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UFSL FSRV/0018-L/12Insolvent werdender Friseurmeister, keine Umsatzsteuervorauszahlung mehr entrichtend; Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs 1 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.08.2013

…steuerlichen Vertretung nicht über die Nichteinreichung der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Oktober 2009 informiert worden sei. Die Feststellungen über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergeben sich aus den im Strafakt erliegenden Ausdrucken der Ediktsdatei. In rechtlicher Hinsicht, so der Senat in der Begründung seines Erkenntnisses weiter…

UFSL RV/0207-L/02Betriebsausgaben für eine nachträgliche Vereinbarung von Mietentgelten für Anlagevermögen zwischen einer nahestehenden insolventen GmbH und einer GmbH & Co KG als Auffanggesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…musste der Masseverwalter froh sein überhaupt jemanden gefunden zu haben, der bereit war das Risiko des Fortbetriebes des insolventen Unternehmens zu versuchen. In Anbetracht der eingegangenen wirtschaftlichen Risikos erscheint daher ein Pachtzins in Höhe der Absetzung für Abnutzung der zur Nutzung überlassen Anlagegüter als angemessen…

UFSL RV/0206-L/02Betriebseinnahmen für eine nachträgliche Vereinbarung von Mietentgelten für Anlagevermögen zwischen einer nahestehenden insolventen GmbH und einer GmbH & Co KG als Auffanggesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2003

…musste der Masseverwalter froh sein überhaupt jemanden gefunden zu haben, der bereit war das Risiko des Fortbetriebes des insolventen Unternehmens zu versuchen. In Anbetracht der eingegangenen wirtschaftlichen Risikos erscheint daher ein Pachtzins in Höhe der Absetzung für Abnutzung der zur Nutzung überlassen Anlagegüter als angemessen…

UFSW RV/2090-W/11Zuflusszeitpunkt von Zahlungen der IEF Service GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…und nicht im Kalenderjahr 2008. Der Bw. ersuche daher um Neuberechnung der Einkommensteuer. Als Beilage waren der Berufung Bescheide des Insolvenz Entgelt Fonds Service GmbH vom 2. und 30. Juli 2009 sowie 2 Kontoauszüge angeschlossen. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass vom Finanzamt betreffend des…

UFSG RV/0279-G/07Die Schuldentilgung des Ehemannes stellt keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn sich diese in seiner unternehmerischen Tätigkeit gründet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2008

…außergewöhnlichen Belastungen um für ihren Ehemann übernommene Darlehensrückzahlungen zur Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage. Die getilgten Bankverbindlichkeiten stammten aus der Haftung ihres Ehemannes als Gesellschaftergeschäftsführer einer insolventen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die eheliche Wohnung, die den Ehegatten und den beiden minderjährigen Kindern als einzige Wohnmöglichkeit diente…

UFSW RV/1704-W/03Vorsteuerabzug aus der vertraglichen Übernahme von Mietrückständen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch "Nordost" Treuhand- und OrganisationsgesmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 3-11/2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSL RV/0063-L/02Bauherrenmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2004

…ohne diese erfolgte Einigung wäre die vertragliche Gestaltung unverständlich. Fraglich erscheint nur, ob die Insolvenz der Fa. S und der vom Masseverwalter mitgeteilte Rücktritt vom Bauauftrag im Zusammenhang mit dem Abschluss des Bauvertrages mit der Fa. SB eine andere Beurteilung zulassen und deshalb die Bauherreneigenschaft…

UFSW RV/1223-W/04Ausgaben für Fremdleistungen als Betriebsausgaben, Ausgaben für eine Südostasienreise als Betriebsausgaben, Abrechnung von Fremdleistungen mit Gutschrift, Buchhaltungskosten, Reinigungskosten, Abschreibung, Kundenstock und "dazu gehörende" Zinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2010Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat I. über die Berufung der Bw., vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfung und SteuerberatungsgmbH, 7033 Pöttsching, Hauptstraße 58, vom 26. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 23. März 2004 betreffend Einkommensteuer 1997 - 2001; II. über die Berufung…

UFSW RV/0385-W/09Zurückweisung einer Berufung mangels Aktivlegitimation während des laufenden Insolvenzverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009

… 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Laut Auszug aus der Insolvenzdatei ist das gegen A.B. am 2. Juli 2008 beim Landesgericht Innsbruck zur GZ. 1S eröffnete Konkursverfahren weder am Tag…

UFSI RV/0241-I/07Umsatzsteuerschuld gem. § 11 Abs. 14 UStG 1994 bei Vorliegen einer Scheinrechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…Neutralität der Mehrwertsteuer Rechnung zu tragen. Das bedeute, dass die Berichtigung einer Rechnung dann nicht möglich sei, wenn der Rechnungsempfänger zB. insolvent sei. Eine Rechnungsberichtigung sei daher im Streitfall nicht möglich (vgl. Tz 1 und 2 des Berichtes vom 23. März 2007, Bp 123). Das…

UFSW RV/1110-W/03Schätzung einer GmbH aufgrund (teilweise) nicht gedeckter Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2003

