…Verfahren: 1. Die L. SE leistet an die L. N. Holding GmbH einen nicht rückzahlbaren Kapitalzuschuss in Höhe von EUR 10.073.969,45. 2. Die L. N. Holding GmbH wird den Zuschuss als nicht gebundene Kapitalrücklage in der Bilanz ausweisen. Eine Erhöhung des Stammkapitals…

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit elektronischer Abgabenerklärung vom 2. Oktober 2008 erklärte die Berufungswerberin (Bw.) gegenüber dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Gewährung eines Kapitalzuschusses. Unter dem Pkt. "Befreiungsbestimmung" wurde "Großmutterzuschuss" angegeben. Auf Grund…

…worden seien. Es sei eine Behinderung durch die Mehrheitsgesellschafterin (W) vorgelegen. Sobald festgestanden sei, dass von der Einhaltung des zugesagten Kapitalzuschusses durch die Mehrheitsgesellschafterin nicht mehr ausgegangen werden könne, seien sofort die nötigen Schritte für die Einleitung eines Konkursverfahrens getroffen worden. In diesem Zusammenhang sei §…

…zur Verfügung zu stellen. Aus steuerlicher Sicht ist der Bw. durch das in Vorlagetreten eines Kapitalzuschusses - nämlich die Umwandlung von Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen - in Form der (stillen) Einlage, der bei der AP GmbH von ihrem Gesellschafter zu leisten gewesen wäre, ein Nachteil (zumindest…

…Abs. 2 Z 5 HGB vorgesehene bilanzielle Einstellung des Kapitalzuschusses in die nicht gebundene Kapitalrücklage verwiesen wird und dass demnach eine Berührung der Gewinn- und Verlustrechnung zu unterbleiben hat. Im Übrigen kann der erkennende Senat sich der Zuordnung des Genusskapitals als Eigenkapital nicht anschließen, da…

…Verfahren wurde die steuerliche Beurteilung damit begründet, das Eingehen der genannten stillen Beteiligungen durch die Beschwerdeführerin sei "funktionell als Kapitalhingabe an ihren Gesellschafter" zu betrachten sei, weil der Kapitalzuschuss "eigentlich vom Gesellschafter" zu leisten gewesen wäre, sodass der Bw. ein Nachteil zumindest in Höhe eines…

…Abs .3 AktG von dem in § 53 Abs. 1 AktG vorgesehenen Verhältnis abgewichen werden, wobei Kapitalzuschüsse der Aktionäre an die Gesellschaft in der Gewinnverteilung zu berücksichtigen sind. § 15 Liquidation Die Liquidation der Gesellschaft erfolgt, soweit die Satzung nicht zulässigerweise anderes bestimmt, nach den gesetzlichen Regelungen. …

…der Ergebnisabführung begründet. Der Gewinnanspruch der Aktionäre der Bw. einschließlich solcher erweiterten Gewinnansprüche auf Grund von Kapitalzuschüssen wurde der Satzung vorbehalten und es handelt sich daher folglich um originäre Ansprüche gegen die Bw. Sowohl der (Ur)großmutterzuschuss der V. an die Bw. wie auch der…

…Seite 28, Jahresabschluss 1996). Aus steuerlicher Sicht ist der Bw. durch das in Vorlagetreten einer Art Kapitalzuschuss - nämlich die Umwandlung von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen - in eine (stille) Einlage, der bei der B GmbH eigentlich von ihrem Gesellschafter zu leisten gewesen wäre, ein Nachteil…

…Seite 28, Jahresabschluss 1996). Aus steuerlicher Sicht ist der Bw. durch das in Vorlagetreten einer Art Kapitalzuschuss - nämlich die Umwandlung von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen - in eine (stille) Einlage, der bei der B GmbH eigentlich von ihrem Gesellschafter zu leisten gewesen wäre, ein Nachteil…

…Bilanzierung, Steuerberatung) gehandelt. Auch während des geprüften Zeitraumes hätten die Gesellschafter erhebliche Kapitalzuschüsse geleistet und damit die Finanzierungsstruktur durch den Wegfall von Bankzinsen wesentlich verbessert. Steuervorteile aus der Verlustzuweisung habe nur einer der drei Gesellschafter erzielen können. Dieser Vorteil stelle nur einen Bruchteil des eingeschossenen…

