3.13. Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte (§ 3 Abs. 13 und 14 UStG 1994) Randzahl 474: derzeit frei. 3.13.1. Rechtslage ab 1.1.2011 Rz 474a: Die Regelung findet Anwendung bei der Lieferung von Gas über ein Erdgasnetz im…

…Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 10. August 2012, mit dem ein Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 abgewiesen worden ist, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird festgesetzt mit…

…dass die einzelnen Progressionsstufen, insbesondere hinsichtlich des Spitzensteuersatzes, nicht laufend anhand der Inflationsrate angepasst werden ("kalte Progression"). Auf diese Art trete defacto jährlich eine Steuererhöhung ein, die keine ordnungsgemäße gesetzliche Grundlage habe und das Kriterium der Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuersubjektes nicht berücksichtige. Weiters liege eine…

…bleibt. Das kann vom Gesetzgeber her nicht gewollt sein und somit ist die Nichtanpassung der Einkommensteuerklassen nach oben verfassungswidrig und es gehören so wie in unserem Nachbarland der Schweiz rechtliche Bindungen an den Gesetzgeber erstellt, welche einen periodischen Ausgleich der kalten Progression automatisch vorsehen. (Art…

…des Eingangsbereiches dem Gebäudebereich zuzurechnen seien. Die Konzeption der Gesamtanlage (Lüftungs-, WC-Abluft-, Kälte-, Regelungs- und Heizungsanlage - voll integriert unter der abgehängten Gipskartondecke) untermauere eindeutig deren Zugehörigkeit zum Gebäudebereich. Von einer einfachen Demontierbarkeit könne in diesem Zusammenhang keine Rede sein. Die geltend gemachte Investitionszuwachsprämie sei…

…die auf Energieträger entfallen, die für die Lieferung von Kälte eingesetzt werden, sind nicht vergütungsfähig, da es sich bei der Lieferung von Kälte ebenfalls um die Lieferung von Wärme - wenn auch in einer besonderen Erscheinungsform - handelt, bei deren Weiterlieferung eine Vergütung der darin enthaltenen Energieträger…

…Diese Summe bezieht sich auf die von der betreffenden Körperschaft öffentlichen Rechts in einem Kalenderjahr durchgeführten Veranstaltungen. Übersteigen die Aktivitäten die gesetzlichen Obergrenzen, liegt für sämtliche Veranstaltungen des Kalenderjahres ein steuerpflichtiger Betrieb gewerblicher Art vor ( KStR 2001 Rz 231 ). Da das gegenständliche Fest für 3…

…KFZ-Ummeldungen, Grundbuchseintragungen usw.) handelt. Bei Vorliegen einer tatsächlichen Vermögensübertragung, für die die angebliche Veräußerung eindeutig spricht, liegt ein im Umgründungsjargon als "kalte Einbringung" bekannter Vorgang vor, der mangels Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen nicht unter Art. III UmgrStG subsumiert werden kann, sodass es zu einer Entnahme…

…Die in diesem Bereich tätigen Arbeiter sind auch einem beträchtlichen Lärm ausgesetzt. In der kalten Jahreszeit kommt die Belastung durch Kälte hinzu, weil die Ostseite des strittigen Zubaues zur Gänze nicht durch eine Wand eingefriedet ist und der östliche Teil der Südgrenze dieses Zubaues auf…

…Getränke an Ort und Stelle genossen würden und über eine bloße Handelstätigkeit hinausgingen. Die Zustellung oder Bereitstellung zur Abholung von warmen und angerichteten kalten Speisen und geöffneten Getränken sei ebenfalls von der Bestimmung erfasst. Tätigkeiten die nicht auf den sofortigen Verzehr ausgerichtet seien (Verkauf von…

…verifizieren, da sich hier in der Praxis auch das Institut der "Gestellungsagentur", einer Agentur, die die Künstler unter Vertrag nimmt und im eigenen Namen und auf eigene Rechnung weitervermittelt, eingebürgert hat (siehe hiezu Kalteis, Die Besteuerung international tätiger Künstler und Künstlerbetriebe, Wien 1998, S. 455ff…

… 189. (1) Der Konzessionspflicht unterliegen 1. die Beherbergung von Gästen; 2. die Verabreichung von Speisen jeder Art und der Verkauf von warmen und angerichteten kalten Speisen; 3. der Ausschank von alkoholischen Getränken und der Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gefäßen; 4. der Ausschank von nichtalkoholischen…

Anlage 7 Muster der Konformitätserklärung für Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen, die mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen befüllt sind [Grafik]   Hinweis: Die Muster der Konformitätserklärungen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/879 bleiben bis zum 31. Dezember 2025 gültig!

…Kälteabstrahlung verursachen, die zusätzliche Auswirkungen auf den Boden haben. Zu diesem Leitungstyp gehören Gashochdruckleitungen. Das bedeutet auch einen weiteren meist auch an der Oberfläche erkennbaren Mangel, der eine zusätzliche Wertminderung für das belastete Grundstück bedeutet. Daher ist bei Leitungen, die eine wesentliche Wärme- bzw. Kälteabstrahlung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Kaltenböck in der Beschwerdesache MK, vertreten durch Mag.jur. Gerald Hamminger, Linzer Straße 1, 5280 Braunau am Inn, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Braunau Ried Schärding hinsichtlich der Beschwerde vom 25. Juli 2018 gegen die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Kaltenböck über den Antrag des HK, vertreten durch Partner-Treuhand Wirtschaftstreuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kalvarienberggasse 10A, 4600 Wels sowie Rechtsanwalt Dr. Berthold Martin Breitwieser, Johann-Strauß-Straße 1, 4701 Bad Schallerbach, der erhobenen und zur…

Auf das konkrete Auto war das Interesse nicht vorzüglich gerichtet und bestand auch keine Notwendigkeit in der bevorstehenden kalten Jahreszeit einen im Winter ohnedies nicht zu bewegenden Wagen zu kaufen. Seiner Schadenminderungspflicht entsprechend, hat er die zur formellen Rückabwicklung notwendigen Dissolutionsvereinbarungen unterschrieben, obwohl dies gar…

2.6. Konformitätserklärung fürInverkehrbringen von mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen vorbefüllte Erzeugnisse und Einrichtungen (Konformitätserklärung) (1) Gemäß Artikel 19 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2024/573 dürfen Kälteanlagen, Klimaanlagen, Wärmepumpen und Dosier-Aerosole, die mit in Anhang I Gruppe 1 der Verordnung (EU) Nr. 2024/573…

…Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** Steuernummer ***BF1StNr1***, vertreten durch TPA Mödling Steuerberatung GmbH & CoKG, Kalterergasse 1a/Top 2, 2340 Mödling, über die Beschwerde vom 29. Jänner 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt Österreich) jeweils vom 20…

…die Gewährung des Zugangs zu einem Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder zu einem an ein solches Netz angeschlossenes Netz, zum Elektrizitätsnetz oder zu Wärme- oder Kältenetzen sowie die Fernleitung, Übertragung oder Verteilung über diese Netze und die Erbringung anderer unmittelbar damit verbundener Dienstleistungen. (15)…