…GmbH habe mit 30. Januar 1996 unter der GZ 34 Cg xx/xxb eine Klage beim LG Linz gegen das geprüfte Unternehmen auf Zahlung der noch offenen fälligen Entgeltsforderungen, samt Nachtragsrechnung aus den bezeichneten Aufträgen in der Höhe von 9.550.910,64 S eingebracht…

der Fertigstellungsverzögerung (Punkt 8 lit. a bis lit. g, laut Punktation in der Klagebeantwortung). In der Niederschrift werde weiters festgestellt, dass sämtliche der angeführten Gegenforderungen (und nicht nur die Qualitätsmängel, wie in der Stellungsnahme der Bw. vom 19. Februar 2002 dargestellt) von der H. GmbH…

…welche am Freitag, den 9. September 1994 endete. Die klagende Partei hat ihre Arbeiten (ohne dass diese mängelfrei fertiggestellt worden wären) am 20. Dezember 1994 beendet. Infolge mangelfreier Fertigstellung des Werkes ... läuft die Pönale weiter und beträgt ... 15.981.416 S. Auch dieser Betrag wird…

…o.a. herrschenden Rechtsmeinung an. Die dem Bw. als unterlegener klagender Partei im Unterhaltsherabsetzungsverfahren gegen die geschiedene Ehegattin als beklagte Partei erwachsenen verfahrensgegenständlichen Prozesskosten sind daher nach dem oben Gesagten nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 abzugsfähig. Sanierungsgewinn: Der Gewinnanteil des Bw. aus…

…hat über die Berufung des E.K., geb. xy, K,H1, vom 24. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Barbara Kropfitsch, vom 2. und 20. November 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2006 bzw. 2007 und 2008 entschieden: Die…

…555,56 in den Jahren 2007 bis 2009 an DI M. B. würden die Pflichtteilsansprüche der Klägerin abgegolten. Kosten im Zusammenhang mit einem Erbanfall würden in erster Linie einen nicht der Einkommensteuer unterliegenden Vermögenszuwachs betreffen. Dies gelte insbesondere auch für die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen und…

…geb. xy, V.Lgasse, vom 30. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Alexander Spielmann, vom 20. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mag.A.Z. (in der…

…sei ein Entgegenkommen des Bw., da eine Besitzstörungsklage weit höhere Kosten nach sich ziehen würde. Der Bw. hätte auch ohne weiteres jeden "Parksünder" sofort klagen können, was jedoch zu weit höheren Belastungen des Besitzstörers geführt hätte, als zunächst ein außergerichtliches Schreiben. Dies ändere nichts daran…

Der Bw. hat über die Anzahl der beruflich geführten Telefongespräche, deren Dauer, Zeit und die entsprechenden Gesprächspartner keine Aufzeichnungen geführt und daher auch keine Unterlagen zum Nachweis oder zur Glaubhaftmachung des beruflichen Nutzungsanteiles vorgelegt. Der Anteil der beruflich veranlassten Telefonkosten war daher zu Recht im…

…den Inhalt desselben maßgeblich kennzeichnen. Seien nun darüber hinaus die Unterschiede der verschiedenen Informatikstudien so grundlegend, dass "nicht einmal die Hälfte der an der TU Wien angebotenen Pflichtlehrveranstaltungen" an der Universität Klagenfurt angeboten würden, so könne keinesfalls mehr eine Gleichwertigkeit vorliegen. Das gegenständliche Studium seines…

…zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Mit Urteil vom 2. März 1993, 1 C abc, hat das Bezirksgericht Schwaz in der Rechtssache der klagenden Partei EF, geb. S, Kindergärtnerin, wider die beklagte Partei AF, praktischer Arzt, wegen…

… 9 Abs. 1 AHG ist zur Entscheidung über die Klage des Geschädigten gegen den Rechtsträger auf Ersatz in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde, ausschließlich zuständig. Das Hauptzollamt a) als Abgabenbehörde…

…vorschriftsmäßig entrichtet worden war, nahm der Verfassungsgerichtshof am 6. Dezember 2007 einen amtlichen Befund darüber auf, dass die Gebühr für Beschwerde und Klage vom 10. Juli 2007 in Höhe von 360 Euro nicht entrichtet worden sei. Der amtliche Befund langte am 12. Dezember 2007 beim…

…2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Tochter der Berufungswerberin nahm mit Beginn des Wintersemesters 2008/09 das Bachelorstudium angewandte Betriebswirtschaft (Kennung L 033 518) an der Universität Klagenfurt auf. Ab dem Wintersemester 2010 vollzog sie einen Wechsel an die Wirtschaftsuniversität Wien…

…aus: Der Bw. habe auf Basis eines Kaufvertrages Dioden an das Unternehmen M. geliefert. Dieses Unternehmen habe daraufhin im Klageverfahren behauptet, dass tatsächlich nicht die vertraglich vereinbarten Dioden, sondern infolge einer falschen Beschriftung der Bestückungsrollen eine andere Spezifikation geliefert worden sei, die in der Folge…

…hat der Bw. keine Berufung erhoben. Eine Anfrage beim Arbeits- und Sozialgericht ergab, dass der Bw. keine Klage erhoben hat, um bei den o.a. Arbeitgebern die ausständigen Lohnzahlungen einzufordern.   Über die Berufung wurde erwogen: Wie anhand der vom Finanzamt durchgeführten Überprüfungen sowohl bei…

…im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen zu werden und den Kaufpreis zu entrichten. Das Landesgericht für ZRS Wien erkannte daraufhin die Bw. aufgrund einer vom Verkäufer erhobenen Klage im Verfahren xxx u.a. für schuldig, dem Verkäufer den Kaufpreis von € 590.000,00 Zug um…

…verstarb am 27.10.1999. Da ich aus dem Nachlass meiner beiden Eltern nicht einmal den gesetzlichen Pflichtteil erhalten habe, war ich zur Klagsführung gezwungen, um mich nicht außer Rechts zu begeben, den mir aus dem Nachlass meiner nicht unvermögenden Eltern zustehenden Anteil zu erhalten…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen M, geb. xy, wohnhaft in B, vertreten durch Dr. Christian Egger und Dr. Rene Musey, Rechtsanwälte, 5020 Salzburg, Imbergstraße 26, über die…

…Anerkennung als außergewöhnliche Belastung, weil diese Kosten lediglich als Folge der Klagsführung des Berufungswerbers entstanden seien. Der Berufungswerber berief gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2001 und begründete dies im Hinblick auf den nunmehr noch strittigen Berufungspunkt (außergewöhnliche Belastungen) im entsprechenden Schriftsatz vom 7. September 2002 und unter…