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UFSW RV/4675-W/02Ansuchen um Nachsicht einer Kanalbenützungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2005

…Ein weiteres Ansuchen vom 22. Oktober 2001, welches jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist, lautet: " Betrifft: Antrag um Nachsicht der Kanalbenützungsgebühr gemäß § 183 NO-AGO vom 23. 8. 2001 - Antrag auf Abänderung des begehrten Nachsichtsbetrages von 9.744,26 ATS auf 1.744,26 Eine…

UFSW RV/3467-W/09Ist Abgabeneinhebung durch einen Gemeindeverband eine unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Grundsteuer, Kanalbenützungsgebühr, Wassergebühren sowie der Getränke- und Speiseeissteuer und Lohnsummensteuer und Kommunalsteuer sowie der Lustbarkeitsabgabe und der Interessentenbeiträge (einschließlich einer Überprüfung bei den Abgabepflichtigen)." Dem Bw. obliege weiters aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden die Vollziehung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes…

UFSW RV/4067-W/08Umsatzsteuerliche Beurteilung von Zahlungen für den Erwerb eines Anteiles an einer Wassergenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2009

…jährlich beschlossen. Der Mitgliedsbeitrag besteht aus den Kosten für die Planung, die Errichtung des Kanals und der Kläranlage sowie aus den laufenden benützerbezogenen Beiträgen soweit sie nicht anderweitig gedeckt werden können. Der Mitgliedsbeitrag besteht daher aus a) der Kanalanschlussgebühr und b) der Kanalbenützungsgebühr. Gem. § 39…

UFSI RV/0408-I/07Bemessung Erbanfall: Abzugsfähigkeit verschiedener Passiva/Kosten sowie eines Pflichtteilsanspruches, wenn dieser aus endbesteuertem Vermögen (Realisat) abgegolten wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2008

…wurden verzeichnet: Todfallskosten € 2.245,30, Forderung Notar (Testamentsübermittlung) € 70,60, zwei Versicherungsprämien (Versicherung für den privaten Bereich) der X-AG zusammen € 4.483,65, Gemeindeabgaben (Wassergebühr, Kanalbenützungsgebühr, Grundsteuern, 1. - 4. Quartal 2005 und 1. Quartal 2006) gesamt € 1.269,10…

UFSW RV/0185-W/06Vermögenslose AG; ist Vorschreibung der Mindestköst. sachlich unbillig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…Schadenskommission der Stadtgemeinde X. die Höhe des Hochwasserschadens noch nicht festgestellt hat. Dafür ließ die Stadtgemeinde wegen ausständiger Kanalbenützungsgebühr und Grundsteuer Exekution führen. Die weitere Vorschreibung von Mindestkörperschaftsteuer ist aus unserer Sicht daher unbillig." Mit Eingabe vom 13. Mai 2004 ersuchte der Vorstand, "den Antrag…

UFSG RV/0592-G/05Ein mit inhaltlichen Mängeln behafteter Wiederaufnahmeantrag ist zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2006

…Unterschrift des Berufungswerbers und das Datums der Unterfertigung des Vordruckes sowie die Angaben zur Person des Berufungswerbers. In den Erklärungen finden sich außerdem Vermerke des Finanzamtes, dass es sich bei den geltend gemachten Beträgen um eine "Kanalbenützungsgebühr" handle, und auf jeder Erklärung der Vermerk "2…

UFSL RV/0769-L/05Arbeitszimmer eines Lehrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007

…101,70 € für Stromkosten, 21,30 € für Wasserkosten, 91,07 € für Grundsteuer, Kanalbenützungsgebühren und Müllabfuhrgebühren sowie 9,13 € für Feuerversicherung, insgesamt 410,83 €. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2005 teilweise statt und änderte den Bescheid…

UFSW RV/2247-W/08Fremdunüblichkeit eines Bestandverhältnisses bei Vermietung eines Einfamilienhauses mit Sauna und Sat-Anlage ohne baubehördlichen Benützungsbewilligungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.09.2010Teil 3/6

…091,-- | Kanalbenützungsgebühr 1997 | 1 x 4.575.-- | (netto) | 4.575.-- | Grundsteuer 1997 | 4 x 566,25 | (ohne USt.) | 0.265.-- | Müllabfuhr 1997 | 4 x 447,27 | (netto) | 1.789.-- | Kanalbenützungsgebühr 1998 |…

UFSG RV/0352-G/08Dachdeckungskosten: Mieterinvestition oder verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2010

…d. s. insbesondere die Grundsteuer, die Müllabfuhrgebühr, der Wasserzins- und Kanalbenützungsgebühr zu leisten, sowie eine angemessene Versicherung des Objektes gegen die gesetzliche Haftpflicht des Hauseigentümers und gegen Leitungswasserschäden einschließlich Korrisionsschäden, abzuschließen. Die benützungsbezogenen Betriebskosten, wie Strom, Telefon und Beheizung sind von der Mieterin aus eigenen…

