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UFSG RV/0044-G/02Kapitalhingabe mit (hoher) Fixverzinsung zur Finanzierung risikoreicher Geschäfte als bloße Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2004Teil 1/2

…Im Gegenzug ist aber auch das Risiko des (teilweisen oder völligen) Kapitalverlustes wesentlich höher als bei Anleihen sicherer Unternehmen oder westlicher Staaten. Eine unternehmerische Tätigkeit begründet ein derartiges Risiko für sich noch nicht. Vielmehr ist ein so veranlagtes Kapital grundsätzlich dem Bereich der Vermögensverwaltung zu…

UFSG RV/0044-G/02Kapitalhingabe mit (hoher) Fixverzinsung zur Finanzierung risikoreicher Geschäfte als bloße Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2004Teil 2/2

Rechtsfolgen. Es war deshalb spruchgemäß zu entscheiden. Graz, 29. Oktober 2004  

UFSW RV/0286-W/06Ausgaben für Put Optionen zur Sicherung von zum Vorzugspreis erworbenen Arbeitgeber-Aktien gegen Kursverluste als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…die mit der Erzielung der Erträge zusammenhängenden Aufwendungen, nicht aber die den Vermögensstamm betreffenden Ausgaben als Werbungskosten berücksichtigt werden. Verluste am Vermögensstamm sind daher auch hier nicht als Werbungskosten abzugsfähig, ebenso wenig Aufwendungen zur Vermeidung von Kapitalverlusten (Hofstätter / Reichel, a.a.O., § 27 Tz 39…

UFSW RV/2309-W/05Ausgaben für Put-Optionen zur Sicherung verbilligt erworbener Arbeitgeber-Aktien gegen Kursverluste als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2006

…Vorteil aus der Differenz zwischen dem niedrigeren Erwerbspreis und dem höheren Börsenkurs zum Erwerbszeitpunkt der X-Bank Aktien und somit die versteuerten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abgesichert. Daher würden keine Aufwendungen zur Vermeidung von Kapitalverlusten bzw. keine Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren…

UFSI RV/0408-I/08Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

…vollen Höhe der eingebrachten Summe begrifflich nicht möglich sei. Kapitalverluste im Privatvermögen seien steuerlich unbeachtlich. In der hierzu ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 24.10.2000 ging die Abgabenbehörde erster Instanz angesichts der erklärungsgemäßen Veranlagungen der Vorjahre davon aus, dass der Grundsatz von Treu und Glauben anzuwenden…

UFSI RV/0471-I/021) Voraussetzungen für die Anerkennung einer unechten stillen Gesellschaft 2) Treu und Glauben bei Abweichung von einer als unrichtig erkannten abgabenrechtlichen Beurteilung in der Vergangenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…stillen Gesellschafter im Privatvermögen erworben, so sei eine sofortige Abschreibung (Teilwertabschreibung) begrifflich nicht möglich; Kapitalverluste im Privatvermögen seien steuerlich unbeachtlich. Dagegen wurde mit Berufung eingewendet, der gegenständliche Gesellschaftsvertrag habe sich "vom ersten Tag an" bei den Akten des Finanzamtes befunden. Im Bilanzbericht sei darauf hingewiesen…

UFSW RV/0785-W/06Geltendmachung div. Sonderausgaben unter Berücksichtigung des Sonderausgabenviertels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2006

…welche vom Finanzamt keine Berücksichtigung gefunden hätten. Es seien die Sonderausgaben und Kapitalverluste, Vermögensverluste im Rahmen von Kapitalhaftungen nicht berücksichtigt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Als Sonderausgaben können nur Beiträge an nach österreichischen Gesetzen anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften abgezogen werden. Absetzbar sind nur Zahlungen…

UFSG RV/0004-G/03Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafters als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2006

…dass Aufwendungen eines Gesellschafters in Verbindung mit dem Stammvermögen ebenso wenig abzugsfähig seien, wie Aufwendungen zur Vermeidung von Kapitalverlusten und Verluste aus Bürgschaften. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber dazu auszugsweise aus: "Der Ansicht, es handle sich um Aufwendungen für den Vermögensstamm…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 2/5

…wird geprüft, ob eine reine Darlehensgewährung von Helmut Wolf an die Firmengruppe - insbesondere im Hinblick auf eine doch latent drohende Konkursgefahr - nicht zu einem Kapitalverlust seinerseits führen könnte. Darlehensgewährungen aus dem engsten Familienkreis in der Krise könnten grundsätzlich bei einer späteren Konkurseröffnung nachrangig nach anderen…

UFSW RV/0222-W/04Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich vielmehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2009

…Unternehmens hingewiesen. Die anfänglichen Verlustzuweisungen an die Anleger wurden durch eine vorzeitige Abschichtung spätestens im Jahr 2002 zum Großteile ausgeglichen, sodass sich der steuerliche Verlust im Rahmen von fünf Jahren auf den tatsächlichen Kapitalverlust reduziert, der das Unternehmerrisiko ausmacht." In der am 28. Mai 2009…