…führte darin aus, dass die Finanzerwaltung aufgrund der erfolgten Betriebsprüfung die "Mitgliedsbeiträge" an die Wassergenossenschaft als unechte Mitgliedsbeiträge gewertet und daher der Umsatzsteuer von 10 % unterzogen habe. Demgegenüber sehe die Bw. die erhaltenen Einlagezahlungen als Kapitalzuschüsse bzw. "echte" Mitgliedsbeiträge, die nicht umsatzsteuerpflichtig seien. Im Übrigen…

…hat. Der Bw. begründete seine Rechtsansicht - die Darlehensrückzahlungen bzw. die damit in Zusammenhang stehenden Zinszahlungen stellten nachträgliche Werbungskosten dar - damit, dass die mit Hilfe eines Darlehens erfolgten Kapitalzuschüsse an die Gesellschaft einzig zur Vermeidung einer Haftungsinanspruchnahme als Geschäftsführer gemäß § 9 BAO bzw. § 67 ASVG erfolgt…

…Der Aufsichtsrat stimmte diesem Antrag zu und beauftragte den Vorstand, eine Geschäftsordnung für beide Firmen vorzulegen. Weiters wurde die Genehmigung eines Kapitalzuschusses bis zur Höhe von 500 Mio. ATS beantragt mit der Begründung, im Sinne einer optimalen Veranlagung sollten die derzeit nicht benötigten Mittel von…

…der S. Holding GmbH, somit von den Großmüttern, der Beschluss gefasst worden, das zufließende Eigenkapital in Form von Kapitalzuschüssen an die Enkelgesellschaften weiter zu leiten. Somit sei die S. Holding GmbH als Tochtergesellschaft nie in der Lage gewesen, über dieses Eigenkapital selbst zu verfügen, da…

…hat. Der Bw. begründete seine Rechtsansicht - die Darlehensrückzahlungen bzw. die damit in Zusammenhang stehenden Zinszahlungen stellten nachträgliche Werbungskosten dar - damit, dass die mit Hilfe eines Darlehens erfolgten Kapitalzuschüsse an die Gesellschaft einzig zur Vermeidung einer Haftungsinanspruchnahme als Geschäftsführer gemäß § 9 BAO bzw. § 67 ASVG erfolgt…

…bestehende Werthaltigkeit der mir zweitrangig begebenen Sicherheiten heraus, es müsste auch die erstrangig besicherte Hausbank erhebliche Abstriche ihrer im Höchstbetrag besicherte Forderungen hinnehmen. Das Engagement meiner Kanzlei bezüglich des offenen Honorars und des Kapitalzuschusses war nicht leichtfertig, sondern wie bereits erwähnt durch vier Liegenschaften abgesichert…

…zur Verfügung zu stellen. Aus steuerlicher Sicht ist der Bw. durch das in Vorlagetreten eines Kapitalzuschusses - nämlich die Umwandlung von Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen - in Form der (stillen) Einlage, der bei der AP GmbH von ihrem Gesellschafter zu leisten gewesen wäre, ein Nachteil (zumindest…

…der W GmbH zu einer anteiligen Auflösung der gebildeten Wertberichtigungen im entsprechenden Ausmaß geführt. Die Gewährung eines weiteren Kapitalzuschusses im Jahr 1996 zur Finanzierung von Anschaffungen der Bw. sei völlig zu Unrecht als Gesellschaftereinlage behandelt worden, weil dieser Mittelzufluss ein sonst erforderliches Bankdarlehen ersetzt habe…

…Genossenschafterzuschüsse, Zuschüsse zur Stärkung der Eigenkapitalbasis, Eigenkapitalzuschüsse, Anschlusskosten, Anschlussgebühren, Finanzierungsbeiträge, Kapitalzuschüsse, Baukostenzuschüsse), die im Laufe der Gründungs- und Bauphase verwendet und teilweise auch protokolliert wurden, änderten nichts an der Tatsache, dass der wahre Wille der Vertragsparteien, der in den Absichtserklärungen genügend klar dokumentiert sei, auf…