…Ein weiteres Ansuchen vom 22. Oktober 2001, welches jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist, lautet: " Betrifft: Antrag um Nachsicht der Kanalbenützungsgebühr gemäß § 183 NO-AGO vom 23. 8. 2001 - Antrag auf Abänderung des begehrten Nachsichtsbetrages von 9.744,26 ATS auf 1.744,26 Eine…

…rd 100 m2 große Wohnung im Wohn- und Bürogebäude einer (privaten) Nutzung zugeführt werden kann. Im Zuge der Überprüfung der Berechnungsgrundlage für die Kanalbenützungsgebühr kam durch den Sachverständigen hervor, dass die 100 m2- Wohnung im Wohn- und Bürogebäude zumindest seit dem Hochwasserereignis im Datum 2002…

…nicht als Bauland bewertbar ist. Der Sachverhalt schränkt den Bodenwert der EZ auf einen Bruchteil des im Jahre 2006 per 1.1.2003 festgestellten Wertes ein. 2.) Im Zuge der Überprüfung der Berechnungsgrundlage für die Kanalbenützungsgebühr kam durch den Sachverständigen hervor, dass für das um…

…Jänner 2007 | ;,00 | Heimgebühr Februar 2007 | | 2.056,00 | Heimgebühr März 2007 | | 2.056,00 | Wäschereinigung, Fußpflege Februar 2007 | | 65,00 | Kanalbenützungsgebühr 1. Vierteljahr 2007 | | 49,52 | Wäschereinigung, Hand- und Fußpflege…

…Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Grundsteuer, Kanalbenützungsgebühr, Wassergebühren sowie der Getränke- und Speiseeissteuer und Lohnsummensteuer und Kommunalsteuer sowie der Lustbarkeitsabgabe und der Interessentenbeiträge (einschließlich einer Überprüfung bei den Abgabepflichtigen)." Dem Bw. obliege weiters aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden die Vollziehung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes…

…jährlich beschlossen. Der Mitgliedsbeitrag besteht aus den Kosten für die Planung, die Errichtung des Kanals und der Kläranlage sowie aus den laufenden benützerbezogenen Beiträgen soweit sie nicht anderweitig gedeckt werden können. Der Mitgliedsbeitrag besteht daher aus a) der Kanalanschlussgebühr und b) der Kanalbenützungsgebühr. Gem. § 39…

…wurden verzeichnet: Todfallskosten € 2.245,30, Forderung Notar (Testamentsübermittlung) € 70,60, zwei Versicherungsprämien (Versicherung für den privaten Bereich) der X-AG zusammen € 4.483,65, Gemeindeabgaben (Wassergebühr, Kanalbenützungsgebühr, Grundsteuern, 1. - 4. Quartal 2005 und 1. Quartal 2006) gesamt € 1.269,10…

…Schadenskommission der Stadtgemeinde X. die Höhe des Hochwasserschadens noch nicht festgestellt hat. Dafür ließ die Stadtgemeinde wegen ausständiger Kanalbenützungsgebühr und Grundsteuer Exekution führen. Die weitere Vorschreibung von Mindestkörperschaftsteuer ist aus unserer Sicht daher unbillig." Mit Eingabe vom 13. Mai 2004 ersuchte der Vorstand, "den Antrag…

…Unterschrift des Berufungswerbers und das Datums der Unterfertigung des Vordruckes sowie die Angaben zur Person des Berufungswerbers. In den Erklärungen finden sich außerdem Vermerke des Finanzamtes, dass es sich bei den geltend gemachten Beträgen um eine "Kanalbenützungsgebühr" handle, und auf jeder Erklärung der Vermerk "2…

…bzw. wird die Finanzierung des Wohnhauses durch LG und ihrem Lebensgefährten BF gemeinsam vorgenommen. 2. DIENSTBARKEITSEINRÄUMUNG ... Betreffend die Tragung der Bewirtschaftungskosten wird vereinbart: Der Wohnungsberechtigte verpflichtet sich, sowohl die Wasser- und Kanalbenützungsgebühren, die Beheizungskosten, die Stromkosten und allfällige sonstige verbrauchsabhängige Betriebskosten, als auch die Grundsteuer…