UFSW RV/1329-W/04Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich viel mehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008Teil 1/2

…fehlende Mitunternehmerschaft heranziehe, sei eine Deckelung auch keine Sicherheitsbestimmung für den Anleger, sondern reduziere lediglich die steuerliche Verlustzuordnung und damit mögliche vorübergehende Steuereinsparungen. Zum Kapitalverlust als vernachlässigbare Variable werde auf das mit Bankgarantie besicherte Darlehen hingewiesen. Dieser unterstreiche die Unterschiedlichkeit der Anlagen, der Darlehensteil sei…

UFSI RV/0108-I/06Begehrte KESt-Rückerstattung in Höhe der Inflation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2007

…2002 bis 2005 seien seine Zinserträge niedriger als die Indexentwertung gewesen, weshalb kein Kapitalertrag, sondern nur ein Kapitalverlust vorliegen würde. Die Besteuerung eines Verlustes würde seines Erachtens gegen die guten Sitten verstoßen und einem Zinsraub gleichen. Diese Besteuerung entspreche auch nicht dem Grundgedanken der Einkommensbesteuerung…

UFSI RV/0045-I/05Zinsen aus einem vom EKC begebenen Letter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006

…nämlich lediglich zur Verkürzung des Zahlungsweges. Hieran vermag auch nichts der Umstand zu ändern, dass die Einkommensverwendung der Finanzierung weiterer A zu einem gänzlichen Kapitalverlust geführt hat. Obige Ausführungen entsprechen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes, der in seinem Erkenntnis vom 25. November 2002, 97/14/0094…

UFSW RV/1366-W/04Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2006Teil 1/2

…S | Barabfindungsbetrag | 0 S | Veräußerungsgewinn | +99.000 S | Steuer auf Veräußerungsgewinn | 29.800 S Es war daher festzustellen, dass selbst der ziemlich unwahrscheinliche Fall des Totalverlustes der gesamten Gesellschaftereinlage nicht zu einem nennenswerten Kapitalverlust auf Gesellschafterebene führen würde, vorausgesetzt…

UFSL RV/1067-L/05Nachsicht von Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006

…jedenfalls nicht mehr zeitgemäß. Denn legte man den strittigen Betrag auf ein Sparbuch, so würde sich unter Berücksichtigung einer Inflationsrate und nach Abzug der KEST sogar ein Kapitalverlust von jährlich 0,975% ergeben. Verliert man in seiner Sache, so sind an den Fiskus Zinsen zwischen…

UFSW RV/3870-W/02Wirtschaftliche Betrachtungsweise gemäß § 21 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2005

…Berücksichtigung von stillen Reserven jederzeit gedeckt werden hätten können. Es sei daher nicht notwendig und im Trading von Wertpapieren mit Ausnahme von Genussscheinen auch nicht üblich gewesen, Vorsorge für Kapitalverlust zu treffen. Überdies sei die Bw. schon bedingt durch die Wohlverhältnisregeln des WAG verhalten gewesen…

UFSK RV/0151-K/02Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus (Vermittlungs)Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2004Teil 2/2

…ins Treffen geführte Treuhandschaft nicht erfüllt sind, bleibt für eine Zurechnung der Einkünfte an seine Lebensgefährtin kein Raum. Zumal der durch den Konkurs der IMS bedingte Kapitalverlust - eingetreten frühestens mit Konkurseröffnung per 30. Juli 1998 - bei den außerbetrieblichen Einkünften steuerlich nicht zu erfassen sowie für…

UFSK RV/0056-K/02Zinsen aus vom EKC begebenen Lettern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2004

…Folge sei der Konkurs angemeldet worden. Der Bw. sei einem Betrug zum Opfer gefallen. Eine Besteuerung sei nicht gerechtfertigt. Sein Kapitalverlust sei sehr groß. Überdies seien dem Bw. im Konkursverfahren Kosten für den Rechtsanwalt (S 7.386,--), Reise-, Tages- und Verdienstentfallkosten von S 35.000…

UFSI RV/0080-I/02Unzulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens zwecks Beseitigung einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2004

…Jahresabschlüsse bekannt geworden. Allein schon die gemeldete Tatsache, dass der stille Gesellschafter nach entsprechendem Kapitalverlust weitere Einlagen in die Gesellschaft habe erbringen müssen und dass auch diese Einlagen - wie offen ausgewiesen - durch Verluste wieder verbraucht worden seien, habe deutlich die Vertragsänderung in Pkt. VII des…

UFSL RV/1205-L/02Erträge aus European Kings Club Letter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2003

…zB zur Finanzierung weiterer Letter, verbunden mit einem gänzlichen oder teilweisen Kapitalverlust - liegt im Bereich der steuerlich unbeachtlichen Einkommensverwendung. Im berufungsgegenständlichen Jahr haben die von der Berufungswerberin gezeichneten Letter zu über den Kapitaleinsatz gehende Zinserträgen von insgesamt 749.000,- S geführt. Gegen die Höhe dieser…