…da die interne Vereinbarung keinen Kaufvertrag darstelle. Der erhaltene Betrag von ATS 250.000.- sei ein Kautionsbetrag für die Nutzung des Lokales durch N.N. auf eigene Rechnung und keine Kaufpreisanzahlung. Dies ergebe sich eindeutig aus der internen Vereinbarung. Ein Kaufvertrag sei nie zustande gekommen…

…Punkt IV. des Kaufvertrages hat die tatsächliche Übergabe durch den Verkäufer des Kaufobjektes unter Vorbehalt von dessen Eigentum bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung durch den Käufer und die Übernahme des Kaufobjektes durch den Käufer binnen 14 Tagen zu erfolgen. Der Kaufvertrag enthält im Punkt VIII. eine…

…sei von Herrn H. entrichtet worden. Die Kaufpreiszahlung sei wiederum zur Verringerung der Bankkredite und zur Rückführung an die YGmbH verwendet worden, sodass per Datum der Einbringung des Vorlageantrages nur mehr eine "Darlehensgewährung" in Höhe von Euro 230.000,00 vorliege. Wirtschaftliches Eigentum der YGmbH…

…Kaufvertrag vom 27.6.1990 erfüllt wurden" und war noch in diesem Verfahrensstadium (dh. nach durchgeführter Betriebsprüfung) weder dem Grunde noch der Höhe nach von effektiven Kaufpreiszahlungen vor dem Vertragsabschluss im Jahr 1990 die Rede. - Der den Verkauf von 7 Wohnungen regelnde Vertrag vom 27…

…Verkäuferin ... spesenfrei zu überweisen. Voraussetzung für die Kaufpreisfälligkeit ist das Vorliegen sämtlicher zur Verbücherung notwendiger Urkunden ... Die Käuferin hat die Kaufpreiszahlung mittels Bankgarantie bis einschließlich 30. Juni 2008 sicherzustellen. Die Verbücherung des Eigentumsrechtes der Käuferin hat unmittelbar nach Vorliegen der verbücherungsfähigen Urkunden zu erfolgen, nicht…

…eines auflösend bedingten Rechtsgeschäftes ist es somit charakteristisch, dass das bedingte Rechtsgeschäft wie ein unbedingtes zunächst alle Wirkungen entfaltet und die gewollte Rechtsänderung eintritt. Werden Erfüllungsansprüche (Kaufpreiszahlung, Übergabe der Liegenschaft) schon für die Zeit vor Bedingungseintritt vereinbart, dann spricht nach der obzitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…muss grundsätzlich in Geld bestehen. Was im Einzelfall Kaufpreis ist, ergibt sich jeweils aus dem Kaufvertrag. Bei der Pflicht zur Kaufpreiszahlung handelt es sich um die im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Verpflichtung des Verkäufers stehende Hauptpflicht des Käufers. Zum Kaufpreis gehört alles, was der Käufer vereinbarungsgemäß an…

…Denn bei der Fa. XXX handle es sich um eine Baufirma, zu deren Betriebsgegenstand nachweislich die Schaffung von Wohnraum zähle. Zudem habe die Bw. durch ihre Kaufpreiszahlung gebundene Beträge im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 geleistet. Da somit alle…

…es somit charakteristisch, dass das bedingte Rechtsgeschäft wie ein unbedingtes zunächst alle Wirkungen entfaltet und die gewollte Rechtsänderung eintritt. Sind echte Erfüllungsansprüche (Kaufpreiszahlung, Übergabe der Liegenschaft) schon für die Zeit vor Bedingungseintritt vereinbart, dann spricht alles für das Vorliegen einer auflösenden Bedingung (vgl. Rummel in…

