UFSS RV/0164-S/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer 2005 und Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist Steuerberater und erzielt aus seiner Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Der Bw übermittelte seine Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2005 am 01. Juni 2007. Am 7. Februar 2008 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid. Das Einkommen wurde für das betreffende Jahr mit € 50.290,28 festgestellt. Aufgrund von ausländischen Einkünften von € 3.600,00 wurde die Bemessungsgrundlage auf € 53.890,28 erhöht, wodurch sich unter Anwendung der Berechnungsformel des § 33 (1) EStG ein Durchschnittssteuersatz von 34,38 % errechnete. Durch Anwendung der Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt für die ausländischen Einkünfte wurde dieser Durchschnittsteuersatz nur auf die inländischen Einkünfte von € 50.290,28 angewendet. Daraus errechnete sich eine Einkommensteuer von € 17.289,80. Aufgrund einer bis dahin festgesetzten Einkommensteuer von € 4.265,34 ergab sich für den Bw eine Abgabennachforderung von € 13.024,46. Mit gleichem Datum erging ein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005. Von der Nachforderung (Differenzbetrag) wurden Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO im Gesamtbetrag von € 883,12 festgesetzt. Gegen den Einkommensteuerbescheid und den "dazugehörigen" Bescheid über die Festsetzung der Anspruchszinsen brachte der Bw fristgerecht Berufung ein und begründete dies wie folgt: " Laut Einkommensteuerbescheid 2005 kommen die Steuersätze gem. § 33 Abs 1 EStG 1988 bei der Ermittlung der Einkommensteuer zur Anwendung. Da sich diese Steuersätze seit ihrer Einführung von rund 20 Jahren im Jahre 1989 de facto nicht verändert haben (die Tarifänderung 1997, 2000 sowie 2005 war rein kosmetischer Natur) kommt somit bedingt durch die kalte Progression ein um vielfach höherer Steuertarif zur Anwendung. Gemäß Wikipedia, der freien Enzyklopädie bezeichnet man unter kalter Progression: Wenn der Einkommensteuertarif nicht kontinuierlich angepasst wird, führt eine inflationsausgleichende Einkommensteuersteigerung wegen des progressiv verlaufenden Einkommensteuertarifs zu einem höheren Steuersatz und damit zu einer größeren Steuerbelastung obwohl das Nettorealeinkommen gleich bleibt. Das kann vom Gesetzgeber her nicht gewollt sein und somit ist die Nichtanpassung der Einkommensteuerklassen nach oben verfassungswidrig und es gehören so wie in unserem Nachbarland der Schweiz rechtliche Bindungen an den Gesetzgeber erstellt, welche einen periodischen Ausgleich der kalten Progression automatisch vorsehen. (Art. 128 Abs. 3 BV, Art. 39 DBG). Sobald die kumulierte Teuerung über 7 Prozent über dem letzten Stand liegt, muss der Steuertarif automatisch angepasst werden, ohne jedes Jahr eine Steuerreform durchführen zu müssen. Laut meiner Berechnung muss der Steuersatz, welcher 2005 zur Anwendung kommt, wie folgt angepasst werden. Da die Teuerungsrate seit 1989 bis 2005 ca. 85 % (Quelle VPI 1986) betrug (in Wahrheit natürlich viel mehr, da die Werte des statistischen Zentralamtes die wahren wirtschaftlichen Preissteigerungen aus politischen Gründen nicht annähernd widerspiegeln, sowie durch die Euroumstellung im Jahr 2001 eine zusätzlich 37 % ige Steigerung dazukam da seit dieser Zeit ÖS 100,00 gleich 10 Euro sind) hat der Steuersatz damit die Steuerlast konstant bleibt wie folgt ausgesehen: | Steuertarif 1989 | Steuertarif 1989 nach Berücksichtigung der Kalten Progression | Bis 50 Tsd ÖS 10% | bis 92,5 Tsd ÖS 10 % (€ 6.722) | Weitere 100 Tsd ÖS 22 % | weitere 185 Tsd ÖS 22 % (€ 13.444) | Weitere 150 Tsd ÖS 32 % | weitere 277,5 Tsd ÖS 32 % (€ 20.167) | Weitere 400 Tsd ÖS 42 % | weiter 740 Tsd ÖS 42 % (€ 53.778) | Darüber 50 % | Darüber 50 % Das ergibt in meinem Fall: Bei einem Einkommen von € 53.890,00 folgende Steuer: 672,00 für die ersten € 