206 | 75385 | 171 | | 12.8. | | Urlaub | | 76908 | 77065 | 157 | | 12.9. | 6-18 | ***30***/durch Wien | | 77627 | 77791 | 164 | | 22.10. | 6-18 | ***20***./durch Wien | | 81119 | 81197 | 78 | | 1.11. | 7-15 | ***31***/Friedhof ***32*** - Wien | | 81682 | 81893 | 211 | Eine Eintragung von privat gefahrenen Kilometern erfolgte nie, obwohl an mehreren Tage zB 26.4.2014, 1.7.2014-22.7.2014, 19.12.2014, 30.4.2015, 19.5.2015, 12.8.2015, 16.9.2015, 12.8.2016) Wege mit dem KFZ zu Zeitpunkten zurückgelegt wurden, welche als Urlaub eingetragen waren. Eine Eintragung, ob jemand anderer als ***GF*** mit dem PKW gefahren ist, ist dem Fahrtenbuch nicht zu entnehmen. Ein Abgleich der Monatsberichte mit den Fahrtenbüchern hat u.a. folgende Unstimmigkeiten ergeben: | Datum | Fahrtenbuch | Monatsbericht | | Zeitraum | Reiseziel | Stunden | Reiseziel | 16.2.2013 | 9 - 12 Uhr | ***33*** - ***29*** | - | - | 9.3.2013 | 8 - 13 Uhr | ***34*** MÖD | - | - | 30.3.2013 | 7 - 13 Uhr | Durch Wien | - | - | 1.4.2013 | 6 - 18:30 Uhr | Durch Wien | | Feiertag | 6.4.2013 | 6 - 14:30 Uhr | ***25*** durch Wien | - | - | 13.4.2013 | 7 - 13 Uhr | Durch Wien | - | - | 20.4.2013 | 6 - 14 Uhr | Durch Wien | - | - | 9.5.2013 | 6:30 - 19 Uhr | Durch Wien, ***25*** | - | Feiertag | 18.5.2013 | 6 - 13 Uhr | Durch Wien, ***25*** | - | - | 20.5.2013 | 6 - 17 Uhr | Durch Wien, ***25*** | - | Feiertag | 1.6.2013 | 6 - 18 Uhr | Durch Wien, ***25*** | - | - | 15.6.2013 | 6 - 14 Uhr | Durch Wien, ***25*** | - | - | 15.6.2013 | 6 - 14 Uhr | Durch Wien, ***25*** | | | 30.6. - 7.7.2013 | | Urlaub | 8,7 Std | Kontrolle div. Baustellen | 20.7.2013 | 6:30 - 13:30 Uhr | Durch Wien, ***25*** | - | - | 3.8.2013 | 6:30 - 14:30 Uhr | Durch Wien, ***25*** | - | - | 18.8. - 1.9.2013 | | Urlaub | 7,7 - 8,7 Std | Reparatur div. Arbeit | 21.9.2013 | 6:30 - 13 Uhr | Durch Wien, ***25*** | - | - | 25.10.2013 | | Urlaub | 8,7 Std | | 22.11.2013 | 6 - 16 Uhr | Durch Wien | 5 Std | ***21*** | 27.11.2013 | 6 - 17 Uhr | Durch Wien | 8 Std | ***21*** | 6.12.2013 | 6 - 17 Uhr | Durch Wien | 9 Std | ***21*** | | 17.1.2014 | 6 - 16 Uhr | Durch Wien | 5 Std | ***21*** | 20.2.2014 | 6 - 18 Uhr | Durch Wien | - | - | 21.2.2014 | 6 - 18 Uhr | Durch Wien | - | - | 7.3.2014 | 6 -18 Uhr | ***21***, durch Wien | 5 Std | ***21*** | 21.3.2014 | 6 -18 Uhr | ***25***, durch Wien | 5 Std | ***21*** | 11.4.2014 | 6 -15 Uhr | Durch Wien | 5 Std | ***21*** | 16.4.2014 | | Urlaub | 9 Std | ***21*** | 2.5.2014 | 6 -18 Uhr | ***21***, durch Wien | - | - | 5.5.2014 | 6 -18 Uhr | ***21***, durch Wien | 9 Std | ***20***. | 19.6.2014 | 6 -17 Uhr | Durch Wien | - | - | 1.7. - 22.7. | | Urlaub | 5 bzw. 8 Std | ***35*** | 29.7.2014 | 6 - 16 Uhr | ***21***, durch Wien | 8 Std | ***35*** | 1.8.2014 | 6 - 17 Uhr | ***21***, durch Wien | 5 Std | ***35*** | 3.9.2014 | 6 - 18 Uhr | ***21***, durch Wien | 9 Std | ***35*** | 3.10.2014 | 6 - 18 Uhr | ***21***, durch Wien | 5 Std | ***35*** | 31.10.2014 | 6 - 18 Uhr | ***25***, durch Wien | - | - | 1.-30.11.2014 | | Diverse Fahrten | | Urlaub | 19.12.2014 | | Urlaub | 5 Std | | 12.1.2015 | 6 - 17 Uhr | ***25***/Durch Wien | 10 Std | ***19*** | 16.1.2015 | 6 - 17 Uhr | ***25***/Durch Wien | 5 Std | ***19*** | 4.2.2015 | 6 - 17 Uhr | ***25***/Durch Wien | 8 Std | ***19*** | 13.2.2015 | 6 - 17 Uhr | ***25***/Durch Wien | 6,5 Std | ***19*** | 5.3.2015 | 6 - 17 Uhr | ***25***/Durch Wien | 8 Std | ***19*** | 20.3.2015 | 6 - 18 Uhr | ***25***/Durch Wien | 6 Std | ***19*** | 10.4.2015 | 6 - 18 Uhr | ***25***/Durch Wien | 6 Std | ***19*** | 30.4.2015 | | Urlaub | 8 Std | ***19*** | 14.5.2015 | 6 - 18 Uhr | ***25***/Durch Wien | - | - | 15.5.2015 | 6 - 18 Uhr | ***25***/Durch Wien | - | - | 19.5.2015 | | Urlaub | 9 Std | ***19*** | 12.6.2015 | 6 - 18 Uhr | ***25***/Durch Wien | - | - | 19.6.2015 | 6 - 18 Uhr | ***25***/Durch Wien | - | - | 26.6.2015 | 6 - 18 Uhr | ***25***/Durch Wien | - | - | 10.7.2015 | 6 - 18 Uhr | ***25***/Durch Wien | 5 Std | ***19***, ***13*** | 27.7. - 31.7.2015 | 6 - 18 Uhr | ***25***/Durch Wien | - | - | 7.8.2015 | 6 - 18 Uhr | ***25***/Durch Wien | 5 Std | ***19*** | 12.8.2015 | | Urlaub | 9 Std | ***19*** | 16.9.2015 | | Urlaub | 9 Std | ***19*** | 6.10.2015 | 6 - 18 Uhr | Durch Wien | 8,5 Std | - | 6.11.2015 | 6 - 18 Uhr | Durch Wien, ***21*** | 5 Std | - | 7.12.2015 | 6 - 18 Uhr | Durch Wien | - | - Ein Abgleich mit den Arbeitstagen ist für 2016 mangels vorliegender Unterlagen für ***GF*** nicht möglich. Die Fahrtenbücher für den Mitsubishi Outlander enthielten für den Zeitraum 2013 bis 2016 auszugsweise folgende Einträge: | Datum | Fahrtzeit von - bis | Fahrstrecke/Reiseziel Grund der Fahrt | Reisezweck… | KM-Stand Fahrt Beginn | KM-Stand Fahrt Ende | Gefahrene KM | | | | | | | Gesch. | privat | 2013 | | | | | | | | 3.4. | 7-19 | Firma - ***36*** | Arbeit | 2741 | 2775 | | | 3.4. | 7-19 | Firma - ***36*** | Arbeit | 2775 | 2810 | | | 5.2. | 7-19 | Firma - Wien | Baustelle ***22*** | 5681 | 5750 | 69 | | 12.3. | 7-17 | Firma - ***37*** | Diverse Baustellen | 8854 | 8935 | 81 | | 8.4. | 7-19 | Wien - ***4*** | Baust. | 10862 | 10939 | 77 | | 13.5. | 7-19 | Wien - ***21*** | Baust. | 13837 | 13978 | 141 | | 27.5. | 7-19 | Wien -***38*** | Fa. ***11*** | 15449 | 15617 | 168 | | 17.6. | 7-17 | Wien - ***21*** | Fa. ***11*** | 17071 | 17165 | 94 | | 14.8. | 7-18 | Wien Baustelle | ***8*** | 20939 | 21050 | 111 | | 19.12. | 7-18 | Firma - ***21*** | Baustelle | 30424 | 30529 | 105 | | | 2014 | | | | | | | | 7.2. | 7-12 | Firma - ***37*** | Baustelle | 33739 | 33795 | 56 | | 1.4. | 7-18 | Firma - ***35*** | Baustelle | 41615 | 41661 | 46 | | 22.9. | 7-18 | Firma - ***35*** | Baustelle | 48637 | 48691 | 54 | | 25.11. | 7-18 | Firma | ***19*** | 50073 | 50104 | 31 | | | 2015 | | | | | | | | 7.1. | 7-16 | Firma | Hütteldorf | 50792 | 50801 | 9 | | 26.2. | 7-17 | Firma | BG, BRG ***19*** | 51662 | 51696 | 34 | | 12.5. | 7-17 | Firma | ***39*** | 54622 | 54655 | 33 | | 21.10. | 7-17 | Firma | ***18*** | 61675 | 62187 | 512 | | | 2016 | | | | | | | | 26.1. | 7-17 | Firma | ***40*** | 69229 | 69245 | 16 | | 30.3. | 7-17 | Firma | LK ***27*** | 70807 | 70435 | 128 | | 6.4. | 7-17 | Firma | ***41*** | 71102 | 71132 | 30 | Dem Fahrtenbuch für den Mitsubishi sind keine privaten Fahrten zu entnehmen. Eine Eintragung, ob jemand anderer als ***AN*** mit dem PKW gefahren ist, ist dem Fahrtenbuch nicht zu entnehmen und ist im Hinblick auf die Zeugenaussage auch nicht anzunehmen. Ab Juli 2016 liegt kein Fahrtenbuch mehr vor. Beim Abgleich des Monatsberichtes 2016 von ***AN*** mit dem Fahrtenbuch des Mitsubishi Outlander für 2016 konnten einige Auffälligkeiten festgestellt werden: | Datum | Fahrtenbuch | Monatsbericht | | Zeitraum | Reiseziel | Stunden | Reiseziel | 8.1.2013 | 7 - 15 Uhr | ***28*** | 8,7 Std | Qualitätskontrolle | 22.2.2013 | 7 - 15 Uhr | ***37*** div. Baustellen | 9,7 Std | Reparatur | 29.3.2013 | 7 - 12 Uhr | ***37***, Donaufelderstr. | 10,7 Std | div. Baustellen | 5.4.2013 | 7 - 12 Uhr | ***37***, div. Baustellen | 7,7 Std | ***8*** | 8.4.2013 | 7 - 19 Uhr | ***4*** Baustelle | 7,7 Std | ***8*** | 15.5.2013 | 7 - 19 Uhr | Wien - ***42*** | 7,7 Std | ***4*** ***43*** | 11.6.2013 | 7 - 19 Uhr | Wien - ***21*** | 7,7 Std | ***8*** | 13.7. - 28.7.2013 | | Urlaub | 7,7 Std | ***8*** | 15.8.2013 | 7 - 18 Uhr | ***28*** | | Feiertag | 6.9.2013 | 7 - 12 Uhr | ***44*** - ***26*** | 7,7 Std | ***1*** | 22.10.2013 | 7 - 19 Uhr | ***8*** | 7,7 Std | ***21*** | 12.12.2013 | 7 - 17 Uhr | ***45*** | 8 Std | ***21*** | | 10.1.2014 | 7 - 12 Uhr | ***45*** | 5 Std | ***21*** | 20.2.2014 | 7 - 18 Uhr | ***21***, ***35*** | - | - | 21.2.2014 | 7 - 18 Uhr | ***21*** | - | - | 5.3.2014 | 7 - 18 Uhr | ***45*** | 9 Std | ***21*** | 4.4.2014 | 7 - 13 Uhr | ***21***, ***35*** | 9 Std | ***20***. | 9.4.2014 | 7 - 19 Uhr | ***25***, ***35*** | 9 Std | ***20***. | 12.5.2014 | 7 - 18 Uhr | ***45***, ***35*** | 9 Std | ***21*** | 4.6.2014 | 7 - 14 Uhr | ***42*** | 9 Std | ***21*** | 8.8.2014 | 7 - 13 Uhr | ***35*** | 5 Std | - | 5.9.2014 | 7 - 12 Uhr | ***35*** | 9 Std | ***35*** | 3.10.2014 | 7 - 18 Uhr | ***35*** | 5 Std | ***35*** | 27.10. - 31.12.2014 | | Diverse Fahrten | | Krankenstand | | 1.- 11.1.2015 | | Diverse Fahrten | | Urlaub | 16.4.2015 | 7 - 12 Uhr | ***38*** | 8 Std | ***19*** + Materialversorgung | 16.9.2015 | 7 - 17 Uhr | ***46*** ***21*** | 9 Std | ***19*** | 9.10.2015 | 7 - 12 Uhr | ***47*** | 8,5 Std | - | 12.10.2015 | 7 - 17 Uhr | ***19*** | 8,5 Std | - | | 15.1.2016 | 7 - 12 Uhr | ***48*** | 8 Std | - | 18.1.2016 | 7 - 17 Uhr | Kaisermühlenstr. | 9 Std | - | 5.2.2016 | 7 - 12 Uhr | ***49*** | 6,5 Std | - | 11.3.2016 | 7 - 12 Uhr | ***50*** | 8 Std | - | 1.4.2016 | 7 - 12 Uhr | ***51*** | 8,5 Std | - | 8.4.2016 | 7 -12 Uhr | ***41*** | - | - | 16.5. - 20.5.2016 | | Diverse Fahrten | | Urlaub Die Monatsberichte für Februar, Mai, Juni, Juli und August 2015 wurden nicht vorgelegt. Schmutzzulagen Die Bf. hat folgenden Dienstnehmern steuerfreie Schmutzzulagen iHv € 1.283,39 (2013), € 623,66 (2014), € 278,74 (2015) sowie € 196,42 (2016) gewährt. | Dienstnehmer | Schmutzzulage | | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | A.S. | 113,66 | 61,74 | 22,49 | 26,47 | B.J. | 133,58 | 95,00 | | | B.J. | 117,36 | 54,47 | 87,63 | 4,93 | B.K. | 15,25 | 29,12 | 9,71 | 11,16 | B.M. | | | | 3,63 | D.A. | | | | 35,03 | G.O. | 194,57 | 53,72 | 2,81 | | G.S. | 44,52 | | | | H.G. | | | | 10,90 | H.J | 108,99 | 27,87 | 35,92 | | K.A. | 59,78 | 54,46 | 5,62 | | K.S. | | | 46,92 | 18,17 | K.M. | | | | 0,52 | L.A. | | | | 1,56 | M.G. | | 17,017 | 1,28 | | M.Z. | | | | 13,49 | N.I. | | | | 10,91 | P.G. | 77,48 | 53,76 | 43,44 | | R.S. | 29,52 | 28,11 | 0,51 | 10,74 | R.N. | | | | 11,93 | S.M. | 116,85 | | | 2,60 | S.J. | 28,54 | | | | S.D. | 196,30 | 72,29 | 2,81 | | S.S. | 17,47 | 35,14 | 19,60 | | S.Z. | | | | 6,49 | S.V. | | | | 8,04 | S.D. | | | | 8,31 | T.B. | 29,52 | 40,91 | | | V.S. | | | | 11,54 In den Monatsberichten ist - wenn überhaupt - der Ort der Baustelle (zB ***19***) eingetragen sowie die tägliche Gesamt- bzw. Normalarbeitszeit. In den vorgelegten Unterlagen finden sich bzgl Schmutzzulage lediglich folgenden Vermerke: 1. P.G. Jänner 2013: "Schmutzzulage für 34 Arb.Std." 2. P.G. Februar 2013: "Schmutzzulage für 0 Arb.Std." 3. P.G. März 2013: "Schmutzzulage für 25 Arb.Std."