UFSL RV/0324-L/04Liebhaberei bei kleiner Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008Teil 2/2

…Die Werbungskosten in Höhe von 60.000,00 S würden sich aus folgenden Ausgaben zusammensetzen: | Grundsteuer | 500,00 S | Kanalbenützungsgebühr | 1.500,00 S | Müllabfuhr | 4.000,00 S | Strom | 2.200,00 S | Hausversicherung |…

UFSW RV/2462-W/07Ausgaben für Fenstereinbau als Sonderausgabe; Ausgaben für Turnen im Fitnesscenter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2008

…wird hiermit bestätigt, dass in der für das Kalenderjahr 2006 vorgeschriebenen und entrichteten Kanalbenützungsgebühr ... ein Anteil an nicht getilgten Errichtungs- und Finanzierungskosten von EUR 238,44 ... enthalten ist." "wird hiermit bestätigt, dass in der für das Kalenderjahr 2006 vorgeschriebenen und entrichteten Kanalbenützungsgebühr ... ein Anteil an…

UFSL RV/0316-L/03kein Vorsteuerabzug für Aufschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit steuerfreien Grundstückslieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…verkaufende Partei verpflichte sich die Kanalisation auf eigene Kosten herzustellen und die einzelnen Grundstücke des Wohngebietes an diese Kanalisation anzuschließen, wobei sich die kaufende Partei zur Entrichtung eines Kanalanschlussbeitrages sowie der laufenden Kanalbenützungsgebühr verpflichte. d) Die kaufende Partei verpflichte sich ausschließlich an diese Kanalisationsanlage anzuschließen…

UFSW RV/1005-W/03Schätzung der Lebenshaltungskosten, Vermietung eines gemischt genutzten Grundstückes, eine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuergesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2005Teil 1/3

…20%) | 0,00 | -6.301,87 | -8.120,07 | | Wassergebühr (10%) | -267,49 | -730,46 | -514.65 | | Kanalbenützungsgebühr (10%) | -1.768,83 | -1.834,90 | -1.834,88 | | Müll- u…

UFSW RV/2233-W/02Einbeziehung der Neben- und Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage gemäß § 33 TP 5 GebG 1957 Schätzung der Nebenkosten bei Bestandverträgen gemäß § 184 BAO (hier: keine)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2003

…Betriebskosten laut Angaben des Bw. brutto | S | 16.457,51 | (Fernwärme, Wasser, Versicherung S 14.821,- | | | Kanalbenützungsgebühr, Müllabfuhrgebühr, Grundsteuer laut endgültigem Bescheid des Magistrates der Stadt Graz vom 23.9.2002 € 1.783,96, davon 80% € 1427…

UFSW RV/3198-W/10Ist eine öffentliche Förderung in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr einzubeziehen? (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2013

…den §§ 21 ff MRG in der jeweils geltenden Fassung aufgezählten und insbesondere nachfolgend genannte Posten: a) Die Gebühren für den Anschluss an das Wasser- und Kanalnetz, Wasser- und Kanalbenützungsgebühren, die Kosten für die Behebung von Kanalverstopfungen und sonstigen Rohrgebrechen b) Die Kosten für die Mülltrennung…

UFSG RV/0622-G/05Gewichtung von Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung der Kommunalsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009Teil 1/2

…im Verhältnis zu den in Anspruch genommenen Leistungen als voll kostendeckend anzusehen sind, jedoch sind gerade die von den Gemeindebürgern entrichteten Abgaben (z.B. Grundsteuern, Gebühren die Abfallentsorgung, Kanalgrundgebühren, Kanalbenützungsgebühren, Wasserbereitstellungsgebühren, Wasserbezugsgebühren, Kindergartenbeiträge, Schulbeiträge, bestimmte Gebühren für individuelle Verwaltungsleistungen und Verfahrenskostenersätze usw.) zu berücksichtigen und…

UFSW RV/0835-W/08Kanalanschluss bzw. -umleitung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Taxservices4You SteuerberatungsGmbH, Steuerberatungskanzlei, 1180 Wien, Haizingergasse 47/7, vom 16. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 3. August 2006 betreffend Einkommensteuer 2005…

UFSL RV/0552-L/04Straßenbenützungsabgabepflicht eines Kanalspülfahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch Peer Zauner & Partner Wirtschaftstreuhand OEG, Steuerberatungskanzlei, 4910 Ried, Am Burgfried 14, vom 9. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 10. Mai 2004 betreffend Straßenbenützungsabgabe für die Monate…

UFSL RV/1285-L/11Kanalsanierung wegen Hochwasserschaden als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HW, vom 10. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. April 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. | | Bemessungsgrundlage | Abgabe…