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UFSG RV/0328-G/05Gebührenpflichtige Zession einer Kapitalzahlung aus einer Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2008

…am 30. April 2003 eine voraussichtliche Kapitalzahlung von DM 252.300,00 zu erwarten war. Im zweiten Absatz des Vertrages wurde folgendes vereinbart: "Frau F tritt hiemit einen Teilbetrag in der Höhe von DM 100.000,00 (deutsche Mark einhunderttausend) an ihren Vater, Herrn MR…

UFSW RV/4567-W/02Nachversteuerung von Kapitalabfindungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2005

…erhalten. Die Bw. hat die beiden Kapitalzahlungen daher in Abgeltung des dem Arbeitnehmer wahlweise eingeräumten und von diesem auch ausgeübten Rechtes auf Ausbezahlung einer Kapitalabfindung erbracht. Solcherart kann von der Abfindung eines Anspruches auf rentenmäßige Zahlung keine Rede sein (so auch: VwGH vom 19. März…

UFSW RV/4599-W/02Einkunftsquelleneigenschaft einer fremdfinanzierten Rentenversicherung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2004

…Wie bereits oben erwähnt, ist bei der vorliegenden Rentenversicherung eine Ablöse der Rente durch eine Kapitalzahlung gemäß den Versicherungsbedingungen für Rentenversicherungen ausgeschlossen. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Erlebens- und Rentenversicherungen werden in Abstimmung mit der beim Bundesministerium für Finanzen eingerichteten Versicherungsaufsichtsbehörde, die diese Allgemeinen Vertragsbedingungen genehmigt…

UFSW RV/2359-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2003Teil 2/2

…Slg 2271/F, dass bei der Verteilung von Kapitalzahlungen auf mehrere Jahre eine Zerlegung in einen steuerfreien Tilgungsanteil und steuerpflichtigen Zinsanteil zu erfolgen hat, wobei die Zinsen durch Errechnung des Barwertes der gesamten Teilbeträge mit Hilfe der Rentenformel (Berechnung von Zinseszinsen) zu ermitteln sind. Das…

UFSW RV/1192-W/05Keine Erfassung von einmaligen Kapitalabfindungen von Pensionszusagen im Übergangsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2011

…Moment des Ausscheidens eine einklagbare Forderung gegenüber der [GesmbH] und damit ein gemäß § 37 EStG progressionsermäßigter Übergangsgewinn. Selbst, wenn kein Übergangsgewinn zur Anwendung gekommen wäre, wären Kapitalzahlungen zur Abfindung von Pensionsansprüchen begünstigte Entschädigungen im Sinne des § 32 EStG bzw. ein begünstigter Betriebsaufgabegewinn gemäß § 24 EStG…

UFSW RV/2110-W/08Rückzahlung von Versicherungsbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2009

…Jahren seit Vertragsabschluß eine Vorauszahlung oder Verpfändung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erfolgt - die Ansprüche aus einem Rentenversicherungsvertrag ganz oder zum Teil abgetreten oder rückgekauft oder vor oder nach Beginn der Rentenzahlungen ganz oder zum Teil durch eine Kapitalzahlung abgegolten werden. Eine Nachversteuerung erfolgt nicht…

UFSL RV/0159-L/09Übertragung eines Bestandrechtes und Zahlung wiederkehrender Beträge.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…treffe es nicht zu, dass die Summe der bezahlten Beträge 36.788,04 € betragen habe. Im Jahr 2007 sei die zustehende Rentenzahlung iHv. 565,67 € monatlich durch eine Kapitalzahlung abgelöst worden, wobei die Rentenverpflichtung im Oktober geendet habe. Die Bw. habe im Jahr…

UFSW RV/0880-W/02Pensionsrückstellung für Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

…In der Vereinbarung über die Pensionszusage sei unter Pkt. 2 Abs 3 eine Kapitalzahlung oder eine Auszahlung in Rentenform vereinbart. Weiters wird in der BVE auf die Judikatur verwiesen, welche Vereinbarungen als untypisch und damit als verdeckte Gewinnausschüttung ansieht aufgrund derer die Pension im Falle…

UFSK RV/0325-K/02Nachversteuerung von Sonderausgaben bei Pensionsablöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2006

…1 EStG verwiesen. Ihm zufolge hat eine Nachversteuerung zu erfolgen, wenn die Ansprüche aus einem Rentenversicherungsvertrag ganz oder zum Teil abgetreten oder rückgekauft oder vor oder nach Beginn der Rentenzahlung ganz oder zum Teil durch eine Kapitalzahlung abgegolten wurden. Laut Mitteilung der U. handelt es…

UFSW RV/0436-W/03Einkunftsquelleneigenschaft einer fremdfinanzierten Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

…dass der Abschluss einer privaten Lebensversicherung eine Tätigkeit iSd § 1 Abs.2 der LiebhVO darstelle. Sei eine Ablöse der Rente durch eine Kapitalzahlung vertraglich ausgeschlossen, so könne im Rahmen der Liebhabereiprüfung bei Vorliegen folgender Umstände von einer Einkunftsquelle ausgegangen werden: 1) Es ist ein Garantiezeitraum…

UFSW RV/0534-W/04Einkunftsquelleneigenschaft einer fremdfinanzierten Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005

