…IZP für die unter Pkt. A.1. angeführten LKW´s wird durch die BP nicht anerkannt. | 2. | Bei dem am 26.2.2004 angeschafften ma (VF611GTA000126293) handelt es sich um ein Vorführfahrzeug, die IZP wird daher durch die BP nicht anerkannt. (Lt.Auskunft 17…

…Bw. angeschafften Vorführfahrzeugen handelt es sich somit um keine ungebrauchten Wirtschaftsgüter, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der Investitionsprämie nicht gegeben sind. An der Beurteilung, dass es sich bei den von der Bw. angeschafften Fahrzeugen um gebrauchte Wirtschaftsgüter handelt, für die eine Investitionszuwachsprämie nicht gewährt…

…Bundesgesetzblatt 155 vom 04.10.2002 wurde im Einkommensteuergesetz der § 108e EStG 1988 eingeführt. Dieser lautet im Absatz 1: "Für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter kann eine Investitionszuwachsprämie von 10 % geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffungen oder Herstellung im Wege…

…betreffend die Gewährung der Investitionszuwachsprämie zahlreiche strittige Fälle bei der Finanz anhängig, sodass schon auf Grund der dadurch bestehenden Rechtsunsicherheit aus dem Handeln des Bf. kein strafrechtlicher Tatbestand abgeleitet werden könne. Dem Bf. sei insbesondere auch nicht bekannt, dass von den Vorführfahrzeugen eine entsprechende Prämie…

…gekauft. Die beiden anderen seien dann im September angeschafft worden, wobei er diese bereits im Sommer als Vorführfahrzeuge zwecks Probe habe verwenden dürfen. Der Bf. habe bei Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie 2003 keineswegs die Absicht gehabt, diese Geräte bereits nach wenigen Jahren wieder zu verkaufen. Auf…

…eine Investitionszuwachsprämie von 10 % geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung ( §§ 7 und 8) abgesetzt werden. Nach Abs.2 der angeführten Gesetzesbestimmung sind prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter ungebrauchte Wirtschaftgüter des abnutzbaren Anlagevermögens. Der Investitionszuwachs bei…

…stattgefunden. Die Fräsmaschine sei daher im Zeitpunkt der Lieferung im März 2004 ungebraucht gewesen und die Investitionszuwachsprämie sohin zurecht beantragt worden. Auch werde darauf hingewiesen, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht möglich sei, da das Finanzamt bereits bei der Veranlagung in der Lage gewesen wäre…

…der Investitionszuwachsprämie ausgeschlossen, unabhängig davon, ob für dieses Fahrzeug bereits jemand eine solche geltend gemacht hat. Weiters ergibt sich nach Ansicht der Referentin die wertmindernde Nutzung aufgrund der Tatsache, dass im Kaufanbot von einem Vorführfahrzeug gesprochen wird. Bei einem Vorführwagen ist typisch, dass er bei…

…sei, ob ein als Vorführfahrzeug angemeldeter LKW auch ohne tatsächliche Nutzung noch als ungebrauchtes Wirtschaftsgut zu werten sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 108e Abs. 1 EStG 1988 kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden. Voraussetzung ist…

…verstrichen ist und das Fahrzeug in der Folge durch die Vermietung - bezogen auf die gesamte betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer - überwiegend im Ausland eingesetzt wird.   Wurde für das Fahrzeug eine Investitionszuwachsprämie in Anspruch genommen, kann eine Korrektur der Selbstberechung durch Erlassung eines Festsetzungsbescheides nur nach Maßgabe des …

…wurde am 13. Oktober 2003 davon in Kenntnis gesetzt, dass - soferne der angeschaffte Lastkraftwagen ein Vorführfahrzeug ist - die Investitionszuwachsprämie nicht gewährt werden könne und die Berufung daher abzuweisen sei. Sollte das angeführte Kraftfahrzeug tatsächlich im Probebetrieb gestanden sein, wurde dieser aufgefordert, einen entsprechenden Nachweis für…

…sich bei dem streitgegenständlichen LKW der Fa. I zum Zeitpunkt der Anschaffung durch die Bw im Mai 2003 um ein Vorführfahrzeug gehandelt hatte. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der gegenständliche Lastkraftwagen als Vorführfahrzeug ein prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut darstellt und folglich für dieses die Investitionszuwachsprämie nach…

…wird, berechtigen bspw. Motorfahrräder, Motorräder mit Beiwagen, Quads, Elektrofahrräder und Selbstbalance-Roller mit ausschließlich elektrischem oder elektrohydraulischem Antrieb - bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen des § 12 UStG 1994 - zum Vorsteuerabzug. Berechtigen Kraftfahrzeuge nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 zum Vorsteuerabzug (zB Fahrschulkraftfahrzeuge…

Das Parlament hat am 26. März 2009 ein Bundesgesetz beschlossen, mit dem eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird (Ökoprämiengesetz). 1. Gegenstand der Ökoprämie Gegenstand der Ökoprämie ist die Verschrottung von Altfahrzeugen und deren Ersatz durch Neufahrzeuge für den Zeitraum von 1. April 2009 bis längstens…

… 11 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 beträgt der Investitionsfreibetrag in diesem begünstigten Zeitraum 20% (statt 10%) der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und 22% (statt 15%) der Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei Wirtschaftsgütern, die dem Bereich Ökologisierung zuzuordnen sind (siehe dazu Rz 3808 ff). Die sonstigen Voraussetzungen…

…Monaten keine Weiterveräußerung erfolgt, kann bis zu einer Dauer von maximal zwölf Monaten (noch) von einer "Bestimmung zum alsbaldigen Verkauf" ausgegangen werden. Ausnahmsweise kann bei Vorführkraftfahrzeugen der Luxusklasse ein längerer Zeitraum akzeptiert werden (maximal zwei Jahre), da diese generell schwerer verkäuflich sind. Dies jedoch nur…

…3 NoVAG 1991** | - 56,25 Euro | zu entrichtende Normverbrauchsabgabe | 3.253,75 Euro * Ersatzberechnung bei fehlendem CO2-Emissionswert und fehlendem MVEG-Verbrauch: 147 kW x 2 = 294 g/km (anzusetzender CO2-Emissionswert) (294 g/km - 90 g/km) / 5 = 40…

…Im Fall der Anschaffung ist von einem gebrauchten Wirtschaftsgut auszugehen, wenn es im Zeitpunkt der Anschaffung bereits einem nutzungsbedingten Wertverzehr unterlegen ist. Vorführgeräte (zB Vorführfahrzeuge) sind ab der Veranlagung 2023 nicht als gebrauchte Wirtschaftsgüter anzusehen. Ausstellungsstücke (bspw. auf Messen) oder im Probebetrieb (VwGH 4.3…

…im Fall einer Vergütung in der Genehmigungsdatenbank gesperrt werden. Es bestehen jedoch keine Bedenken, wenn bei der erstmaligen Zulassung als Vorführkraftfahrzeug keine Sperre vorgenommen wird. Rz 662: Wird ein Vorführkraftfahrzeug verkauft, tritt nach § 1 Z 4 NoVAG 1991 im Zuge der Lieferung die Pflicht zur…

…Da sich die Finanzbehörde bei ihrer Entscheidung erneut an die Einkommensteuerrichtlinien halten werde, werde um Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 108 e EStG kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10 % geltend gemacht…