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UFSW RV/0098-W/02Nichtanerkennung der Vermietung einer Frühstückspension als Einkunftsquelle mangels Fremdüblichkeit des Pachtverhältnisses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004Teil 1/2

…Personen, an denen ein Vertragspartner und/oder seine Angehörigen in einer Weise als Gesellschafter beteiligt sind, was mangels eines Interessensgegensatzes die Annahme nahelege, für eine nach außen vorgegebene Leistungsbeziehung bestehe in Wahrheit eine familienhafte Veranlassung. Laut Bp würden 99% der Anteile an der Fa. T…

UFSW RV/0382-W/08Zahlung von Fixprovisionen an Gesellschaften, die in einer Nahebeziehung zum Einzelunternehmer stehen - Vertragskonkretisierung und Fremdüblichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…Geschäftsführer gezeichnet sei. Für die Bp. scheine der bei Fremdverträgen übliche "Interessengegensatz" zwischen den Vertragspartnern nicht gegeben. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse läge die Veranlassung für die den beiden Gesellschaften zugestandenen Fixprovisionen im außerbetrieblichen Bereich und seien daher im Einzelunternehmen des Bw. nicht als Betriebsausgaben…

UFSW RV/0098-W/02Nichtanerkennung der Vermietung einer Frühstückspension als Einkunftsquelle mangels Fremdüblichkeit des Pachtverhältnisses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004Teil 2/2

…Dies gilt vor allem deshalb, weil der in der Regel zwischen fremden Geschäftspartnern bestehende Interessengegensatz bei nahen Angehörigen auszuschließen ist und durch die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten steuerliche Folgen entsprechend beeinflusst werden könnten (vgl. aus jüngster Zeit VwGH 31.3.2003…

UFSL RV/1488-L/02Arbeitszimmer eines Vortragenden, Angehörigenvereinbarung: Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2003

…Da es sich dabei um eine nahe Angehörige iSd § 25 BAO handelt, fehlt es am zwischen Fremden üblicherweise bestehenden Interessengegensatz. Nach ständiger Judikatur des VwGH (siehe auch VwGH 22.2.2000, 99/14/0082) sind daher folgende Kriterien für die Anerkennung das Vertrages zu erfüllen…

UFSI RV/0639-I/06Verdeckte Ausschüttung beim Ankauf einer Liegenschaft durch eine GmbH vom Gesellschafter-Geschäftsführer zu einem überhöhten Preis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2009Teil 1/2

…in der gegebenen Situation den Kaufpreis von 601.475,48 € als fremdüblich angenommen und sogar noch einen höheren Preis akzeptiert hätte. Dem ist entgegen zu halten, dass ein wirtschaftlicher Interessengegensatz zwischen Verkäufer und Käufer, der zu einer Preisbildung über dem Markpreis führen hätte können…

UFSG RV/0308-G/031) Fremdüblichkeit der Leistungsverrechnung zwischen Gesellschafter und GmbH 2) AfA-Satz eines Gebäudes, das der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2004

…an denen ein Vertragspartner oder seine Angehörigen in einer Weise als Gesellschafter beteiligt sind, dass mangels eines Interessengegensatzes die Annahme nahe liegt, für eine nach außen vorgegebene Leistungsbeziehung bestehe in Wahrheit eine im Gesellschaftsverhältnis wurzelnde Veranlassung (VwGH 24.9.2003, 97/13/0232). Diese Kriterien…

UFSK RV/0052-K/06Verträge zwischen nahen Angehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2008

…Personen gelten, in denen ein Vertragspartner oder seine Angehörigen in einer Weise als Gesellschafter beteiligt sind, dass mangels eines Interessensgegensatzes die Annahme nahe liegt, für eine nach außen vorgegebene Leistungsbeziehung bestehe in Wahrheit eine familienhafte Veranlassung. Im fortgesetzten Verfahren erging an den Bw. zu Top…

UFSI RV/0298-I/11Dienstverhältnis zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2012

…Bedingungen abgeschlossen worden wären. Andernfalls könnten wegen des zwischen nahen Angehörigen in der Regel fehlenden Interessengegensatzes zu Lasten einer gleichmäßigen Besteuerung alle steuerlichen Wirkungen willkürlich herbeigeführt werden. Im Hinblick auf diesen regelmäßig fehlenden Interessensgegensatz müssen eindeutige und objektiv tragfähige Vereinbarungen vorliegen, die eine klare Abgrenzung…

UFSG RV/0476-G/06Verdeckte Ausschüttung bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung von zwei Eigentumswohnungen durch eine GmbH an ihren Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2009

…Nutzung geduldet hat. Bei dieser Sachlage konnte das Finanzamt im Hinblick auf das offenkundige Fehlen eines Interessengegensatzes zwischen der Bw und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ohne weiteres von einer Zuwendungsabsicht der Bw an HR ausgehen. Die Rechtsansicht der Bw zur Bemessung der Kapitalertragsteuer, wonach eine verdeckte…

UFSI RV/0654-I/07Zurechnung eines Kfz zum Betriebsvermögen strittig, Operating-Leasing, Ratenkauf, Steuerschuld kraft Rechnungslegung, NoVA- Vergütung, Verbringung ins Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012Teil 2/2

…Fremden so gestaltet werden, dass sie das tatsächliche Geschehen im Wirtschaftsleben widerspiegeln, sich also die Geschäftspartner "nichts schenken wollen". Dieser Interessengegensatz fehlt vielfach bei Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen und sonst einander Nahestehenden, wodurch allenfalls Zuwendungen nach § 20 Abs 1 Z 4 EStG 1988 (§ 8 Abs…

