…dass die einzelnen Progressionsstufen, insbesondere hinsichtlich des Spitzensteuersatzes, nicht laufend anhand der Inflationsrate angepasst werden ("kalte Progression"). Auf diese Art trete defacto jährlich eine Steuererhöhung ein, die keine ordnungsgemäße gesetzliche Grundlage habe und das Kriterium der Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuersubjektes nicht berücksichtige. Weiters liege eine…

…bleibt. Das kann vom Gesetzgeber her nicht gewollt sein und somit ist die Nichtanpassung der Einkommensteuerklassen nach oben verfassungswidrig und es gehören so wie in unserem Nachbarland der Schweiz rechtliche Bindungen an den Gesetzgeber erstellt, welche einen periodischen Ausgleich der kalten Progression automatisch vorsehen. (Art…

…des Eingangsbereiches dem Gebäudebereich zuzurechnen seien. Die Konzeption der Gesamtanlage (Lüftungs-, WC-Abluft-, Kälte-, Regelungs- und Heizungsanlage - voll integriert unter der abgehängten Gipskartondecke) untermauere eindeutig deren Zugehörigkeit zum Gebäudebereich. Von einer einfachen Demontierbarkeit könne in diesem Zusammenhang keine Rede sein. Die geltend gemachte Investitionszuwachsprämie sei…

…Die in diesem Bereich tätigen Arbeiter sind auch einem beträchtlichen Lärm ausgesetzt. In der kalten Jahreszeit kommt die Belastung durch Kälte hinzu, weil die Ostseite des strittigen Zubaues zur Gänze nicht durch eine Wand eingefriedet ist und der östliche Teil der Südgrenze dieses Zubaues auf…

…verifizieren, da sich hier in der Praxis auch das Institut der "Gestellungsagentur", einer Agentur, die die Künstler unter Vertrag nimmt und im eigenen Namen und auf eigene Rechnung weitervermittelt, eingebürgert hat (siehe hiezu Kalteis, Die Besteuerung international tätiger Künstler und Künstlerbetriebe, Wien 1998, S. 455ff…

… 189. (1) Der Konzessionspflicht unterliegen 1. die Beherbergung von Gästen; 2. die Verabreichung von Speisen jeder Art und der Verkauf von warmen und angerichteten kalten Speisen; 3. der Ausschank von alkoholischen Getränken und der Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gefäßen; 4. der Ausschank von nichtalkoholischen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AL, Adr, vertreten durch Dr. Erich Kaltenbrunner, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Aubergstraße 63, vom 27. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 26. August 2010 betreffend Grunderwerbsteuer (Übergabe von der Mutter) entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GT, Adr, vertreten durch Dr. Erich Kaltenbrunner, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Aubergstraße 63, vom 27. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 26. August 2010 betreffend Grunderwerbsteuer (Übergabe von der Mutter) entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ludwig Kreil und die weiteren Mitglieder Mag. Christian Kaltenböck, Leopold Pichlbauer und Dr. Karl Penninger im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek über die Berufungen der M-GmbH, vertreten durch Die Wirtschaftsberater GmbH, 4020 Linz, Pillweinstraße 30…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F., vertreten durch Mag. Johann Kaltenegger, Rechtsanwalt, 8130 Frohnleiten, Hauptplatz 25, vom 9. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 8. April 2003 betreffend Schenkungssteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der F., vertreten durch Mag. Johann Kaltenegger, Rechtsanwalt, 8130 Frohnleiten, Hauptplatz 25, vom 9. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 8. April 2003 betreffend Schenkungssteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kreil und die weiteren Mitglieder Mag. Christian Kaltenböck, Dipl.Ing. Klemens Weiß und Josef Pointinger über die Berufung der VVH, vom 25. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 15. Dezember 2004 betreffend Investitionszuwachsprämie…

…Mai 1998 der Bw., vertreten durch Dr. Manfred Kaltenegger, gegen den Bescheid vom 31. März 1998 des Finanzamtes Wien-Umgebung in Wien betreffend Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum vom 1.1.1994 bis zum 31…

…sowie 2001 hat die X.GmbH auf der Grundstücksnummer 1662 der im Eigentum der F.GmbH stehenden Liegenschaft EZ 285, Grundbuch YZ ein Betriebsgebäude (Biomasse-Kraft-Wärme-Kälte Koppelungsanlage inklusive Büroräumlichkeit) (in der Folge "BHKW" genannt) als Superädifikat errichtet. Das BHKW dient primär der Heiss-…

…vormals B. GmbH) wurde mit Vertrag von 4. Dezember 1998 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Trockenausbau, der Innenausbau und Wärme-, Kälte-, Schall-, Branddämmungen. Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter war Herr C.. Mit Sacheinlagevertrag vom 27. Juni 2001 wurde das Einzelunternehmen C. in die Bw. eingebracht…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. betrieb im Jahr 2001 am Standort Adr1, das Einzelunternehmen B.. Betriebsgegenstand ist die Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutzdämmung. Dieses Unternehmen wurde mit Sacheinlagevertrag vom 27. Juni 2001 in die D. GmbH gegen Anteilsgewährung eingebracht. Die Beteiligung des Herr Bw…

…übte er aus und welche Beträge wurden an Herrn J tatsächlich ausgeschüttet? Antwort: Im Jahr 1995 hat mein Bruder J eine Einzelfirma Wärme-, Kälte- und Schallisolierungen gegründet, mit welcher er bis 1990 tätig war. Ich war in dieser Firma im Dienstverhältnis beschäftigt und habe alle…

…mit zwölf Zimmern und sechszehn Betten qualifizierte der VwGH hingegen als gewerblich (VwGH 12.2.1960, 895/59). Bei der Verabreichung von Frühstück sowie von kalten Speisen und Getränken auf Anfrage und in geringem Umfang, Bereitstellung von Kabelfernsehgeräten in den Zimmern sowie einer zentralen Telefonanlage…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. betrieb bis zum 31. Dezember 2009 ein technisches Büro für Installations- und Kältetechnik. Mit 31. Dezember 2009 stellte er diesen Betrieb ein. Der Jahresabschluss für das Jahr 2009 wies einen Bilanzgewinn…

…worden sei. Von Seiten der Dienstgeberin werde "nicht gerne gesehen", wenn die streitgegenständliche Bekleidung auch privat getragen wird. Die streitgegenständliche Bekleidung sei weiters aus Gründen des Kälteschutzes (Schiunterricht teilweise auf Gletschern) zwingend notwendig. Der Bw. verwende die streitverfangenen Bekleidungsstücke nicht im Rahmen seiner Freizeit, da…