…Dienstgeber M. eingeleiteten Insolvenzverfahren erklärte der Bw. per 21.3.2006 seinen berechtigten vorzeitigen Austritt. Aufgrund der Ablehnung des Antrages auf Eröffnung des Konkurses mangels hinreichenden Vermögens am 31.7.2006 wurde dem Bw. mit Bescheid vom 29.5.2007 gemäß § 1 Abs. 2 Insolvenz…

…diese Gesetzesänderung, um zu verhindern, dass Jahre nach der Insolvenz des Dienstgebers erfolgende Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren zu einer unerwünschten Progressionswirkung führen. Anspruch auf Insolvenz-Entgelt haben gem. § 1 Abs. 1 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz Arbeitnehmer, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis stehen oder gestanden sind und gemäß §…

…Insolvenz des Unternehmens der Geschäftsführer zur Haftung herangezogen würde. Auch aus diesem Blickwinkel seien die Gesamtbezüge des Geschäftsführers nicht nur betriebswirtschaftlich als Unternehmerlohn einzustufen sondern liege eindeutig Unternehmerrisiko vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber…

…Auf diese Art und Weise konnte die Insolvenz der Gesellschaft verhindert und die Haftungsinanspruchnahme vermieden werden. Dass die Haftungsinanspruchnahme nicht nur theoretischer Natur gewesen sei, zeige sich dadurch, dass der nachfolgende Geschäftsführer tatsächlich wegen Lohnsteuerbeträgen sowie Dienstgeberbeiträgen als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen worden sei. Mit…

…gemäß § 25 Abs. 1 Ziffer 1 lit. a) und b) EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Ziffer 2 EStG 1988. Die Pflicht zur Entrichtung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag gründet sich auf § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1988…

…darauf hinwies, dass die Arbeitnehmerveranlagung auf Grund der übermittelten Lohnzetteln durchgeführt wurde. Es seien die Bezüge des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds und seines derzeitigen Dienstgebers herangezogen worden. Sollten die angesetzten Bezüge nicht der Richtigkeit entsprechen werde um Übersendung von berichtigten Lohnzetteln ersucht. Der Bw. teilte dazu…

…Schulden des Kapitalertrages) einbehalten worden seien; es sei nicht erforderlich, dass der Abzugspflichtige diese Beträge an das Finanzamt auch tatsächlich abgeführt habe. Die einbehaltenen Beträge seien auch dann anzurechnen, wenn sie zu Unrecht oder zu hoch einbehalten worden seien". Eine durch den Dienstgeber möglicherweise nicht…

…29/2010) § 25 Insolvenzordnung (IO)]. Eine Kündigungsentschädigung gebührt ua. dann, wenn das Dienstverhältnis eines Dienstnehmers durch einen begründeten vorzeitigen Austritt aus Verschulden des Dienstgebers beendet wird. Dies gilt auch für den Fall eines vorzeitigen Austritts wegen eines Insolvenzverfahrens (Personalverrechnung in der Praxis 2012, 23. Aufl…

…Strittig ist, ob die an den wesentlich beteiligten Geschäftsführer gewährten Vergütungen in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen einzubeziehen sind (§ 41 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). In der Berufung wird auch auf die Anträge des Senates 13 des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Dieser habe mit Beschlüssen vom 26…

…Dagegen wurde Berufung erhoben. Über das Vermögen des ehemaligen Dienstgebers der Berufungswerberin wurde mit 23.5.2003 der Konkurs eröffnet. Nach den Angaben der Berufungswerberin habe sie im Jahr 2003 von diesem Dienstgeber keinen Lohn erhalten. Auch vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (IAF) habe sie trotz…

…davon auszugehen, dass am Datum über das Vermögen der (ehemaligen) Dienstgeberin (DG) des Bw der Konkurs eröffnet wurde. Das Dienstverhältnis des Bw (Angestellter) hat - wie sich aus dem vom Bw dem Finanzamt vorgelegten Formular "Aufnahme Insolvenz" ergibt - am 26.11.2008 durch (berechtigten) Austritt gem. …

…die vom Insolvenz-Entgelt-Fonds direkt an das AMS ausbezahlt worden ist, in die Kontrollrechnung einbezogen worden sei und damit doppelt besteuert worden sei. In der Berufungsvorentscheidung vom 24.1.2013, StNR/SVNr., wurde lediglich hinsichtlich des insolventen Dienstgebers der Bruttobetrag um € 119,00…

…Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die dem Berufungswerber (Bw) auf Grund der Insolvenz seines Dienstgebers SV seitens der IAF Service GesmbH im Jahr 2002 ausbezahlten Beträge mit dem Durchschnittssteuersatz des Vorjahres…

…aus sonstiger selbständiger Arbeit. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25% beträgt. Der Beitrag des Dienstgebers ist nach § 41 Abs 3 FLAG 1967 von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem…

…aus sonstiger selbständiger Arbeit. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25% beträgt. Der Beitrag des Dienstgebers ist nach § 41 Abs 3 FLAG 1967 von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem…

…aus sonstiger selbständiger Arbeit. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25% beträgt. Der Beitrag des Dienstgebers ist nach § 41 Abs 3 FLAG 1967 von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem…

…darüber erhalten, welche Gehälter für welche Zeiträume in der Insolvenz gefordert worden waren. Er habe dem Insolvenzschutzverband nur bekannt gegeben, welche Gehälter (die Zeiträume dafür) er nicht erhalten habe. Aus diesem offensichtlichen Fehler des Insolvenzschutzverbandes könne aber nicht einfach der Schluss gezogen werden, dass ihm…

…ein Wechsel des Dienstgebers erfolgt ist und eine Anstellung außerhalb ihres bisherigen Wohnortes angetreten wurde. Nach Insolvenz ihres Dienstgebers in den USA sei sie gezwungen gewesen, eine neue Beschäftigung zu suchen. Eine ihrer beruflichen Ausbildung entsprechende Anstellung habe sich durch das Angebot eines Dienstgebers in…

…des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818, sind Dienstnehmer alle Personen, die in einem Dienstverhältnis iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen iSd § 22 Z. 2 EStG 1988.   Gem. § 41 Abs. 3 FLAG idF BGBl. 818/1993 ist der Dienstgeberbeitrag…

…die der Bw aber nach seinen Angaben nicht erhalten hat. Da laut Stellungnahme des Prüfers für 2005 keine brauchbare Buchhaltung vorlag und die Buchhaltung im Nachhinein vom Steuerberater der Dienstgeberin erstellt worden sei und eine fiktive Lohnzahlung (ohne Aufteilung auf einzelne Dienstnehmer) gebucht worden sei…