…00 ( € 231.106,88) sind am 14.11.2001 zur Zahlung fällig. Der Rest ist binnen 14 Tagen nach Erhalt der Vorsteuerrechnung zu bezahlen. Bis zur ..................... Die Kaufpreiszahlung wird ungeachtet ihrer Widmung zunächst auf offene Zinsen wegen verspäteter Zahlung, offene Nebenkosten wie Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühr…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Klaus Nuener, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…angeführten Kaufpreis treuhändig zu erlegen. … 3.3. Der Käufer verpflichtet sich weiters zur Sicherstellung der Grunderwerbsteuer und der Eintragungsgebühr einen Betrag von Euro 191.250,-- gleichzeitig mit Kaufpreiszahlung auf das Anderkonto Nr. ***1234567890*** bei der ***Bank A*** mit der Bezeichnung "***RA - Sammelkonto***" zu bezahlen…

Zudem ist es für das Bundesfinanzgericht nachvollziehbar und lebensnah, dass der Vater der Bf. nicht sofort auf eine Kaufpreiszahlung bestand, sondern zunächst wegen der vorliegenden besonderen Umstände, nämlich der Scheidung und der 5 Kinder, immer wieder mündlich zur Zahlung aufforderte und auch mündlich neue Zahlungsfristen…

…Kaufpreises wurde eine Ratenzahlung inklusive einer Zinszahlung vereinbart. Die Immobilienertragsteuer wurde von der belangten Behörde zur Gänze im Einkommensteuerbescheid 2022 vom 20.07.2023 mit 3.990,00 Euro festgesetzt. In ihrer Beschwerde vom 25.07.2023 skizzierte die Bf die vereinbarte Kaufpreiszahlung und beantragte…

…Fahrzeugidentifikationsnummer). Diesem Schreiben legte der Bf einen Kaufvertrag als Nachweis, dass das Fahrzeug nach Deutschland verkauft wurde, einen Beleg über die Kaufpreiszahlung an seine Ehegattin, sowie eine Zugfahrkarte bei. Mit Bescheid vom 2. Juni 2017 wies das Finanzamt diesen Antrag mit der Begründung ab, dass…

…unzulässig. Entscheidungsgründe Streitgegenständlich ist hier die Zuordnung von Zahlungen im Jahr 2013 betreffend eines Beteiligungsverkaufes von Geschäftsanteilen im Jahr 2002. Bereits im Jahr 2006 wurden Zahlungen getätigt und im Einkommensteuerbescheid 2006 als sonstige Einkünfte (Hälftesteuersatz) der Besteuerung unterzogen. Im Jahr 2013 erfolgte eine weitere Kaufpreiszahlung…

…von der ERV, =Verkäuferin, um einen Kaufpreis von 1,425.700,00 € gekauft, wobei die Kaufpreiszahlung auf das Treuhandkonto des Vertragsverfassers R zu erfolgen hatte. IV Die Übergabe des Kaufgegenstandes in den tatsächlichen Besitz des Käufers ist am 1. August 2010 erfolgt. Das Objekt…

…Fa. W-GmbH im Jahr 2000 durchgeführten Betriebsprüfung ist ua. festgestellt worden, dass ein im April 1987 erworbenes Grundstück erstmals 1995 in der Bilanz ausgewiesen wurde. Die Kaufpreiszahlung sollte durch Schuldübernahme erfolgen; diesbezüglich erfolgte eine privative Schuldübernahme durch Herrn J (= Berufungswerber, Bw), welche lt…

…zur Entrichtung sämtlicher mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben aller Art. Weiters wurde eine Kaufpreiszahlung in vierzig aufeinander folgenden Monatsraten á € 1.000,00, fällig am Zehnten eines jeden Monats im Vorhinein beginnend mit 10. März 2008…

…Senat bereits mit Vorhaltsbeantwortung vom 10.10.2006 vorgelegt und befindet sich daher im Akt. - Geldfluss an Sie als Veräußerer: Die Kaufpreiszahlungen durch die Käufer erfolgten in insgesamt 18 Raten und zwar alljährlich zwei Mal. Die Behebungen von den Konten der Firma Bt & Co Ltd…