UFSW RV/1908-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Kanzlei Glaszer Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung Ges.m.b.H., gegen den gemäß § 293b BAO berichtigten Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Einkommensteuer für das Jahr 2002 mit € 1.254,16 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. erklärte für das Jahr 2002 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb (als Beteiligter an einer KEG) auch negative Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von - € 15.730,97. Diese trug er unter der Kennzahl 361 ("Einkünfte aus Kapitalvermögen, die keinem Steuerabzug unterliegen") ein. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung erläuterte er diesen Betrag wie folgt: Einkünfte aus Kapitalvermögen Fonds PRIMEO Select Fund | Steuerpflichtiger Substanzgewinn 0,46 x 11.844.094, Stk | € 5.448,28 | Anteilige Kosten Wertpapierdepot | - € 1.027,62 | Substanzverlust (effektiver Wertverfall 2002) | - € 20.151,63 | Einkünfte aus Kapitalvermögen (KZ 361) | - € 15.730,97 Einen entsprechenden Vorhalt des Finanzamtes für den 23. Bezirk beantwortete der Bw. mit Schreiben vom 31. Juli 2003 unter anderem wie folgt: Hinsichtlich des Primeo-Fonds habe er die Werte aus der Datenbank der Website des BMfF zum Ansatz gebracht. Der Kurswert des Fonds sei im Jahre 2002 zwar gestiegen (siehe auch Substanzgewinne), jedoch notiere dieser Fonds im US $ und sei es daher zu einem hohen Wertverlust auf Grund des Wechselkurses gekommen, welcher in der Fondsrechnung nicht enthalten sein könne. Da jedoch dieser Kursverlust das Depotkonto belastet habe, habe er ihn den Substanzgewinnen gegenübergestellt. In der Folge erließ das Finanzamt am 12. September 2003 einen Bescheid, mit dem die Einkommensteuer für das Jahr 2002 erklärungsgemäß (mit einer Gutschrift von € 110,00) festgesetzt wurde. Am 3. Oktober 2003 erließ das Finanzamt in Bezug auf die Einkommensteuer für das Jahr 2002 einen Bescheid gemäß § 293b BAO. Darin heißt es, dass dieser Bescheid nicht an die Stelle des Bescheides vom 12. September 2003 trete, sondern diesen hinsichtlich eines Ausfertigungsfehlers betreffend die Einkünfte aus Kapitalvermögen berichtige. Die "nicht endbesteuerungsfähigen Einkünfte aus Kapitalvermögen" wurden nunmehr mit € 4.420,66 festgesetzt sowie die Einkommensteuer mit € 1.180,89 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Schreiben vom 13. Oktober 2003 Berufung. Darin heißt es, dass bei den Einkünften aus Kapitalvermögen die Einkommensbesteuerung hinsichtlich ihrer Systematik in uneinsichtiger Art und Weise durchbrochen werde. Von nicht zugeflossenen Beträgen würden fiktive Einkünfte abgeleitet, der vollen Einkommensteuer unterworfen und letztlich Steuer vorgeschrieben, wo nicht einmal Geld geflossen sei. In Wahrheit stünden dieser vorgeschriebenen Einkommensteuer keinerlei zugeflossenen Einkünfte oder Gelder gegenüber, wodurch diese aus dem Vermögen getragen werden müsse. Auch stehe dieser Einkommensteuer kein reales Einkommen gegenüber. Dieser Systemdurchbrechung könne dann noch gefolgt werden, wenn sich das nicht zugeflossene Einkommen in Gewinnen der Substanz des Wertpapiers (Wertzuwachs) niederschlage. Komme es bei Wertpapieren aber auch zu Kursverlusten, insbesondere in einer Fremdwährung, so fehle eine entsprechende Regelung im EStG (bzw. in den Richtlinien). Eine komplett widersinnige Besteuerung ergebe sich daher im vorliegenden Fall: a) Zufluss = Null b) fiktive Erträge (Substanzgewinne!) = 5.448,28 c) tatsächlich eingetretener Wertverlust (Substanzverlust!) = - 20.151,63 Im Endeffekt (unter Anrechnung der Depotgebühren) würden € 4.420,66 der Besteuerung unterzogen, wobei der Bw. aber einen Verlust von € 20.151,63 zu tragen habe. Gegen diese gleichheitswidrige bzw. systemwidrige Behandlung richte sich die gegenständliche Berufung. Es werde daher beantragt, entweder den Betrag von € 4.420,66 aus der Besteuerungsgrundlage auszuscheiden oder den tatsächlichen Verlust "in kompensandum" anzuerkennen. Über die Berufung wurde erwogen: Dem gesamten Vorbringen des Bw. (sowohl in der Beilage zur Einkommensteuererklärung als auch in der Vorhaltsbeantwortung vom 31. Juli 2002 sowie in der Berufung) ist zu entnehmen, dass von ihm nicht bestritten wird, dass der Substanzgewinn aus dem ausländischen Investmentfonds "PRIMEO Select Fund" (gegründet unter dem Recht der Cayman Inseln) steuerpflichtig ist. Bemängelt wird von ihm lediglich, dass diesbezüglich die "Einkommensbesteuerung hinsichtlich ihrer Systematik in uneinsichtiger Weise durchbrochen" werde. Die