…da die interne Vereinbarung keinen Kaufvertrag darstelle. Der erhaltene Betrag von ATS 250.000.- sei ein Kautionsbetrag für die Nutzung des Lokales durch N.N. auf eigene Rechnung und keine Kaufpreisanzahlung. Dies ergebe sich eindeutig aus der internen Vereinbarung. Ein Kaufvertrag sei nie zustande gekommen…

…sei von Herrn H. entrichtet worden. Die Kaufpreiszahlung sei wiederum zur Verringerung der Bankkredite und zur Rückführung an die YGmbH verwendet worden, sodass per Datum der Einbringung des Vorlageantrages nur mehr eine "Darlehensgewährung" in Höhe von Euro 230.000,00 vorliege. Wirtschaftliches Eigentum der YGmbH…

…Kaufvertrag vom 27.6.1990 erfüllt wurden" und war noch in diesem Verfahrensstadium (dh. nach durchgeführter Betriebsprüfung) weder dem Grunde noch der Höhe nach von effektiven Kaufpreiszahlungen vor dem Vertragsabschluss im Jahr 1990 die Rede. - Der den Verkauf von 7 Wohnungen regelnde Vertrag vom 27…

…Verkäuferin ... spesenfrei zu überweisen. Voraussetzung für die Kaufpreisfälligkeit ist das Vorliegen sämtlicher zur Verbücherung notwendiger Urkunden ... Die Käuferin hat die Kaufpreiszahlung mittels Bankgarantie bis einschließlich 30. Juni 2008 sicherzustellen. Die Verbücherung des Eigentumsrechtes der Käuferin hat unmittelbar nach Vorliegen der verbücherungsfähigen Urkunden zu erfolgen, nicht…

…eines auflösend bedingten Rechtsgeschäftes ist es somit charakteristisch, dass das bedingte Rechtsgeschäft wie ein unbedingtes zunächst alle Wirkungen entfaltet und die gewollte Rechtsänderung eintritt. Werden Erfüllungsansprüche (Kaufpreiszahlung, Übergabe der Liegenschaft) schon für die Zeit vor Bedingungseintritt vereinbart, dann spricht nach der obzitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…muss grundsätzlich in Geld bestehen. Was im Einzelfall Kaufpreis ist, ergibt sich jeweils aus dem Kaufvertrag. Bei der Pflicht zur Kaufpreiszahlung handelt es sich um die im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Verpflichtung des Verkäufers stehende Hauptpflicht des Käufers. Zum Kaufpreis gehört alles, was der Käufer vereinbarungsgemäß an…

…Denn bei der Fa. XXX handle es sich um eine Baufirma, zu deren Betriebsgegenstand nachweislich die Schaffung von Wohnraum zähle. Zudem habe die Bw. durch ihre Kaufpreiszahlung gebundene Beträge im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 geleistet. Da somit alle…

…es somit charakteristisch, dass das bedingte Rechtsgeschäft wie ein unbedingtes zunächst alle Wirkungen entfaltet und die gewollte Rechtsänderung eintritt. Sind echte Erfüllungsansprüche (Kaufpreiszahlung, Übergabe der Liegenschaft) schon für die Zeit vor Bedingungseintritt vereinbart, dann spricht alles für das Vorliegen einer auflösenden Bedingung (vgl. Rummel in…

…00 ( € 231.106,88) sind am 14.11.2001 zur Zahlung fällig. Der Rest ist binnen 14 Tagen nach Erhalt der Vorsteuerrechnung zu bezahlen. Bis zur ..................... Die Kaufpreiszahlung wird ungeachtet ihrer Widmung zunächst auf offene Zinsen wegen verspäteter Zahlung, offene Nebenkosten wie Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühr…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Klaus Nuener, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…von der ERV, =Verkäuferin, um einen Kaufpreis von 1,425.700,00 € gekauft, wobei die Kaufpreiszahlung auf das Treuhandkonto des Vertragsverfassers R zu erfolgen hatte. IV Die Übergabe des Kaufgegenstandes in den tatsächlichen Besitz des Käufers ist am 1. August 2010 erfolgt. Das Objekt…

…Fa. W-GmbH im Jahr 2000 durchgeführten Betriebsprüfung ist ua. festgestellt worden, dass ein im April 1987 erworbenes Grundstück erstmals 1995 in der Bilanz ausgewiesen wurde. Die Kaufpreiszahlung sollte durch Schuldübernahme erfolgen; diesbezüglich erfolgte eine privative Schuldübernahme durch Herrn J (= Berufungswerber, Bw), welche lt…

…zur Entrichtung sämtlicher mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben aller Art. Weiters wurde eine Kaufpreiszahlung in vierzig aufeinander folgenden Monatsraten á € 1.000,00, fällig am Zehnten eines jeden Monats im Vorhinein beginnend mit 10. März 2008…

…Senat bereits mit Vorhaltsbeantwortung vom 10.10.2006 vorgelegt und befindet sich daher im Akt. - Geldfluss an Sie als Veräußerer: Die Kaufpreiszahlungen durch die Käufer erfolgten in insgesamt 18 Raten und zwar alljährlich zwei Mal. Die Behebungen von den Konten der Firma Bt & Co Ltd…

…103.158,00 € auf Grund und Gebäude entfallen, erworben; eine darüber hinausgehende weitere Kaufpreiszahlung an den Verkäufer ist nicht erfolgt. Für diesen Rechtsvorgang hat das Finanzamt mit Bescheiden vom 10. August 2005 Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer vorgeschrieben. Bei der Berechnung ist das Finanzamt von einem…

…des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Grunderwerbsteuer für 1999 in Höhe von € 1.398,95 (S 19.250,00) bewirkt, habe indem eine weitere Kaufpreiszahlung nicht erklärt worden sei. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach …

…wozu es auch am 30. Juni 2004 durch Verkauf an den Grundstücksnachbarn gekommen sei. Als Kaufpreiszahlung seien € 1,600.000,00 vereinbart worden. Dieser Betrag enthalte keine Mehrwertsteuer, und es finde auch keine Mehrwertsteuerverrechnung statt. Der Außenprüfer beurteilte den geschilderten Vorgang wie folgt: Eine…

…beigefügten Vertrag an und bringen hilfsweise Folgendes vor: Der Kaufpreis für den übernommenen Betrieb bestand aus den im Wege einer gebührenfreien privativen Schuldübernahme übernommenen Verbindlichkeiten in Höhe von € 53.729.724,54 und einer zusätzlichen Kaufpreiszahlung in Höhe von € 5.492.975,48…

…bekanntzugeben ob der Kaufpreis insgesamt € 725.000,00 oder insgesamt € 757.625,00 betragen hat, wie dies der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist: [Grafik] 2) Nachweis der Kaufpreiszahlung In diesem Zusammenhang werden Sie gebeten, zweckdienliche Unterlagen über die von Ihnen an die I.......…

…leisten hat. IV. Besitzübergabe Die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Kaufobjektes durch die Verkäuferin in den physischen Besitz und Genuss des Käufers erfolgt am Tag der Kaufpreiszahlung. Dem Käufer gebührt daher vom Zeitpunkt der Übergabe an die Nutzung des Vertragsobjektes, und hat dieser auch von…