…der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH samt dem Datenblatt „Beschreibung und Höhe der angemeldeten Forderung“ geht hervor, dass der Bf. im Jahr 2014 bei der A-GmbH von 01.01.2014 bis 05.06.2014 als Angestellter beschäftigt war und das Dienstverhältnis laut Angaben des…

…gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 war abzuweisen, weil die Dienstgeberfirma - die Fa. A-GmbH - wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gemäß § 40 FBG gelöscht wurde. Da nachweislich Schwarzlohnzahlungen an den Arbeitnehmer geflossen waren, der Arbeitgeber jedoch mittlerweile insolvent war, hatte eine unmittelbare Inanspruchnahme des Bf. als Arbeitnehmer dadurch…

…Dienstgeber M. eingeleiteten Insolvenzverfahren erklärte der Bw. per 21.3.2006 seinen berechtigten vorzeitigen Austritt. Aufgrund der Ablehnung des Antrages auf Eröffnung des Konkurses mangels hinreichenden Vermögens am 31.7.2006 wurde dem Bw. mit Bescheid vom 29.5.2007 gemäß § 1 Abs. 2 Insolvenz…

…diese Gesetzesänderung, um zu verhindern, dass Jahre nach der Insolvenz des Dienstgebers erfolgende Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren zu einer unerwünschten Progressionswirkung führen. Anspruch auf Insolvenz-Entgelt haben gem. § 1 Abs. 1 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz Arbeitnehmer, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis stehen oder gestanden sind und gemäß §…

…2014 am 12.7.2015 elektronisch ein. Im Jahr 2014 hatte der Beschwerdeführer zwei Dienstgeber und erhielt aufgrund der Insolvenz des Dienstgebers DG1 (kurz DG) auch Zahlungen vom Insolvenzentgeltfonds. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß mit den von den Dienstgebern bzw. vom DGX übermittelten Daten (Bescheid 8…

…einer Freisetzung von Arbeitnehmern bei, denen die Beendigung ihrer Dienstverhältnisse ebenso wenig zum Vorwurf gemacht werden könne wie jenen Beschäftigten, deren Dienstverhältnisse infolge Insolvenz des Dienstgebers beendet würden. Die Arbeitslosigkeit sei in derartigen Fällen ebenso wenig verschuldet wie in jenen Fällen, in denen ein Dienstnehmer…

…Vorhalt des BFG vom 10.08.2016 wurde vom Bf. u.a. wie folgt beantwortet: Es sei verwunderlich, dass der Masseverwalter die in der Insolvenz angemeldeten Forderungen als verjährt bestritten habe. Zumindest stehe fest, dass für den Zeitraum 2008-2009 keine Rückforderung der Dienstgeberbeiträge an…

…versucht wurde; wurde eine Zwangsvollstreckung noch nicht versucht, darf die Uneinbringlichkeit nur aufgrund von Offenkundigkeit (z.B. infolge der Insolvenz des Bestraften) oder aufgrund eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens angenommen werden, dessen Ergebnis die Annahme rechtfertigen muss, dass die verhängte Geldstrafe mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich ist. Im…

…Insolvenz des Unternehmens der Geschäftsführer zur Haftung herangezogen würde. Auch aus diesem Blickwinkel seien die Gesamtbezüge des Geschäftsführers nicht nur betriebswirtschaftlich als Unternehmerlohn einzustufen sondern liege eindeutig Unternehmerrisiko vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber…

…Damit wäre vom Vorliegen von Dienstverhältnissen auszugehen. In die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag wurden sodann alle auf dem Buchhaltungskonto "Fremdleistungen" aufscheinenden Beträge einbezogen und die Abgaben auf Basis eines Betrages von € 47.730,79 berechnet. Mit gleichem…

…sei nachvollziehbar. Bei der gemieteten Wohnung handle es sich um eine "Einraum-Garconniere" mit einer Größe von zirka 65 m². Er könne aufgrund der Insolvenz des ursprünglichen Eigentümers keinen Plan vorlegen, die belangte Behörde könne im Rahmen der Amtshilfe in einen solchen einsehen. Bei genauer…

…Auf diese Art und Weise konnte die Insolvenz der Gesellschaft verhindert und die Haftungsinanspruchnahme vermieden werden. Dass die Haftungsinanspruchnahme nicht nur theoretischer Natur gewesen sei, zeige sich dadurch, dass der nachfolgende Geschäftsführer tatsächlich wegen Lohnsteuerbeträgen sowie Dienstgeberbeiträgen als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen worden sei. Mit…

…alle Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis gehörten (auch Polizeistrafen, Kranken-, Unfall-, Lebensversicherungsbeiträge des Dienstgebers), auch wenn diese nicht über das Lohnkonto abgerechnet worden seien. Die Werkvertragsnehmer seien in den betrieblichen Organismus der verpflichteten Firma integriert, Arbeitszeit und Arbeitsort vorgegeben und die Werkvertragsnehmer dem Weisungs-…

…gemäß § 25 Abs. 1 Ziffer 1 lit. a) und b) EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Ziffer 2 EStG 1988. Die Pflicht zur Entrichtung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag gründet sich auf § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1988…

…das der Einkommensteuer zugrunde liegt widersprechen, da die Abgabepflichtige ganz offensichtlich im Jahr 2009 durch die Nichtauszahlung des Gehaltes in Folge Konkurs des Dienstgebers eben kein Geld erhalten hat und daher in wirtschaftliche Not geriet. Dieser Nachteil wurde erst zeitlich im Jahr 2011 ausgeglichen und…

…abweichend davon Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld erfolgt in vielen Fällen nicht in dem Kalenderjahr, in dem die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eingetreten ist. Dies führt aufgrund der Progressionswirkung teilweise zu erheblichen Nachzahlungen…

…darauf hinwies, dass die Arbeitnehmerveranlagung auf Grund der übermittelten Lohnzetteln durchgeführt wurde. Es seien die Bezüge des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds und seines derzeitigen Dienstgebers herangezogen worden. Sollten die angesetzten Bezüge nicht der Richtigkeit entsprechen werde um Übersendung von berichtigten Lohnzetteln ersucht. Der Bw. teilte dazu…

…Insolvenz-Entgelt Rz 72 Die durch die Geschäftsstelle der Insolvenz-Entgelt-Fonds-Service GmbH erfolgte Auszahlung des Insolvenz-Entgelts (§§ 1 ff Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz) stellt noch keine Lohnzahlung des Unternehmers (Dienstgebers) im Sinne des § 1 KommStG 1993 dar. Erst die Zahlungen des Dienstgebers an den Insolvenz…

…2010) § 25 Insolvenzordnung (IO)]. Eine Kündigungsentschädigung gebührt u.a. dann, wenn das Dienstverhältnis eines Dienstnehmers durch einen begründeten vorzeitigen Austritt aus Verschulden des Dienstgebers beendet wird. Dies gilt auch für den Fall eines vorzeitigen Austritts wegen eines Insolvenzverfahrens (Personalverrechnung in der Praxis 2012, 23. Aufl…

…ist aber in erster Linie Sache der Gesellschafter (VwGH 24.09.2007, 2005/15/0041). Das Eingehen von Haftungen für Verbindlichkeiten des Dienstgebers durch Dienstnehmer widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung; anderes gilt im Falle einer persönlichen bzw. gesellschaftsrechtlichen Verbindung zwischen den Beteiligten (VwGH 28.10.2010…