geltende Rechtslage stellt sich grundsätzlich wie folgt dar: Ein Investmentfonds stellt eine Miteigentumsgemeinschaft dar, wobei die Gemeinschaft an den im Fonds befindlichen Wertpapieren Miteigentum erwirbt. Dieses Miteigentum wird durch das Investmentzertifikat verbrieft. Aus der Miteigentumskonstruktion ergibt sich, dass die Erträge aus den im Fonds befindlichen Wertpapieren den Anlegern anteilsmäßig zuzurechnen und entsprechend ihrer Anteile zu versteuern sind (Durchgriffsbesteuerung). § 40 Abs. 1 InvFG 1993 regelt den Zuflusszeitpunkt für Investmentfonds unterschiedlich zu § 19 EStG 1988. Für den Zurechnungszeitpunkt ist der Zeitpunkt der Weiterleitung an den Anteilsinhaber entscheidend. Diese Weiterleitung findet entweder im Zeitpunkt der Ausschüttung oder mit der Zurechnung des ausschüttungsgleichen Ertrages statt. Bei den ausschüttungsgleichen Erträgen handelt es sich um die gesetzliche Fiktion einer Ausschüttung für steuerliche Zwecke. Unter diese Ausschüttungsfiktion fallen sämtliche ordentlichen Erträge eines Investmentfonds. Das sind die Erträge aus Zinsen, Dividenden und sonstigen Erträgen. Substanzgewinne im Sinne des § 40 Abs. 1 InvFG 1993 fallen grundsätzlich nicht darunter. Eine Ausnahme besteht lediglich für Anteile an ausländischen Investmentfonds, die kraft der gesonderten Bestimmung des § 42 Abs. 3 InvFG 1993 in Bezug auf die Ausschüttungsfiktion als sonstige Erträge gelten. Unter Substanzgewinne versteht man Gewinne aus der Veräußerung von Vermögenswerten des Fonds, einschließlich von Bezugsrechten. Maßgebend ist dabei der Differenzbetrag zwischen Anschaffungskosten und Veräußerungserlös. Substanzverluste können nur auf Ebene des Fonds berücksichtigt werden. Substanzgewinne und Substanzverluste sind demnach nur Gewinne und Verluste, die auf Fondsebene durch Kauf und Verkauf von Wertpapieren realisiert werden. Nicht hingegen fallen darunter bloße Wertänderungen des Anteils an einem Investmentfonds. Wertänderungen des Anteilscheines sind ebenso wie Wertsteigerungen steuerlich nur dann relevant, wenn sie innerhalb eines Jahres realisiert werden. Ein solcher Verlust ist aber nur eingeschränkt mit anderen Spekulationsgewinnen steuerlich verrechenbar. So heißt es auch in der vom Bw. seiner Berechnung der Höhe der Substanzgewinne zugrunde gelegten Datenbank der Website des BMfF bezüglich der Substanzgewinne ausdrücklich, dass bei den ausgewiesenen Beträgen (im gegenständlichen Fall € 0,46 pro Anteilschein) sämtliche gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt worden seien, insbesondere auch der Umstand, dass nur Substanzverluste abgezogen worden seien, die auf Fondsebene eingetreten und damit steuerlich relevant seien. Die vom Bw. begehrte steuerliche Anerkennung des "Substanzverlustes" von € 20.151,63 ist nun nach dessen eigenem Vorbringen lediglich buchhalterisch entstanden, weil es auf Grund des Wechselkurses zu einem entsprechenden Wertverlust gekommen ist. Es liegt demnach eindeutig ein nicht realisierter Kursverlust vor, der im Sinne der obigen Ausführungen steuerlich unbeachtlich ist. Die Berufung ist demnach als unbegründet abzuweisen, wobei dem Einwand des Bw., die Regelungen seien "gleichheitswidrig" und "unsystematisch", entgegengehalten werden muss, dass es nicht Aufgabe des unabhängigen Finanzsenates ist, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen. Der angefochtene Bescheid ist aber insofern abzuändern, als sowohl der Bw. als auch das Finanzamt von Einkünften aus Kapitalvermögen ausgegangen sind. Substanzgewinne ausländischer Kapitalanlagefonds gelten jedoch gemäß § 42 Abs. 3 InvFG als Einkünfte im Sinne des § 30 EStG 1988, wobei diese Substanzgewinne ohne Abzug von Aufwendungen als Sondereinkünfte mit einem Einkommensteuersatz von 25 % zu versteuern sind. In der Einkommensteuererklärung ist hiefür die Kennzahl 409 vorgesehen. Im Schriftsatz vom 31. Juli 2003 hat der Bw. zusätzlich bekanntgegeben, dass er in seiner Steuererklärung Substanzgewinne ausländischer Unterfonds in Höhe von € 8,36 "vergessen" habe. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich die im Spruch und aus dem beiliegenden Berechnungsblatt ersichtliche Einkommensteuer von € 1.254,16. Hingewiesen sei noch darauf, dass die gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 mögliche "Tarifversteuerung" unter Beachtung sämtlicher endbesteuerungsfähiger Kapitalerträge sowie Substanzgewinne aus inländischen Fonds zu einem für den Bw. ungünstigeren Ergebnis führen würde. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, 27. Februar 2003