…Körperschaftsteuer 1993 abzuweisen. Mit Schreiben vom 27. Juni 2000 erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung "gegen den Bescheid, ... mit dem unser Antrag auf Wiederaufnahme abgeschlossener Verfahren in den Jahren 1994 - 1997 betreffend Jubiläumsgeldrückstellung .... abgewiesen wurde". Die Bw. wendet gegen die abweisende Entscheidung ein, dass…

…VfGH 11.3.1999, B3097/97, und 11.3.1999, B3120/97). Der Berufung der Bw. über die vorgenommene Auflösung der Jubiläumsgeldrückstellung gemäß obigen Bestimmungen ist stattzugeben. Das Einkommen der Bw. ist um den Auflösungsbetrag i.H.v. S 55.000,- zu kürzen. Die Bw…

…Tarifberechnung, als auch im Bereich der Rücklagenbildung und Rücklagenauflösung richtig angewandt. Die Berufung war in diesem Punkt aus den genannten Gründen abzuweisen. 3. Auflösung Jubiläumsgeldrückstellung im Jahr 1996: In § 124b Z 33b EStG 1988 ist folgendes geregelt: Art. I Z 64 des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl…

…Hinzurechnungen der Mindestbesteuerung. 2. Bewertungsunterschied in Höhe von S 693.577,- Lt. Bw. sei der Jubiläumsgeldrückstellung im Jahr 1995 nur ein Betrag von S 1.637.407,- aufwandswirksam zugeführt worden. Vom Finanzamt sei jedoch aufgrund der Anwendung des § 9 Abs. 4 EStG 1988 eine außerplanmäßige…

…| 645 | 13.310,00 | 967,28 |   |   |   |   | Jubiläumsgeldrückstellung | 661 | 550,00 | 39,97 |   |   |   |   | Investitionsfreibetrag | 689 | 17.492,00 | 1…

…| 2005 | 2006 | Σ | unstrittige Feststellungen: | | | | | Tz 3, Jubiläumsgeldrückstellung | 2.383,00 | | | 2.383,00 | Tz 4, Auflösung Leasing- VZ BMW | -3.760,60 | -1.510,31 | -687,51…

…Es ist daher nicht notwendig, auf die Ausführungen über mehr als 4 Seiten der Berufung näher einzugehen. ad 4. Jubiläumsgeldrückstellung (Tz. 35) Das geprüfte Unternehmen berechnete die handelsrechtliche Jubiläumsgeldrückstellung nach finanzmathematischen Grundsätzen. Die Rückstellung pro Dienstnehmer wird in der Form berechnet, dass jeweils der aktuelle…

…die ursprünglichen Rechnungen erhalten hatten). In der Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgesprächs wurden folgende Ergebnisse festgehalten: "Ergebnisse: Röntgeninstitut: Keine Einigung. Rechnungsberichtigung: Keine Einigung. Dr. N.: Kein Einwand der Amtspartei gegen Stattgabe. Forderungen im SonderBV: Nicht relevant. Jubiläumsgeldrückstellung: Faktenfrage, wird von Amtspartei überprüft. Rückstellung Dr…

…mit seiner Krankenversicherung ermächtigt Über die Berufung wurde erwogen: 1. Jubiläumsgeldrückstellung Die Bw hat mit Schreiben vom 12.8.2009 die Berufung insofern eingeschränkt, als die Feststellungen der Bp betr Jubiläumsgeldrückstellung nicht mehr bekämpft werden. Diese Feststellungen (siehe Tz 35 Bp Bericht) werden daher der…

…Tz 36) | 0,00 | Reprä etc (Tz 37) | 89.044,24 | Summe | 184.569,24 2002: (ATS) | Wertberichtigung zu Forderungen (Tz 34) | 517.387,28 | Jubiläumsgeldrückstellung (Tz 35) | - 29.720,00 | So Rückstellung Prof M…

