…gar nicht betrifft und dass für ihre beiden Kinder ein Anspruch auf Differenzzahlung besteht. Dazu stellt das Gericht fest, dass die Einbringung eine Klage gegen das Finanzamt Österreich in den einschlägigen Verfahrensvorschriften - Bundesabgabenordnung - nicht vorgesehen ist. Gleichfalls ist das BFG nicht befugt, ohne gesetzliche Grundlage…

…GmbH habe mit 30. Januar 1996 unter der GZ 34 Cg xx/xxb eine Klage beim LG Linz gegen das geprüfte Unternehmen auf Zahlung der noch offenen fälligen Entgeltsforderungen, samt Nachtragsrechnung aus den bezeichneten Aufträgen in der Höhe von 9.550.910,64 S eingebracht…

der Fertigstellungsverzögerung (Punkt 8 lit. a bis lit. g, laut Punktation in der Klagebeantwortung). In der Niederschrift werde weiters festgestellt, dass sämtliche der angeführten Gegenforderungen (und nicht nur die Qualitätsmängel, wie in der Stellungsnahme der Bw. vom 19. Februar 2002 dargestellt) von der H. GmbH…

…welche am Freitag, den 9. September 1994 endete. Die klagende Partei hat ihre Arbeiten (ohne dass diese mängelfrei fertiggestellt worden wären) am 20. Dezember 1994 beendet. Infolge mangelfreier Fertigstellung des Werkes ... läuft die Pönale weiter und beträgt ... 15.981.416 S. Auch dieser Betrag wird…

…o.a. herrschenden Rechtsmeinung an. Die dem Bw. als unterlegener klagender Partei im Unterhaltsherabsetzungsverfahren gegen die geschiedene Ehegattin als beklagte Partei erwachsenen verfahrensgegenständlichen Prozesskosten sind daher nach dem oben Gesagten nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 abzugsfähig. Sanierungsgewinn: Der Gewinnanteil des Bw. aus…

…hat über die Berufung des E.K., geb. xy, K,H1, vom 24. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Barbara Kropfitsch, vom 2. und 20. November 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2006 bzw. 2007 und 2008 entschieden: Die…

…555,56 in den Jahren 2007 bis 2009 an DI M. B. würden die Pflichtteilsansprüche der Klägerin abgegolten. Kosten im Zusammenhang mit einem Erbanfall würden in erster Linie einen nicht der Einkommensteuer unterliegenden Vermögenszuwachs betreffen. Dies gelte insbesondere auch für die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen und…

…vom 27. Dezember 2011, XXXX, wurde die zur Hereinbringung des Abgabenrückstandes des Bf. geführte Exekution auf diese Fahrzeuge als unzulässig erkannt. Die Fahrzeuge waren an die klagende Partei herauszugeben. Es liegt somit ein Einstellungsgrund gemäß § 14 Abs. 4 bzw. § 16 Abs. 1 Z 4 AbgEO…

…geb. xy, V.Lgasse, vom 30. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Alexander Spielmann, vom 20. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mag.A.Z. (in der…

…sei ein Entgegenkommen des Bw., da eine Besitzstörungsklage weit höhere Kosten nach sich ziehen würde. Der Bw. hätte auch ohne weiteres jeden "Parksünder" sofort klagen können, was jedoch zu weit höheren Belastungen des Besitzstörers geführt hätte, als zunächst ein außergerichtliches Schreiben. Dies ändere nichts daran…

Der Bw. hat über die Anzahl der beruflich geführten Telefongespräche, deren Dauer, Zeit und die entsprechenden Gesprächspartner keine Aufzeichnungen geführt und daher auch keine Unterlagen zum Nachweis oder zur Glaubhaftmachung des beruflichen Nutzungsanteiles vorgelegt. Der Anteil der beruflich veranlassten Telefonkosten war daher zu Recht im…

…ob die Kosten des Zivilprozesses, mit dem der Bf und seine Lebensgefährtin auf Aufhebung des dem Eigenheimkauf zugrunde liegenden Vertrages klagten, als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. III) Entscheidungsrelevanter S achverhalt: Der Bf erwarb gemeinsam mit seiner Partnerin mit Kaufvertrag vom 11.10.2007 eine Liegenschaft…

…den Inhalt desselben maßgeblich kennzeichnen. Seien nun darüber hinaus die Unterschiede der verschiedenen Informatikstudien so grundlegend, dass "nicht einmal die Hälfte der an der TU Wien angebotenen Pflichtlehrveranstaltungen" an der Universität Klagenfurt angeboten würden, so könne keinesfalls mehr eine Gleichwertigkeit vorliegen. Das gegenständliche Studium seines…

…zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Mit Urteil vom 2. März 1993, 1 C abc, hat das Bezirksgericht Schwaz in der Rechtssache der klagenden Partei EF, geb. S, Kindergärtnerin, wider die beklagte Partei AF, praktischer Arzt, wegen…

…OGH 9.10.1991, 9 Ob A 184/91). Bei einem Fehler der Post: Keine schuldbefreiende Wirkung für das Finanzamt: die Post gilt als verlängerter Arm der Behörde; somit neuerliche Auszahlung an den Abgabepflichtigen; der Bund müsste mit Klage gegen den zu Unrecht Begünstigten vorgehen.

…hin zum Ausdruck kommenden Gegenmaßnahmen (keine schriftlichen Urgenzen, keine schriftlichen Zahlungsauffoderungen, trotz der angeblich seit 1.7.2011 währenden Zahlungsverweigerung keine gerichtlichen Klagen) der Bf als angeblicher Vermieterin, um den Sohn der Lebensgefährtin des VNGs BfGs sen. zur Zahlung von Miete und/oder zum Ausziehen…

…0004). Die zitierten Erkenntnisse des VwGH zeigen, dass vergleichbare Sachverhalte schon Gegenstand der höchstgerichtlichen RSp waren. Erhebliche Rechtsfragen i.S. von Art 133 Abs 4 B-VG haben sich nicht ergeben. Daher ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Klagenfurt am Wörthersee, am 30. Juni 2018

…die Buchung als entrichtet geltenden Abgabenschuldigkeit bestehende Pfandrechte erlöschen. Verweigert der Begünstigte die Zustimmung, so müsste der Bund mit Klage gegen den Begünstigten vorgehen. Rz 1383: Der Abgabepflichtige hat einen falschen Beleg ausgestellt, welcher der Buchung zugrundegelegt wurde (zB Angabe einer falschen Steuernummer): Rz 1384…

… 9 Abs. 1 AHG ist zur Entscheidung über die Klage des Geschädigten gegen den Rechtsträger auf Ersatz in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde, ausschließlich zuständig. Das Hauptzollamt a) als Abgabenbehörde…

…vorschriftsmäßig entrichtet worden war, nahm der Verfassungsgerichtshof am 6. Dezember 2007 einen amtlichen Befund darüber auf, dass die Gebühr für Beschwerde und Klage vom 10. Juli 2007 in Höhe von 360 Euro nicht entrichtet worden sei. Der amtliche Befund langte am 12. Dezember 2007 beim…