…in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilscheinen und sonstige Erträge an die Anteilinhaber in dem aus dem Anteilsrecht sich ergebenden Ausmaß als ausgeschüttet (ausschüttungsgleiche Erträge) [§ 40 Abs. 2 Z 1 Investmentfondsgesetz idF BGBl. I 1999/106]. Die Bw. hat in der Körperschaftsteuererklärung 2000 negative ausschüttungsgleiche Erträge erklärt…

…in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilscheinen und sonstige Erträge an die Anteilinhaber in dem aus dem Anteilsrecht sich ergebenden Ausmaß als ausgeschüttet (ausschüttungsgleiche Erträge) [§ 40 Abs. 2 Z 1 Investmentfondsgesetz idF BGBl. I 1999/106]. Die Bw. hat in der Körperschaftsteuererklärung 2000 negative ausschüttungsgleiche Erträge erklärt…

…Der Steuersatz gem. § 41 Investmentfondsgesetz für Investmentfondsanteile beträgt 12 g je 100,00 S. Der Betreff des Bescheides lautet: Verschmelzungsvertrag vom 31. August 1999. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Mit Verschmelzungsvertrag vom 31.8.1999 sowie Verschmelzungsvertragsnachtrag vom 28.2.2000 wurde…

…Z 1)) sowie (und) und des Freibetrages für begünstigte Zwecke (§ 23 Z 2). Wie das Einkommen zu ermitteln ist, bestimmt sich nach dem Einkommensteuergesetz 1988 und diesem Bundesgesetz. Die Absätze 1 und 2 des § 40 Investmentfondsgesetz - InvFG 1993, BGBl. Nr. 532/1993, i.d.F…

…Tz. 24 angeführten Berichtigungen der "außerbilanziellen Hinzurechnungen und Kürzungen" gemäß Tz. 24.1.1 (steuerfreie Anteile gemäß Investmentfondsgesetz) strittig. Die Prüferin führt dazu unter der angeführten Textziffer Folgendes aus: "In den Wirtschaftsjahren 1990 - 1992 wurden vom Unternehmen Wertpapiererträge außerbilanziell abgerechnet und damit steuerfrei gestellt. Die…

…dass § 42 InvFG 1993 durch die Investmentfondsgesetznovelle 1998 (BGBl I 1998/41) neu gefasst worden sei und somit diese Novelle das spätere Gesetz darstelle und daher keine Rechtswidrigkeit gegenüber dem früher erlassenem EWR-Abkommen mehr gegeben sei. Dagegen erhob die Bw. Berufung. Zur Begründung wurde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch ATMEA Nefzger Stb. KG, 1170 Wien, Neuwaldegger Straße 33, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2007 entschieden: Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid…

Der Gerichtshof bezweifle auch nicht, dass Abgabenbehörden zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt seien, wenn die Abgabepflichtigen ihrer Offenlegungspflicht nicht nachkommen. Damit ist lediglich der Inhalt des § 184 BAO wiedergegeben. Im vorliegenden Fall gehe es jedoch um eine "Schätzung", die der Gesetzgeber vorgenommen habe und die…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 10. April 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen…

…vorab die für die Entscheidungsfindung unmittelbar maßgeblichen sowie auch die im Hinblick auf den systematischen Zusammenhang bedeutsamen Rechtsnormen dargestellt: Art. 2 § 1 Abs. 1 Investmentfondsgesetz (InvFG), BGBl.Nr. 532/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1998: Ein Kapitalanlagefonds ist ein überwiegend aus Wertpapieren bestehendes Sondervermögen…

…über die Gutschrift der Fondsausschüttung auf das Konto des Bw. sowie einen Nachweis gemäß § 40 Abs. 2 Z 2 Investmentfondsgesetz (kurz InvFG) 1993 des vertretenden Kreditinstituts bei. Aus der Gutschrift über die Ausschüttung geht hervor, dass der Bw. im Streitzeitraum 600 Anteile am Fondsvermögen besaß…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat am 26. Jänner 2005 über die Berufung der Bw., vertreten durch die Commerz-Treuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften sowie Gewerbesteuer 1992 und 1993 entschieden: Der Berufung wird teilweise…

…der Möglichkeiten des Steuerpflichtigen lag, einen tatsächlichen Nachweis zu erbringen. Mit Erkenntnis vom 15. Oktober 2004, G 49/04, stellte der VfGH folgendes fest: § 42 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Kapitalanlagefonds (Investmentfondsgesetz - InvFG 1993), BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung BGBl. Nr. 41/1998…

…aus den Richtlinien nicht abgeleitet werden. Gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der unabhängige Finanzsenat (UFS) hat daher die oben angeführte Bestimmung des Investmentfondsgesetzes (§ 42 Abs. 2 erster Satz) so lange anzuwenden…

…auch abgeleitet werden, dass damit alle unter § 42 Investmentfondsgesetz zu subsumierenden ausländischen Fonds - und damit auch 'schwarze Fonds' - in die Endbesteuerungswirkung einzubeziehen sind. Bezüglich der Pauschalbesteuerung von in Österreich nicht zugelassenen ausländischen Investmentfonds ist im einzelnen folgendes festzuhalten: Pauschalierungen, Durchschnittsbetrachtungen und dgl. sind an sich…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Donau Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Kanzlei Glaszer Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung Ges.m.b.H., gegen den gemäß § 293b BAO berichtigten Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch MGI Steuerberatung GesmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann betreffend Haftungs-und Abgabenbescheid über den Prüfungszeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fa. Westrevision WTPR-StB GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck mit Ausfertigungsdatum 10. August 1994 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Körperschaftsteuer sowie betreffend Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer jeweils für das…

…der steuerliche Vertreter des Fonds die ausschüttungsgleichen Erträge nachzuweisen (§ 40 Abs. 2 Z 2 Investmentfondsgesetz). Mangels eines solchen Nachweises werde der ausschüttungsgleiche Ertrag mit 90 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem ersten und letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis, mindestens aber mit 10 % des letzten im Kalenderjahr festgesetzten…