…IZP für die unter Pkt. A.1. angeführten LKW´s wird durch die BP nicht anerkannt. | 2. | Bei dem am 26.2.2004 angeschafften ma (VF611GTA000126293) handelt es sich um ein Vorführfahrzeug, die IZP wird daher durch die BP nicht anerkannt. (Lt.Auskunft 17…

…Bw. angeschafften Vorführfahrzeugen handelt es sich somit um keine ungebrauchten Wirtschaftsgüter, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der Investitionsprämie nicht gegeben sind. An der Beurteilung, dass es sich bei den von der Bw. angeschafften Fahrzeugen um gebrauchte Wirtschaftsgüter handelt, für die eine Investitionszuwachsprämie nicht gewährt…

…Bundesgesetzblatt 155 vom 04.10.2002 wurde im Einkommensteuergesetz der § 108e EStG 1988 eingeführt. Dieser lautet im Absatz 1: "Für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter kann eine Investitionszuwachsprämie von 10 % geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffungen oder Herstellung im Wege…

…betreffend die Gewährung der Investitionszuwachsprämie zahlreiche strittige Fälle bei der Finanz anhängig, sodass schon auf Grund der dadurch bestehenden Rechtsunsicherheit aus dem Handeln des Bf. kein strafrechtlicher Tatbestand abgeleitet werden könne. Dem Bf. sei insbesondere auch nicht bekannt, dass von den Vorführfahrzeugen eine entsprechende Prämie…

…eine Investitionszuwachsprämie von 10 % geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung ( §§ 7 und 8) abgesetzt werden. Nach Abs.2 der angeführten Gesetzesbestimmung sind prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter ungebrauchte Wirtschaftgüter des abnutzbaren Anlagevermögens. Der Investitionszuwachs bei…

…stattgefunden. Die Fräsmaschine sei daher im Zeitpunkt der Lieferung im März 2004 ungebraucht gewesen und die Investitionszuwachsprämie sohin zurecht beantragt worden. Auch werde darauf hingewiesen, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht möglich sei, da das Finanzamt bereits bei der Veranlagung in der Lage gewesen wäre…

…der Investitionszuwachsprämie ausgeschlossen, unabhängig davon, ob für dieses Fahrzeug bereits jemand eine solche geltend gemacht hat. Weiters ergibt sich nach Ansicht der Referentin die wertmindernde Nutzung aufgrund der Tatsache, dass im Kaufanbot von einem Vorführfahrzeug gesprochen wird. Bei einem Vorführwagen ist typisch, dass er bei…

…sei, ob ein als Vorführfahrzeug angemeldeter LKW auch ohne tatsächliche Nutzung noch als ungebrauchtes Wirtschaftsgut zu werten sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 108e Abs. 1 EStG 1988 kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden. Voraussetzung ist…

…wurde am 13. Oktober 2003 davon in Kenntnis gesetzt, dass - soferne der angeschaffte Lastkraftwagen ein Vorführfahrzeug ist - die Investitionszuwachsprämie nicht gewährt werden könne und die Berufung daher abzuweisen sei. Sollte das angeführte Kraftfahrzeug tatsächlich im Probebetrieb gestanden sein, wurde dieser aufgefordert, einen entsprechenden Nachweis für…

…sich bei dem streitgegenständlichen LKW der Fa. I zum Zeitpunkt der Anschaffung durch die Bw im Mai 2003 um ein Vorführfahrzeug gehandelt hatte. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der gegenständliche Lastkraftwagen als Vorführfahrzeug ein prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut darstellt und folglich für dieses die Investitionszuwachsprämie nach…

…Da sich die Finanzbehörde bei ihrer Entscheidung erneut an die Einkommensteuerrichtlinien halten werde, werde um Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 108 e EStG kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10 % geltend gemacht…

…erst im Jahr 2004 oder schon im Jahr 2003 erfolgt ist, ist für die Entscheidung der Berufung nicht von Bedeutung. Für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern kann eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden. Vorausetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im…

…Eigentümer ausübt, bei der Erhebung von Abgaben, soweit in den Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist, diesem zuzurechnen sind. Nach Ansicht des Finanzamtes war die Bw. nicht wirtschaftliche Eigentümerin des prämienbezogenen BHKW. Der Bw. stehe Investitionszuwachsprämie für das BHKW folglich nicht zu. Die Bw. geht davon…

…KG bei der Bw. als einzig verbliebene Gesellschafterin im Wege der zivilrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 HGB und Art. 7 Nr. 15 EVHGB (siehe Einbringungsvertrag vom 26. September 2002, Punkt Zweitens: Vermögensübertragung, Vertragseintritt". Die Bw. machte für die Jahre 2002 und 2003 jeweils eine Investitionszuwachsprämie im…

…erwogen: Gemäß § 108e Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 155/2002 kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10 % geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und…

…eine Investitionszuwachsprämie von 10 % geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) abgesetzt werden (Abs. 1). Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens............. (Abs. 2). Der Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten…

…Gemäß § 108e EStG 1988 konnte für das berufungsgegenständliche Jahr 2003 für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10% der Differenz der Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Wirtschaftsgüter und den Durchschnitt der Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Wirtschaftsgüter der drei vorangegangenen Jahre geltend gemacht werden. Voraussetzung…

…bei denen der Beginn der entgeltlichen Überlassung ab 8. Jänner 2002 erfolgt. Die unter Punkt 1 erfolgte Beurteilung als Pkw und Kombinationskraftwagen ist somit auch für Zwecke der Einkommensteuer maßgebend. Eine Investitionszuwachsprämie kann daher für dieses Fahrzeug nicht in Anspruch genommen werden. Es war daher…

…Anschaffung entscheidend ist. Bei teleologischer Interpretation des § 108e Abs. 1 leg. cit. ist jedoch davon auszugehen, dass der Anschaffungszeitpunkt sehr wohl ausschlaggebend ist: Wenn im 2. Satz des § 108e Abs. 1 leg. cit. als Voraussetzung für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie ausgeführt wird, dass die Aufwendungen…

…im Sinne des Gelegenheitsverkehrsgesetzes als auch für die gewerbliche Personenbeförderung geschaffen; bei der Investitionszuwachsprämie hingegen wäre lediglich für die gewerbliche Personenbeförderung eine Begünstigung vorgesehen. Eine sachliche Rechtfertigung wäre aus dieser differenzierenden Behandlung durch den Gesetzgeber nicht zu erkennen, zumal keine wesentlichen Unterscheide im Tatsächlichen lägen." …