…| -240.829 | -356.346 (-254.406 | -871.931 (-404.141 | -665.712 (-437.736 Aus der Sicht des UFS sei es vollkommen unglaubwürdig, in eine GmbH, die nur Verluste erzielt und aufgrunddessen schon insolvent sein müsste, Einlagen zu tätigen, umso mehr…

UFSS RV/0109-S/06Haftung des Vertreters auch wenn das Konkursverfahren noch nicht abgeschlossen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

…nach der am 5. April 2006 in 5, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde mit 21. Dezember 2004 ein Insolvenzverfahren (Konkurs) eröffnet. Mit Haftungsbescheid vom 6. Juni 2005 wurde der…

UFSI RV/0510-I/12Abweisung eines Stundungsansuchens wegen Verstreichens des begehrten Stundungszeitraumes im Entscheidungszeitpunkt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2013

…sei, die aus Vorsteuerberichtigungen herrührende Umsatzsteuer zu entrichten. Die Bw. habe bei mehreren Bauvorhaben in Wien mit der im Jahr 2007 insolvent gewordenen P-GmbH zusammengearbeitet. Die Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen dieser Gesellschaft habe gegen die Bw. mehrere Klagen beim Handelsgericht Wien eingebracht…

UFSG RV/0568-G/09Rückgängigmachung einer Lieferung bei Eigentumsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung kam es bezüglich des Streitjahres 2005 zu folgenden nunmehr mit Berufung bekämpften Feststellungen: Die Bw hat im Jahr 2003 den Ankauf mehrerer Maschinen für die Firma A finanziert. Als diese im Jahr 2005 insolvent wurde, kündigte die Bw die Verträge…

UFSG RV/0095-G/031. Nicht fremdübliche Vermietung einer Eigentumswohnung an eine GmbH nach der Angehörigenjudikatur wegen unterlassener Einbringungsmaßnahmen bzw. Kündigung trotz massiver Ausfälle bei den Mietenzahlungen; 2. Vermietung einer zur Gänze mit Fremdwährungsdarlehen finanzierten Eigentumswohnung als Voluptuarbetätigung nach § 1 Abs.2 Z 1 LVO in der Stammfassung des BGBl 33/1993;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006

…Bw. Letzterer fungierte auch als Geschäftsführer der Gesellschaft. Im Zuge einer im Jahr 2002 durchgeführten Betriebsprüfung (BP) stellte sich heraus, dass die inzwischen insolvent gewordene GmbH bis zur Beendigung des Mietverhältnisses im Juni 1997 lediglich Bruchteile des vereinbarten Mietzinses tatsächlich bezahlt hatte. Da der Bw…

UFSL RV/0001-L/06Nachsichtsansuchen für Haftungsschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006Teil 1/2

…sondern darin hat, dass der Berufungswerber einerseits als geschäftsführender Gesellschafter der insolvent gewordenen T-GmbH persönlich für betriebliche Bankverbindlichkeiten gehaftet und er andererseits aufgrund Ehescheidung nunmehr im Exekutionsweg eingebrachte Unterhaltszahlungen an seine geschiedene Gattin zu leisten hat, kann damit auch der ins Treffen geführte persönliche…

UFSL RV/0001-L/06Nachsichtsansuchen für Haftungsschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006Teil 2/2

…Übrigen ergibt sich für den Berufungsfall eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung aber auch nicht daraus, dass der Berufungswerber und R.G. je kollektiv vertretungsbefugte Geschäftsführer der insolvent gewordenen Gesellschaft waren, der Haftungsberufung des R.G. jedoch im Gegensatz zu jener des Einschreiters im Berufungsverfahren stattgegeben…

UFSS RV/0242-S/02Berufung gegen Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2004

…BAO im Rahmen der Ermessensübung darauf bedacht zu nehmen sei, unter welchen Begleitumständen die Rechtsgrundlage für das Entstehen der gegenständlichen Abgabenschuld entstanden sei. Weder die Gesellschaft noch deren Geschäftsführerin treffe irgendein Verschulden an der entstandenen Insolvenz, vielmehr sei ausschließlich die Entwicklung der Textilbranche im Allgemeinen…

UFSS RV/0533-S/11Kosten eines Garagenplatzes am Dienstort als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…August 2010 beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärung 2009 machte der Berufungswerber (Bw) Werbungskosten in Höhe von EUR 34.242,69 geltend. Über Vorhalt des Finanzamtes gab der Bw an, dass der genannte Betrag Gehaltspfändungen durch Gläubiger der insolventen OEG, an der der Bw beteiligt sei, beträfe…

UFSW RV/0330-W/10Unrichtiger Lohnzettel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2010

…der übermittelten Lohnzetteldaten durch. In der dagegen gerichteten Berufung brachte der Berufungswerber (Bw.) vor, durch seinen ehemaligen (insolventen) Arbeitgeber seien unrichtige Lohnzettel übermittelt worden. Die Zahlungen aus einem Vergleich wären vom Arbeitgeber falsch berechnet worden und hätten auf die Monate 12/2007, 1/2008 und…