6.722 2.958,00 für die weiteren € 13.444 6.453,00 für die weiteren € 20.167 5.694 für die letzten € 13.557 ergibt € 15.777,00 und somit einen Durchschnittssteuersatz von 29,27 bezogen auf € 50.290,28 und somit eine Einkommensteuer von € 14.718,00. " Abschließend ersuchte der Bw um Änderung der Steuersätze für 2005 um die kalte Progression nicht schlagend werden zu lassen und dahingehende Änderung der Steuerberechnung laut seinen Berechnungen. Das Finanzamt legte die Berufung und den diesbezüglichen Verwaltungsakt ohne Erlassung einer Berufungsentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor (Vorlagebericht vom 18. März 2008). Über die Berufung wurde erwogen: Der Unabhängige Finanzsenat hat die beiden Rechtssachen (Einkommensteuer und Anspruchszinsen) im Hinblick auf den persönlichen und sachlichen Zusammenhang zu einer gemeinsamen Entscheidung verbunden. A) Einkommensteuer 2005 Strittig ist im folgenden Fall die Höhe des auf das erzielte Einkommen anzuwendenden Steuersatzes für das Veranlagungsjahr 2005. Der Bw beruft sich auf die "kalte Progression" und das Versäumnis des Gesetzgebers die Steuersätze entsprechend der Inflation anzugleichen, wodurch es seiner Meinung nach zu einer Änderung des Steuersatzes für das betreffende Jahr kommen müsse. § 33 (Steuersätze und Steuerabsetzbeträge) EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 180/2004 lautet - auszugsweise - wie folgt: " (1) Die Einkommensteuer beträgt jährlich: | " Bei einem Einkommen von | Einkommensteuer | Steuersatz | 10.000 Euro und darunter | 0 Euro | 0 % | 25.000 Euro | 5.750 Euro | 23 % | 51.000 Euro | 17.085 Euro | 33,5 % Für Einkommensteile über 51.000 Euro beträgt der Steuersatz 50%. Bei einem Einkommen von mehr als 10.000 Euro ist die Einkommensteuer wie folgt zu berechnen: | Einkommen | Einkommensteuer in Euro | über 10.000 Euro bis 25.000 Euro | (Einkommen - 10.000) x 5.750 / 15.000 | über 25.000 Euro bis 51.000 Euro | (Einkommen - 25.000) x 11.335 / 26.000 + 5.750 | über 51.000 Euro | (Einkommen - 51.000) x 0,5 + 17.085 (2) Von dem sich nach Abs. 1 ergebenden Betrag sind die Absetzbeträge nach den Abs. 4 bis 6 abzuziehen. Dies gilt nicht für Kinderabsetzbeträge im Sinne des Abs. 4 Z 3 lit. a. Absetzbeträge im Sinne des Abs. 5 oder Abs. 6 sind insoweit nicht abzuziehen, als sie jene Steuer übersteigen, die auf die zum laufenden Tarif zu versteuernden nichtselbständigen Einkünfte entfällt. Abs. 8 bleibt davon unberührt. .................................................... " Diese Steuersätze wurden vom Finanzamt für die Festsetzung der Einkommensteuer 2005 gesetzeskonform angewendet. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. B) Anspruchszinsen 2005 Die Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind nach § 205 Abs. 1 erster Satz BAO für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 liegt die im Einkommensteuerbescheid 2005 ausgewiesene Nachforderung in Höhe von € 13.024,46 zugrunde. Aus der Berufungsschrift ist ableitbar, dass der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 lediglich mit der Begründung bekämpft wird, dass der zugrunde liegende Abgabenbescheid rechtswidrig sei. Dazu ist generell festzuhalten, dass der Anspruchszinsenbescheid an den Stammabgabenbescheid - hier den Einkommensteuerbescheid 2005 - gebunden ist. Erweist sich dieser nachträglich als rechtswidrig und wird er abgeändert oder aufgehoben, so wird ein neuer, an den Abänderungs- bzw. Aufhebungsbescheid gebundener Anspruchszinsenbescheid erlassen. Eine Abänderung des ursprünglichen Anspruchszinsenbescheides (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Wegen der genannten Bindung ist der Anspruchszinsenbescheid auch nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Stammabgabenbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. (vgl. Ritz, BAO³, § 205 Tz 32 ff). Die Berufung war daher abzuweisen. Salzburg, am 31. Juli 2008