…Jahreslohnkonto vor. Hieraus ist ersichtlich, dass im September 2002, in dem das Jubiläumsgeld zur Auszahlung kam, das Jahressechstel € 6.397,97 betragen hat. In diesem Monat ist dem Bw. weiters eine als "WZ 09" bezeichnete Sonderzahlung von € 1.573,46 zugeflossen. Die sonstigen…

…In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid brachte der Bw. vor, er hätte infolge eines Jubiläumsgeldbezuges im August 2002 bei der Gehalts- und Weihnachtsgeldauszahlung im November 2002 um einige 100 Euro weniger ausgezahlt bekommen. Ihm sei erklärt worden, er bekäme "einiges von dem ihm abgezogenen Betrag…

…b EStG 1998 (Abgabenänderungsgesetz 1998)". Sie führte weiter aus: "Wir haben zum Stichtag 30.6.1993 Rückstellungen für Jubiläumsgelder in Höhe von ATS 1.128.245,-- gebildet. Die Entwicklung im Beobachtungszeitraum 1993 - 1997 stellt sich wie folgt dar: steuerliche Hinzurechnung 1993 1.128.245,--. Hiermit…

…€. Eine fehlerhafte Berechnung vermag der unabhängige Finanzsenat nicht erkennen. Wie das Finanzamt zutreffend feststellte, wirkte die Sechstelüberschreitung des Jubiläumsgeldes auf den Allgemeinen Steuerabsetzbetrag dahingehend ein, dass eine höhere Gutschrift nicht möglich war. Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass bei der Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte gemäß …

…VfGH 11.3.1999, B3097/97, und 11.3.1999, B3120/97). Der Berufung der Bw. über die vorgenommene Auflösung der Jubiläumsgeldrückstellung gemäß obigen Bestimmungen ist stattzugeben. Das Einkommen der Bw. ist um den Auflösungsbetrag i.H.v. S 55.000,- zu kürzen. Die Bw…

…sich auf ATS beziehen, und alle Gesetzesbestimmungen ohne weitere Bezeichnung das EStG 1988 betreffen). a) gesetzliche Abfertigung von 12 Monatsentgelten; b) Jubiläumsgeld für 25 Dienstjahre; c) finanzielle Abgeltung des Urlaubsrestes von 6 Wochen; d) Zuzahlung von monatlich 10.000 für längstens 12 Monate (vorbehaltlich einer…

…laufenden Arbeitslohnes bestimmt (§ 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988), sondern um Zahlungen, die mit den Jubiläumsgeldern vergleichbar sind. Für derartige Zahlungen kommt - soweit sie anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen - nicht die Begünstigung des § 67 Abs. 3 und Abs. 6 EStG 1988 zur Anwendung…

…gehalten. Es sei jedoch nicht ersichtlich, für welche Zwecke des Betriebes die über den Wert von € 74.000,00 (welcher den gerundeten Jubiläumsgeld- und Abfertigungsansprüchen zum Zeitpunkt des Betriebsverkaufes entsprochen habe) hinausgehenden Wertpapiere eingesetzt worden seien. Der Anstieg des Wertpapierdepots in den Jahren 2004…

…aus, dass sie davon ausgehe, dass sie durch die nachträgliche Änderung des Jubiläumsgeldes in eine tw. Abfertigung mit 6 % Lohnsteuer auch für diesen "Abfertigungsbetrag" lediglich 6 % Lohnsteuer abzuführen habe. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 am 8. November 2007 unter Zugrundelegung…

…des Bruttobezuges von € 35.340,79 lt. Lohnzettel richtig ermittelt worden wäre und in erster Linie aus einer Abfertigung von 12 Monaten und einem Jubiläumsgeld von 2 Monatsbezügen resultieren würde. Das Finanzamt erhielt am 31.10.2007 Kenntnis, dass der Bw. mit 15.8…