…Finanzierungsbeschaffung) in Höhe von ATS 138.000 geltend. Das Finanzamt anerkannte die Werbungskosten im Einkommensteuerbescheid 2001 nicht; begründend führte es aus, dass lt. Aktenlage eine Ablöse der Rente durch eine Kapitalzahlung nicht ausgeschlossen sei. Somit sei es ungewiss, ob es jemals zu steuerpflichtigen Einnahmen iSd …

UFSF RV/0112-F/04Einkunftsquelleneigenschaft einer fremdfinanzierten Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.11.2004

…Ablauf der Aufschubdauer den Rentenanspruch durch eine einmalige Zahlung abfinden zu lassen, nicht durch die ebenso vorgelegten besonderen Bedingungen ersetzt werde. Sei aber eine Ablöse einer fremdfinanzierten Rente durch eine Kapitalzahlung vertraglich nicht ausgeschlossen, sei ungewiss, ob es jemals zu steuerpflichtigen Einnahmen im Sinne des …

UFSW RV/4718-W/02Einkunftsquelleneigenschaft einer fremdfinanzierten Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2004

…maximal jedoch innerhalb von 20 Jahren ab Vertragsabschluss ein steuerlicher Gesamtüberschuss erzielbar ist. Im Hinblick auf die gegenständliche Rentenversicherung "L.C.S.P." ergibt sich zusammenfassend folgendes: Eine Ablöse der Rente durch Kapitalzahlung ist im Falle der kreditfinanzierten Rentenversicherung "L.C.S.P." vertraglich ausgeschlossen…

UFSF RV/0145-F/04Besteuerung einer Pensionsabfindung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004

…der Bw. am 24. November 2003 unterfertigte Vereinbarung, wonach der Anspruch auf Altersrente von monatlich 106,10 € mit einer sich anschließenden 60 % -igen Hinterbliebenenrente durch eine einmalige Kapitalzahlung abgefunden werde, zugrunde. Etwaige Steuern und Sozialabgaben waren gemäß dieser Vereinbarung von der Bw. zu tragen…

UFSW RV/0964-W/03Anrechnung der Sicherungssteuer bei ausländischen Investmentfonds; fremdfinanzierte Rentenversicherung, die vor dem 1.8.2002 abgeschlossen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

…von Aufwendungen vor Steuerwirksamkeit der Rentenzuflüsse resultierende Gesamtverlust innerhalb des Garantiezeitraumes durch steuerwirksame Rentenzuflüsse zumindest ausgeglichen wird (Prognoserechnung). Im vorliegenden Fall wäre die Ablöse der Rente durch Kapitalzahlung vertraglich ausgeschlossen und wäre ein Garantiezeitraum (44 Jahre) festgelegt, während dessen die Rente jedenfalls zur Auszahlung komme…

UFSL RV/1614-L/02Versicherungssteuer als Werbungskosten bei fremdfinanzierter Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2003

…Rentenversicherungen, Schreiben der W-Versicherung AG vom 24. Juli 2001 darüber, dass nach Beginn der Rentenzahlung der Vertrag nicht mehr storniert werden könne und somit eine Ablöse der Rente durch eine Kapitalzahlung ausgeschlossen sei; Abstattungskreditvertrag der R-Bank (Konto Nr. 4.060.307) vom 28…

UFSL RV/1607-L/02Versicherungssteuer als Werbungskosten bei fremdfinanzierter Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2003

…betreffend, Schreiben der W-Versicherung AG vom 24. Juli 2001 darüber, dass nach Beginn der Rentenzahlung der Vertrag nicht mehr storniert werden könne und somit eine Ablöse der Rente durch eine Kapitalzahlung ausgeschlossen sei; Kreditzusage der A-Sparkasse (Konto Nr. 00075-924532) vom 14. Dezember…

UFSW RV/3345-W/08Finanzmathematische Berechnung von Stückzinsen bei Nullkuponanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2010Teil 2/2

…Slg 2271/F, dass bei der Verteilung von Kapitalzahlungen auf mehrere Jahre eine Zerlegung in einen steuerfreien Tilgungsanteil und steuerpflichtigen Zinsanteil zu erfolgen hat, wobei die Zinsen durch Errechnung des Barwertes der gesamten Teilbeträge mit Hilfe der Rentenformel (Berechnung von Zinseszinsen) zu ermitteln sind. Das…

UFSI RV/0236-I/061.) Darlehenstilgung, Prozesskosten und Eheschließung als außergewöhnliche Belastung? 2.) Kontoführungskosten als Werbungskosten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…welche steuerlich bereits als Ausgabe berücksichtigt worden wären. Eine neuerliche steuerliche Berücksichtigung dieser Kapitalzahlungen für den Betriebsmittelkredit sei ausgeschlossen. In dem hiergegen fristgerecht eingebrachten Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (im Schreiben vom 14. März 2006) führte der Berufungswerber ergänzend aus…

UFSW RV/2451-W/02Kapitalertragsteuer, finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit, KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2003Teil 2/2

…dass bei der Verteilung von Kapitalzahlungen auf mehrere Jahre eine Zerlegung in einen steuerfreien Tilgungsanteil und steuerpflichtigen Zinsanteil zu erfolgen hat, wobei die Zinsen durch Errechnung des Barwertes der gesamten Teilbeträge mit Hilfe der Rentenformel (Berechnung von Zinseszinsen) zu ermitteln sind Das Abgabenrecht knüpft daher…