…die konkreten Überlegungen und Berechnungsmethoden nicht dargestellt wurden. Als Entscheidungszitate wurden angeführt: < VwGH 26.4.1999, 98/17/0212: Berechnung von Kanalbenützungsgebühren (Kanalabgabe Vorarlberg) < VwGH 06.09.2001, 2000/03/0195: Berechnung der Portierungskosten von Rufnummern (Telekommunikationsmarktrichtlinie). Fragen der Kostenrechnung haben keine gemeinsame…

…21 ff MRG in der jeweils geltenden Fassung aufgezählten und jedenfalls die nachfolgend genannten Posten: a) die Gebühren für den Anschluss an das Wasser- und Kanalnetz, Wasser- und Kanalbenützungsgebühren, die Kosten für die Behebung von Kanalverstopfungen und sonstigen Rohrgebrechen b) die Kosten für die Mülltrennung…

…101,70 € für Stromkosten, 21,30 € für Wasserkosten, 91,07 € für Grundsteuer, Kanalbenützungsgebühren und Müllabfuhrgebühren sowie 9,13 € für Feuerversicherung, insgesamt 410,83 €. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2005 teilweise statt und änderte den Bescheid…

…8.1995, wonach das Gebäude damals die folgenden Flächen gehabt habe: | 413,80 m² | EG | 325,25 m² | 1.Stock | 209,72 m² | DG | 948,77 m² | Summe (Erhebung Kanalbenützungsgebühr 28.8.1995 = Beweismittel 20, 23…

…und für die Kalenderjahre 2012 bis 2016 eine Nichteinleitungsmenge von 435 m³ pro Jahr anerkannt. Aufgrund ihres Antrages auf Herabsetzung der Kanalbenützungsgebühr um die nicht in den Kanal eingeleitete Abwassermenge wurden vom Amtssachversständigen nach einer Besichtigung der Wohnhausanlage und der darauf befindlichen Grünflächen und Grünpflanzen…

…Vertretung zitierten VfGH-Judikate 02.12.1999, V 54/99 und 01.12.1990, V 1/90, welche die rückwirkende Inkraftsetzung zweier Verordnungen zur Kanalbenützungsgebühr bzw. Entschädigung des Bürgermeisters zum Inhalt haben. Der VfGH hat Wortfolgen dieser Verordnungen aufgehoben, weil eine Rückwirkung von Verordnungen nur…

…Zeitpunkte über das Entstehen solcher Abgabenansprüche mit dem Anspruch aufgrund des Jahresbescheides ergeben. Daher verlieren Vorauszahlungsbescheide durch die Festsetzung der jährlichen Wasserbezugs- bzw. Kanalbenutzungsgebühr auch nicht ihre Wirkungen (BFG 7.2.2023, RV/7400130/2015). Solche Vorauszahlungsbescheide wurden der Beschwerdeführerin jedoch nicht zur Kenntnis gebracht. …

…€ 12,50, Müllgebühr iHv. € 59,80, Zählermiete iHv. € 13,40, Kanalbenützungsgebühr iHv. € 319,30 bei einem Wasserverbrauch vom 206 m3, Kanal Bereitstellungsgebühr iHv. € 352,70, an. Die Aufwendungen für Heizöl wurden von der Mutter des Beschwerdeführers beglichen und endgültig getragen…

…| 299,04 | Notar (Honorar) | 460,00 | Wiener Zeitung (Eintragungsgebühren, Abo) | 132,40 | Rechtsanwaltskosten (Exekutionsverfahren) | 256,96 | Kanalbenützungsgebühr | 1.573,41 | Post, Nachsendeauftrag | 97,20 | Bürobedarf | 180,28 | Ersatzteile | 114,68 …

…woraus sich auch unterschiedliche Zeitpunkte über das Entstehen solcher Abgabenansprüche mit dem Anspruch aufgrund des Jahresbescheides ergeben. Daher verlieren Vorauszahlungsbescheide durch die Festsetzung der jährlichen Wasserbezugs- bzw. Kanalbenutzungsgebühr auch nicht ihre Wirkungen. Gegen Vorauszahlungsbescheide gerichtete Bescheidbeschwerden werden infolgedessen durch Erlassung des Jahresbescheides nicht unzulässig (vgl…