…die Stellungnahme der Bundesregierung im Verfahren vor dem VfGH (VfGH 9.12.1997, Zl. G 403/97) betreffend die Jubiläumsgeldrückstellung vertreten. Der VfGH habe in eben diesem Erkenntnis auch auf die ständige Judikatur hingewiesen, welche die Kriterien für eine ausreichende Konkretisierung eines Rückstellungsgrundes erarbeitete habe. …

…Mit diesem Betrag sind sämtliche Kosten abgedeckt. Dies betrifft insbesondere die Abfertigungsrückstellung, die Jubiläumsgeldrückstellung, die Pensionsverpflichtung etc. Ebenfalls abgegolten sind die Lizenrechte der Ergo-Optische Untersuchungen sowie der Testbetrieb von strategischen und operativen Maßnahmen im Marketing und EDV Bereich. Wels, im August 1998 Unterschrieben von…

…die der kaufmännische Sorgfaltspflicht entsprechende Rückstellung solle einer betriebswirtschaftlich problematischen Aufwandszusammenballung vorgebeugt werden, wobei in diesem Zusammenhang auf das im Zusammenhang mit der Jubiläumsgeldrückstellung ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.12.1994, 89/13/0007 und auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9.12.1997…

…| IFB 1996 | lt. BP | 36.629,00 | - | - | IFB 1997 | lt. BP | - | - 5.363,00 | - | Jubiläumsgeldrückstellung | lt. BP | - 82.000,00 | - 82.000,00 | - | Kürzung Forschungsfreibetrag | lt. BP | -…

… 12 b Z 33 lit. b EStG 1988 idF des Abgabenänderungsgesetzes 1998 sei die Verpflichtung zur Auflösung mit steuerlicher Wirkung gebildeter Jubiläumsgeldrückstellung weggefallen. Daher werde zusätzlich zu den in der Berufung gestellten Anträgen der Antrag gestellt, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 1995 mit…

…zu unversteuerten Rücklagen, Abschreibungsgrundsätzen, Verwendungs- und Behaltefristen des Gewinnermittlungsrechtes, Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen, Jubiläumsgeldrückstellungen, IFB-Warteverlusten und sonstigen Schwebeverlusten, Fortführung von Zehntelabsetzungen für Instandsetzungen, Zuschreibungsverpflichtungen bei Beteiligungen, Forschungs- und Bildungsfreibeträgen und dem Weiterlaufen der Fristen bei internationalen Schachtelbeteiligungen). Die Auswirkungen der Aufhebung sind auch nicht unbillig…

…Rückstellungsbildung sei, gebe es folglich keinen Grund, die gebildeten Rückstellungen nicht anzuerkennen. Darüber hinaus ergäben sich im Lichte der Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 9.12.1997, G 403/97, betreffend Jubiläumsgeldrückstellungen, verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der Regelung des § 9 Abs. 3 EStG 1988. Garantieverpflichtungen…

…ob für ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft die Bildung einer Abfertigungsrückstellung zulässig ist. Der VfGH bezog sich in diesem Erkenntnis vor allem auf seine Entscheidung vom 9.12.1997 (G 403/97) betreffend Jubiläumsgeldrückstellungen. Im Erkenntnis G 403/97 hatte sich der VfGH mit dem Ausschluss…

…das Rechtsmittel der Berufung, wobei beantragt wurde für 1994 und 1995 Firmenwertabschreibungen in Höhe von jeweils 128.208,33 S zu berücksichtigen und Dotierungen für Jubiläumsgeldrückstellungen und Rückstellungen für noch nicht konsumierte Urlaube in noch zu berechnender Höhe einzustellen. Begründend wurde ausgeführt, dass es sich…

…Soweit für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 1994 geendet haben, für Zwecke der steuerlichen Gewinnermittlung Jubiläumsgeldrückstellungen gebildet worden sind, gilt, dass die Rückstellungen mit jenem Betrag gewinnerhöhend aufzulösen sind, mit dem die Rückstellungen im Jahresabschluss für das letzte vor dem 1. Januar 1994 endende…