UFSW RV/0099-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Vertr., vom 16. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 26. Februar 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war Bediensteter der Arbeitg. und ist im Verlauf des gegenständlichen Verfahrens verstorben. Auf Grund einer Meldung bezüglich einer weiteren auszahlenden Stelle gemäß § 69 Abs. 2 EStG erfolgte eine Wiederaufnahme des Abgabenbescheides für das Jahr 2006 unter Miteinbeziehung der Einkünfte der KrankenkassedesArbeitgebers in Höhe von € 7.579,08 für den Zeitraum 6.3.bis 31.7.2006. Der Bw. zog in der Folge den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück, jedoch wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4.4.2007 als unbegründet abgewiesen, da es sich um eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 EStG handelt. Im Zuge des Vorlageantrages vom 16.4.2007 wendet die Ehegattin des Bw. ein, dass dem Bw. bis zur Pensionierung nur das normale Gehalt seitens des Arbeitgebers überwiesen worden wäre. Zum Nachweis legte der Bw. die Gehaltszettel inkl. Erläuterungen, Versicherungsdokumente und Pensionsversicherungsbescheide samt Schriftverkehr vor (Invaliditätspension Neubemessung ab 1.8.2006). Das Finanzamt ersuchte in der Folge den ehemaligen Arbeitgeber des Bw. um Auskunft bezüglich der Einkünfte lt. Lohnzettel sowie den Einkünften der KrankenkassedesArbeitgebers. Der Arbeitgeber bestätigte in der Folge, dass die Höhe des Bruttobezuges von € 35.340,79 lt. Lohnzettel richtig ermittelt worden wäre und in erster Linie aus einer Abfertigung von 12 Monaten und einem Jubiläumsgeld von 2 Monatsbezügen resultieren würde. Das Finanzamt erhielt am 31.10.2007 Kenntnis, dass der Bw. mit 15.8.2007 verstorben wäre. Die Witwe des Bw. ersuchte in der Folge um Erledigung der Eingabe und legte den Beschluss des Bezirksgerichtes vom 13.11.2007 über die Verlassenschaftssache des Bw. vor und wendete weiters ein, dass der verstorbene Ehegatte im Streitjahr 2006 keine direkten Zahlungen der BKK erhalten hätte, sondern wäre der Betrag von € 6.496,35 im Wege der Entgeltfortzahlung direkt an den Dienstgeber ausbezahlt worden. In einer weiteren Eingabe an den Unabhängigen Finanzsenat wurde ergänzend ausgeführt, dass die angeführten Lohnsteuerbeträge lt. Lohnzetteln eine Lohnsteuerhöhe von € 4.417,73 ergeben würde während auf den Beitragsgrundlagennachweis nur € 1.768,41 angeführt seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 69 Abs. 2 EStG sind bei vorübergehender Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Krankenversorgung gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c und e 22% Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 20 € täglich übersteigen. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel des Krankengeldes gesondert als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 und 6% dieses Bezuges, höchstens jedoch die einbehaltene Lohnsteuer, als darauf entfallende Lohnsteuer auszuweisen. In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel gesondert als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen. Die Auszahlungen aus der Kranken- und Unfallversorgung werden somit im Wege der Veranlagung der vollen Tarifbesteuerung unterworfen. Die Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG umfasst die Bezüge aus einer Krankenversorgung, die aufgrund eines bestehenden oder früheren Dienstverhältnisses zufließen. Im vorliegenden Fall wurden somit richtigerweise die Bezüge aus dem Dienstverhältnis als auch aus der Krankenversorgung der Besteuerung unterworfen. Zum Berufungseinwand, dass nur das normale Gehalt überwiesen und kein Krankengeld ausbezahlt worden wäre, wird festgestellt, dass wie in den vorgelegten monatlichen Gehaltszetteln ersichtlich Lohnsteuer für das Krankengeld in Höhe von 22% abgezogen wurde (KN 7630). D.h. das Krankengeld wurde vom Arbeitgeber ausbezahlt, jedoch nur dem Steuersatz des Krankengeldes unterworfen. Dem Bw. wurden somit die Krankengeldbezüge direkt vom Dienstgeber lt. monatlichen Gehaltszettel ausbezahlt, jedoch im Jahreslohnzettel die Krankengeldbezüge nicht ausgewiesen. Diesbezüglich hat der Versicherungsträger entsprechend der Bestimmung nach § 69 Abs. 2 EStG einen eigenen Lohnzettel ausgestellt und an das Finanzamt übermittelt. Die Krankengeldbezüge wurden somit entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen dem Finanzamt bekannt gegeben. Die Berechnung der Jahresveranlagung auf Basis des Jahreslohnzettels des Arbeitgebers und Lohnzettels der Krankenkasse erfolgte somit richtig. Lt. Gehaltszetteln 1-7/2006 des Arbeitgebers ergibt sich eine ausbezahlte Nettosumme von insgesamt € 36.449,00, lt. Jahreslohnzettel des Arbeitgebers beläuft sich dagegen der Bruttobezug nur auf € 35.340,79. D.h. das aktive Einkommen des Bw. ergibt sich aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte lt. Jahreslohnzettel des Arbeitgebers und der Krankenkasse in Höhe von € 35.340,79 zuzüglich € 7.579,08, somit insgesamt €°42.919,87. Weiters ist festzustellen, dass lt. Rücksprache mit der zuständigen Stelle der Pensionsversicherungsanstalt bezüglich den Bw. bereits mit 1.5.2006 der Pensionsanspruch (Invaliditätspension) bestand, jedoch auf Grund des Krankenstandes des Bw. bis 15.9.2006 (vorübergehend) ruhend bzw. teilweise ruhend gestellt wurde. Die Pensionsbeträge beliefen sich im Zeitraum Mai bis Juli lediglich auf € 45,40 und in den Monaten August bis September als Teilpension auf € 795,85, € 1.183,32 und € 1.591,70. Die Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 erfolgte somit entsprechend der gesetzlichen Bestimmung nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG (Pflichtveranlagung) und wurden die Auszahlungen aus der Kranken- und Unfallversorgung zu Recht der vollen Tarifbesteuerung unterworfen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 29. April 2008