…ungedeckten Abgangs keine Nachschusspflicht. Entgegen dieser "Vereinbarung" wurde nie ein Vorausgewinn ermittelt und die durchwegs negativen Betriebsergebnisse von der Bw. im Verhältnis 50:50 auf die Gesellschafter aufgeteilt. Das Kapitalkonto des Kommanditisten erreichte dadurch bei dessen Ausscheiden einen negativen Stand, der, wegen Auskunftsverweigerung der Bw.…

…des einschreitenden Steuerbüros wurden folgenden Fragen gestellt: "Aus den hier vorliegenden Unterlagen geht nicht hervor, wann bzw. ob Herr Dieter M. von seiner Nachschussverpflichtung, betreffend Auffüllung des negativen Kapitalkontos entlastet wurde. Wenn ja, ab wann stand fest, dass Herr Dieter M. keine Nachschussverpflichtung mehr hat…

…BAO 1998 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) wendet sich gegen die Zurechnung von Einkünften, resultierend aus der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos. Begründet wurde dies damit, dass der Bw. zum Zeitpunkt der infolge Eröffnung des…

…Nach Verwertung und Verteilung des Massevermögens erfolgte mit Beschluss vom 22. Mai 2001 die Aufhebung des Konkursverfahrens. In der letzten zum Stichtag 31.12.1998 erstellten Bilanz waren nachfolgende - negative - Kapitalkontenstände ausgewiesen: | Stand per 31. Dezember 1998 | in ATS | 1.) AR |…

…TZ 16) bis 18) : Laut Notariatsakt vom 19.12.1997 haben EK, MK und IK ihre Kommanditanteile unentgeltlich an FK abgetreten. Alle drei Abtretenden hatten zum Zeitpunkt der Abtretung negative Kapitalkonten, wobei dieses bei EK von den anteiligen stillen Reserven gedeckt ist (= buchmäßige Überschuldung)…

… 4 Abs. 10 Z 1 auf 7 Jahre | - 349,93 | Nachversteuerung negatives Kapitalkonto | 27.193,00 | Ergebnisanteil 2002 | 33.341,95 Zum Nachweis ihres Ausscheidens aus der genannten Firma hatte die Berufungswerberin die Kopie des Abtretungsvertrages vorgelegt, wonach sie per…

Im Erkenntnis vom 27. Mai 1998 zu 94/13/0084 verwies der Verwaltungsgerichtshof infolge des diesbezüglichen Beschwerdevorbringens, dass private Gründe für die Übernahme der negativen Kapitalkonten vorgelegen wären, auf die von Quantschnigg/Schuch (Einkommensteuerhandbuch, § 24, TZ 95.4) vertretene Rechtsauffassung, dass eine Auffüllungsverpflichtung, die aus…

…und Rechtsprechung wird grundsätzlich nur dann von einer unentgeltlichen Übertragung ausgegangen, wenn ein Gesellschafter ohne Zahlungen aus einer Mitunternehmerschaft ausscheidet und die auf seinen Mitunternehmeranteil entfallenden stillen Reserven samt Firmenwert das negative Kapitalkonto (bloß buchmäßige Überschuldung) übersteigen (auch VwGH 27.5.1998, 94/13/0084)…

…Anteil sei der Bw. im Jahr 2006 (Anmerkung: laut Akt ist das Sterbedatum mit März 2000 angegeben) von ihrem Vater vererbt worden und sei zu diesem Zeitpunkt mit einem erheblichen negativen Kapitalkonto des Erblassers belastet gewesen. Der Anteil sei sodann von der Bw. veräußert worden…

…worden. Nach Wissen des Bw. sei es nie zu Ausschüttungen gekommen. Der Veräußerungsgewinn ergebe sich aus der Stilllegung des Betriebes und der steuerlichen Verarbeitung des negativen Kapitalkontos. Der Bw. könne nicht für eine geschenkte Beteiligung, welche im Zuge der Liquidation zu einem steuerlichen Veräußerungsgewinn führe…