…der Zusammenballung von Einkommen aus Vorjahren als auch unter dem Aspekt ihres Versorgungscharakters (Fürsorge des Dienstgebers, Bedarf des Dienstnehmers) wesensgleich. Jubiläumsgelder seien wie Abfertigungen Lohnbestandteile, es handle sich um Entgelt für die Bereitstellung der Arbeitskraft. Umgekehrt wiesen auch gesetzliche Abfertigungen typischerweise Elemente einer Treueprämie auf…

…und zwar abgezinst auf den jeweiligen Bilanzstichtag. Und dies erfolgt über den ermittelten Effektivzinssatz. (Anmerkung: Der BFH erörtert im Erkenntnis vom 15.7.1998 das Abzinsungserfordernis der Prämie und zieht einen Vergleich zu Jubiläumsgeldzuwendungen: "... Zwar wird die jeweilige Prämie am Ende der Sparlaufzeit verabredungsgemäß in…

…einem Einzelunternehmer leitend und überwachend tätig. Überstundenvergütungen an den Geschäftsführer seien als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln. Kollektivvertragliche Ansprüche der Handelsangestellten, wie Jubiläumsgeld, Weihnachtsremuneration und Urlaubsbeihilfe würden dem Geschäftsführer nicht gewährt werden. Die wöchentliche Arbeitszeit im Handel betrage 38,5 Stunden. Die Normalarbeitszeit des Gesellschafter-Geschäftsführers…

…Abfertigung mit Beendigung des Dienstverhältnisses geleistet worden. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung bezog sich das Finanzamt auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31.10.2000, 98/15/0122, in welchem die Besteuerung eines Jubiläumsgeldes nach dem in Rede stehenden Kollektivvertrag streitgegenständlich war, und kam zum Schluss…

…anderem die nachstehend angeführten Feststellungen getroffen: Laut Tz. 22 habe der Bw. im Jahr 1998 einen Betrag von S 572.346,00 als Aufwand für die Bezahlung von Abfertigungsrückstellung, Rückstellung für nicht konsumierte Urlaube und Jubiläumsgelder verbucht. Der Bw. habe seinen Gewinn nach § 4 Abs…

…Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbotes gemäß § 9 Abs. 4 EStG 1988 von Zuführungen zur Rückstellung von Jubiläumsgelder Hinsichtlich des Punktes 2 erließ das Finanzamt am 23. Dezember 1997 einen Bescheid gemäß 293 b BAO. Mit Schreiben vom 19. Juli 2004 wurden die Berufungspunkte Punkte 4 bis 6…

…Gewerbesteuer (1992 und 1993) sowie Abzug der Substanzgewinne aus Investmentfonds bei der Ermittlung des Gewinnes vor Steuern für die Berechnung der Mindeststeuer. 3. Unzureichende Berücksichtigung des Jubiläumsgeldaufwandes für die Jahre 1992 und 1993 4. fehlerhafte Berechnung der Gewerbesteuerrückstellung in den Jahren 1992 und 1994 5…

…folgenden Punkten von den Erklärungen bzw. von den im Schreiben vom 13. April 1995 gestellten Anträgen der Berufungswerberin (im folgenden Bw.) ab: 1. Rückstellung für Jubiläumsgelder: 2. Unternehmensbezogene oder abteilungsweise Berechnung der Mindeststeuer nach § 17 Abs.3 KStG 1988 idF BGBl.Nr. 401/1988 3…

…hingegeben von 1991 bis 2005 praktisch nicht verändert. Der erhöhte Personalaufwand 1995, 1996 sei auf Grund der Zahlung von Jubiläumsgeld entstanden. Ab dem Jahr 1999 habe sich der Personalaufwand sogar um 10.000,00 € pro Jahr verringert, da der Höchstbetrag der Abfertigungsrückstellung für die…

…die ursprünglichen Rechnungen erhalten hatten). In der Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgesprächs wurden folgende Ergebnisse festgehalten: "Ergebnisse: Röntgeninstitut: Keine Einigung. Rechnungsberichtigung: Keine Einigung. Dr. N.: Kein Einwand der Amtspartei gegen Stattgabe. Forderungen im SonderBV: Nicht relevant. Jubiläumsgeldrückstellung: Faktenfrage, wird von Amtspartei überprüft. Rückstellung Dr…