UFSG RV/0228-G/07Darlehen als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…0004). Dies gilt vor allem deshalb, weil der in der Regel zwischen fremden Geschäftspartnern bestehende Interessengegensatz bei nahen Angehörigen auszuschließen ist und durch die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten steuerliche Folgen entsprechend beeinflusst werden könnten (vgl. VwGH 31.3.2003, 98/14…

UFSL RV/1010-L/06Liebhaberei bei Vermietung zweier Wohnungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 2/2

…2006 sind einzureichen. 2. Erdgeschoß Laut Aktenlage wurde die Wohnung im Erdgeschoß von ihrer Mutter benutzt bis zum Zeitpunkt des Hochwasserschadens. Diese ist eine nahe Angehörige iSd Judikatur des VwGH. Da bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen in der Regel der zwischen Fremden bestehende Interessengegensatz fehlt…

UFSW RV/1243-W/05Kaufpreise für mit Bestandrechten belasteten Wohnungen sind fremdüblicherweise niedriger als leer stehende Kaufobjekte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008Teil 1/2

…allem deshalb, weil zwischen nahen Angehörigen der in der Regel zwischen fremden Geschäftspartnern bestehende Interessengegensatz auszuschließen sei und durch die rechtliche Gestaltung steuerliche Folgen abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechend beeinflusst werden könnten. An Differenzbeträgen ergaben sich für die Bp (Kaufpreis lt. Gutachten von…

UFSS RV/0498-S/06Rückwirkendes Ereignis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2007

…Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen (VwGH 25.11.1997, 96/14/0024). Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen fehlt es idR an dem zwischen Fremden bestehenden Interessengegensatz, der aus dem Bestreben der Vorteilsmaximierung jedes Vertragspartners resultiert. Dadurch…

UFSL RV/0117-L/03Verträge zwischen nahen Angehörigen, kein steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 1/3

…als freien Dienstnehmer mit S 12.000,00 "anzustellen". Eine solche Vorgangsweise ist nur denkbar, wenn der wie bei fremden Vertragspartnern übliche Interessengegensatz fehlt. Unter Berücksichtigung des Fremdvergleiches wird die Abfertigung wie folgt berechnet und als Betriebsausgabe anerkannt: | | | | 2000 | durchschn…

UFSL RV/1080-L/05Verunglückte Umwandlung mangels Betrieb und daher kein Übergang von Verlustvorträgen und bisher nicht verrechneter Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010Teil 2/2

…aaO., Tz. 158 ff zu § 2). Dabei ist zu beachten, dass bei in einer Nahebeziehung stehenden Personen wegen des fehlenden Interessengegensatzes besonders hohe Anforderungen an die Beachtlichkeit von Vereinbarungen gestellt werden müssen (Doralt, aaO., Tz. 159 zu § 2 und die dort zitierten Fundstellen). Betrachtet man…

UFSF RV/0080-F/04Einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung von auf Grund von Besitzstörungsverfahren bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleisteten Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007Teil 2/2

…wenn sie zivilrechtlich gültig abgeschlossen worden sind - steuerlich nur unter Fremdvergleichsgesichtspunkten anerkannt werden. Andernfalls könnten wegen des zwischen nahen Angehörigen in der Regel fehlenden Interessengegensatzes abweichend von den wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Lasten einer gleichmäßigen Besteuerung Wirkungen willkürlich herbeigeführt werden (vgl. dazu VwGH 18.10.1995…

UFSW RV/1129-W/02Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung, Abschreibung einer nicht existenten Forderung, privative Schuldübernahme einer nichtexistenten Verbindlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003Teil 2/2

…gerade bei Verträgen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern strengere Maßstäbe setzt, weil in diesen Fällen, die sonst bei Vertragsabschluss unter Fremden gewöhnlicherweise zu unterstellenden Interessengegensätze nicht vorliegen. Außerdem wurden bei dem Verrechnungsverhältnis zwischen Dr. H und der C laut unwidersprochener Stellungnahme des Betriebsprüfers laufend Zinsen…

UFSG RV/0341-G/12Fremdüblichkeit eines zwischen Ehegatten abgeschlossenen Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…Euro), widerspricht das eindeutig dem von ihr angegebenen Grund der Altersvorsorge. Eine derartige Vorgangsweise ist nur zwischen Familienangehörigen denkbar, wo der zwischen Familienfremden bestehende Interessengegensatz, der aus dem Bestreben der Vorteilsmaximierung jedes Vertragspartners resultiert, fehlt. Bestärkt wird diese Ansicht weiters durch die gänzlich unübliche Vorgangsweise…

UFSW RV/2200-W/10Verteilung der (negativen) Einkünfte auf die Mitunternehmer, Prüfung der Angemessenheit der Verteilung bei nahestehenden Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013

…Gewinnanteile dem Anteil des Gesellschafters am Betriebsvermögen; Abweichungen davon müssen besonders gerechtfertigt sein. Unter fremden Gesellschaftern ist die Angemessenheit der Gewinnverteilung idR nicht zu prüfen; der natürliche Interessengegensatz zwischen Fremden rechtfertigt die Vermutung, dass die vereinbarte Gewinnverteilung dem Beitrag des Gesellschafters entspricht (Doralt/Kauba, EStG, …