…zur Umsatzsteuer in Verbindung mit der Offenlegung des Veräußerungsgewinnes und der Sonderbetriebsausgaben aus Anlass des Ausscheidens der Kommanditisten JS und IN mit jeweils negativen Kapitalkonten und Übernahme der Anteile durch AC und WK in der Steuererklärung 2004 sei für dieses Veranlagungsjahr kein Wiederaufnahmegrund gegeben. 3…

…die ohnehin schon eingeschränkten Möglichkeiten, auf die Geschäftsführung der KEG einzuwirken, de facto ausgeschaltet. Sie habe zwar im Rahmen der steuerlichen Geltendmachung des negativen Kapitalkontos in den Jahren 1998 bis 2001 insgesamt Steuervorteile iHv. ca. 3.200,00 € lukriert, die Versteuerung des fiktiven Veräußerungsgewinns…

…| gesamt | GmbH0 % | F.S.52,5 % | H.S.31,5 % | Bw.8 % | H.H.8 % | Kapitalkonten (ohne Sonderkapitalk.) | -4,362.645,00 | +1,375.929,00 | -3,194.416,00 | -1,900.994,00 …

…0051). Der negative Stand des Kapitalkontos ist lt. Veranlagungsakt fast ausschließlich durch Verluste entstanden, eine gesondert vereinbarte Verpflichtung zur Übernahme von Verlusten konnte nicht vorgelegt werden, die Einlageverpflichtung wurde von der Erblasserin erfüllt: Die Verpflichtung, das negative Kapitalkonto aufzufüllen und somit das Bestehen einer Verbindlichkeit…

…diesem Zeitpunkt bestehenden, negativen Verrechnungskonten wurden nicht aufgefüllt. Ein Kaufpreis wurde weder vereinbart noch bezahlt. Aus dem Gesellschaftsvertrag ist keine vertragliche Vereinbarung bezüglich des Auffüllens des negativen Kapitalkontos zu entnehmen. Die Anteile der ausscheidenden Mitunternehmer werden vom verbleibenden Kommanditisten, der Bw. übernommen. Mit dem Ausscheiden…

…als auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass in Abweichung von TZ 23a die Zuschätzungen nie zu Entnahmen geführt hätten und somit die negativen Kapitalkonten um die "Entnahme gemäß BP" in den Jahren 1995 bis 1997 vermindert werden sollten, da die entsprechenden Gewinne im Zuge der…

…Einkommensteuer gemäß § 236 BAO durch Abschreibung (ganz oder teilweise) nachzusehen. Der Bw. sei im Jahr 1998 aus der F-OHG ausgeschieden. Da hinsichtlich des negativen Kapitalkontos keine Auffüllungsverpflichtung vereinbart worden sei, habe sich ein beträchtlicher Veräußerungsgewinn ergeben. Es sei dabei zu bemerken, dass das Ausscheiden…

…Herrn L*** M***, per 31.7.1987 übernommen. Herr M*** musste dieses negative Kapitalkonto seinerzeit bereits versteuern. Da dieses negative Konto zum Stichtag 30.6.2003 wesentlich geringer war als zum Erwerbszeitpunkt, würde es zu einer doppelten Besteuerung kommen, was systemwidrig wäre. Der gleiche Sachverhalt…

BEILAGE / UFS 03 (Beilage der Berufungswerber = Beilage /3 Zusammenhang der Beträge) BEILAGE / UFS 04 (Deckblatt und Punkt 2 aus BP Bericht AB Nr. 101001/97) BEILAGE / UFS 05 (Information zu 1993) Linz, am 29. November 2013

…zutreffend, wenn der Übergeber verpflichtet gewesen wäre, der Gesellschaft den Fehlbetrag in Höhe des negativen Kapitalkontos zu erstatten und die Bw. im Zuge der Übernahme diese Verpflichtung übernimmt. Ein Erstattungsanspruch der Gesellschaft gegenüber dem ausscheidenden Kommanditisten kann grundsätzlich eine Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes darstellen…