Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Heinz Hengl und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung der Bw. (vormals CXGmbH), PZ, RTStraße 31, vertreten durch die DKfm…

…keine operativen Gewinne bedeutet. Er wird vielmehr in die Kalkulation des Mietzinses neben dem ortsüblichen Mietzins auch die Kosten, die die Liegenschaft verursacht hat einschließlich der Absetzung für Abnutzung sowie eine angemessene Rendite für den Kapitaleinsatz einfließen lassen. Dies hat die Bw., vertreten durch ihren…

…die die Kosten der Anschaffung, Herstellung und Nutzung der Wohnung, eine angemessene Rendite für den Kapitaleinsatz im Zusammenhang mit der Anschaffung und Herstellung sowie den in dieser Gegend ortsüblichen Mietzins angemessen berücksichtigt hätte (VwGH vom 20.6.2000, 98/15/0169). Die Höhe eines fremdüblichen…

…dass die Bw. lediglich in den Monaten August und September 1994 über den Kapitaleinsatz hinausgehende Erträge erzielt hat. Es stellt grundsätzlich keine Rechtswidrigkeit der Beweiswürdigung das, wenn die Behörde bei widersprüchlichen Angaben der ursprünglichen Aussage mehr Bedeutung beimisst als späteren davon abweichenden Angaben (VwGH 90…

…ob die Geldbeträge, die vom Bw. im Zuge der Zeichnung von European Kings Club Letter über den Kapitaleinsatz hinaus vereinnahmt wurden, einkommensteuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen oder lediglich nicht steuerbare Ausflüsse auf Grund der Teilnahme an einem Glückspiel darstellen. Gemäß § 1267 ABGB ist ein Vertrag als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. KG, Adr., vertreten durch die Grant Thornton Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1130 Wien, Auhofstraße 1, vom 12. April 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Mag…

…Produktion ausschließlich durch (unterschiedliche) Fremdfirmen vorgenommen wurde, wobei die Bw die Entwicklung dieser Prototypen durch Sachverständigengutachten überprüfen ließ und die unter hohem Kapitaleinsatz erfolgte Entwicklung der Prototypen durch Anwendung neuer Verfahren und Techniken gekennzeichnet gewesen sei, komme eine derartige Qualität der Betätigung nicht als eine…

(1) Bei der PS wurde bei einem Kapitaleinsatz von 100.000,00 S und einem Abschichtungserlös von 150.000,00 S eine Rendite vor Steuern von 2,316% und nach Steuern von 3,744% ermittelt. (2) Bei der FN beliefen sich die Renditen auf 3…

…In der Kalkulation des Leasinggebers sei daher nur der eigene Kapitaleinsatz der Stiftung in der Höhe von rund EUR 425.000,00 für die Bemessung des Zinsanteils der Leasingrate zu berücksichtigen. Dieser eigene Kapitaleinsatz sei mit rund EUR 187.000,00 bei einem Zinssatz von…

…das eine Schrumpfung des Spielkapitals während eines Spielablaufes zur Folge hat, kann bei der Berechnung der Gebühr nicht von einer absolut unelastischen Bereitschaft des Kapitaleinsatzes mit unbegrenzten finanziellen Möglichkeiten ausgegangen werden und - der Abschlag für Turnierspiele, da diese nach einer anderen Spielregel abgehalten werden. Somit…

…dann überschritten, wenn der Steuerpflichtige Maßnahmen setzt, um mehr Einkünfte zu erzielen, als sich allein auf Grund des bloßen Kapitaleinsatzes erzielen lassen würde. Der gewöhnliche, mit jeder Art und Vermietung verbundene Verwaltungs- und Werbeaufwand führt daher nicht zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, es sei denn, die…

…laut RZ 7757a EStRL von einer KESt-Pflicht auszugehen, sofern der Emittent nicht gegenüber der Österreichischen Kontrollbank nachweise, dass der anfängliche Kapitaleinsatz von untergeordneter Bedeutung sei. Da für keines der vom Bw gezeichneten Hebelprodukte ein derartiger Nachweis erbracht worden sei, seien diese grundsätzlich KESt-pflichtig…

…auf der Identifikation mit dem "geschickten" Gewinner aufbaut, die Situation des Verlierers aber ausblendet. Die als Argument vorgebrachten Berufsspieler "verdienen" im Kartenpokerspiel durch vergleichsweise hohen Kapitaleinsatz mit unter ökonomischem Druck stehenden "low limit" Spielern, und damit einem Faktor, der außerhalb der Spielregel seine Wirkung entfaltet. …

…erreichen, es gebe jedoch keine Aufstellung über das zeitliche Ausmaß. Werde von einer KEG eine Vermittlungstätigkeit ausgeführt, so sei für die Gewinnaufteilung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht so sehr der Kapitaleinsatz, sondern vielmehr der Arbeitseinsatz entscheidend. Das wesentliche Kriterium bei einer Provisionstätigkeit bestehe im Kundenkontakt, also…

…dem Liebhabereiverdacht unterzogen haben; solches wurde weder vorgebracht noch ist es sonst aktenkundig, kann ein Geschäftsbetrieb der gegenständlichen Größenordnung, mit dem auch den Berufungswerbern wohlbekannten Kapitaleinsatz (vgl nur die Bilanzsummen, und die Kapitalzufuhren 1994 bzw. 2000) und mit den Rohdaten der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (Umsatz, Wareneinsatz…

…S 147.000,- als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu. Begründend ausgeführt wurde hiezu, dass die den Kapitaleinsatz übersteigenden Rückflüsse auch in Fällen der Reinvestition Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellten. Dagegen wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass dem Bw. diese Einkünfte niemals zugeflossen seien und überdies beim Verwaltungsgerichtshof…

…nach außersteuerlichen Vorschriften der Rechtsordnung kein Dienstnehmer). Stark ausgeprägt sind im konkreten Fall folgende Kriterien: 1.) UNTERNEHMERRISIKO 2.) UNTERNEHMERINITIATIVE 3.) KAPITALEINSATZ 4.) SCHULDEN DES ARBEITSERFOLGES UND NICHT WIE IM BESCHEID BEGRÜNDET "SCHULDEN DER ARBEITSKRAFT" Dem Vorliegen des UNTERNEHMERWAGNISSES kommt wesentliche Bedeutung zu. Ein UNTERNEHMERRISIKO liegt…

…die Betriebsmittel werden von der Firma zur Verfügung gestellt, somit fehle das Unternehmerwagnis und der Kapitaleinsatz, die Kontrolle der geleisteten Arbeit erfolgt durch die Firma. Nach Ansicht des Bw. (Vorlageantrag) sprechen folgende Merkmale gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses: unabdingbare Voraussetzung für ein Dienstverhältnis sei die…

…sei diese nie zur Auszahlung gelangt, weil er stets refinanziert habe. Es sei überhaupt fraglich, ob nach Abschluss der anhängigen Strafverfahren sein Kapitaleinsatz zur Rückzahlung gelangen werde. Mit Vorhalt vom 28. Mai 2003 wurde dem Bw. der wesentliche Inhalt des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 25…

…dem Ankauf von Lettern eine Gewinnausschüttung "aufweise", doch sei diese nie zur Auszahlung gelangt. Es sei überhaupt fraglich, ob nach Abschluss der anhängigen Strafverfahren ihr Kapitaleinsatz zur Rückzahlung gelangen werde. Mit Vorhalt vom 28. Mai 2003 wurde der Bw. (unter Anschluss einer Ablichtung) der wesentliche…