…steuerlichen Vertretung nicht über die Nichteinreichung der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Oktober 2009 informiert worden sei. Die Feststellungen über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergeben sich aus den im Strafakt erliegenden Ausdrucken der Ediktsdatei. In rechtlicher Hinsicht, so der Senat in der Begründung seines Erkenntnisses weiter…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Adresse als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der S, Ort, vertreten durch B, gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 01.02.2010, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2010 sowie Verspätungszuschlag zu…

…Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist eine Zwangsstrafe gemäß § 16 WiEReG iVm § 111 BAO im Falle insolventer Rechtsträger dem organschaftlichen Vertreter (im Falle einer GmbH dem Geschäftsführer) des Rechtsträgers anzudrohen bzw diesem gegenüber festzusetzen. Nach der Rechtsprechung des VwGH können Zwangsstrafen bei juristischen Personen, die gemäß …

…nach § 284 BAO des Beschwerdeführers, als Geschäftsführer der GKHGmbH, Adresse, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes betreffend die Beschwerden des Insolvenzverwalters, IV, vom 09.07.2018 gegen die Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2014 vom 09.05.2018 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 284 Abs…

…Verrechnungskontos (Konto 3410) betreffend die T-GmbH ist zum 31.1.2009 ein Saldo von brutto 878.333,98 € (731.944,21 € netto bei 20%) ausgewiesen. Ein Ausdruck der Insolvenzdatei betreffend den Ausgleich über das Vermögen der T-GmbH ist angeschlossen. Am 27…

Die Umdeutung eines Darlehens ist die behördlicherseits beweispflichtige Ausnahme (Lang/Schuch/Staringer, KStG, § 8 Rz 47). Das verdeckte Eigenkapital (in der Rspr. auch als "verdecktes Grund- oder Stammkapital" bezeichnet) bildet einen wichtigen Unterfall zur verdeckten Einlage. Um verdecktes Eigenkapital zu begründen, fordert die Rspr des…

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache MV als Insolvenzverwalter im Konkurs über das Vermögen der Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 27. Oktober 2014 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2013…

…als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden könne, insbesondere im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Gemäß § 80 Abs 1 BAO hätten die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen…

…abgezogen, sodass schließlich die Umsatzsteuer für die Monate November und Dezember 2011 mit € 17.299,35 festgesetzt worden sei. Der entsprechende Abgabenbescheid sei in Rechtskraft erwachsen. Aufgrund der Insolvenz sei auch eine Außenprüfung betreffend Lohnsteuer und Kommunalsteuer angeordnet worden. Dabei habe sich ergeben, dass…

…Abgaben für Pokerspiele äußerst strittig und vom VwGH noch nicht bestätigt seien, habe das OLG Wien schon für Insolvenzverfahren ausgesprochen, dass nicht einmal die Vollstreckbarkeit als Bescheinigung (und somit nicht für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) ausreiche (OLG Wien 27.10.2015, 28 R 166/15k)…

…der Abgabeneinbringung vor. Dennoch ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Insolvenzverfahren oder Exekutionsführung von dritter Seite gegeben sind. Eine erhebliche Verschuldung des Abgabenpflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, rechtfertigt eine…

…musste der Masseverwalter froh sein überhaupt jemanden gefunden zu haben, der bereit war das Risiko des Fortbetriebes des insolventen Unternehmens zu versuchen. In Anbetracht der eingegangenen wirtschaftlichen Risikos erscheint daher ein Pachtzins in Höhe der Absetzung für Abnutzung der zur Nutzung überlassen Anlagegüter als angemessen…

…musste der Masseverwalter froh sein überhaupt jemanden gefunden zu haben, der bereit war das Risiko des Fortbetriebes des insolventen Unternehmens zu versuchen. In Anbetracht der eingegangenen wirtschaftlichen Risikos erscheint daher ein Pachtzins in Höhe der Absetzung für Abnutzung der zur Nutzung überlassen Anlagegüter als angemessen…

…Forderungen stünden nunmehr im Eigentum der Bf. Ohne den Erwerb der Forderungen durch die Bf. wären die Haftrücklässe aufgrund Beendigung des Insolvenzverfahrens überhaupt nicht ausbezahlt und auch eine geringere Verteilungsquote erwirtschaftet worden. Der Zurückweisungsbescheid sei rechtswidrig erlassen worden, die belangte Behörde habe Verfahrensmängel zu verantworten …

…für das geschenkte Gehör und die Unterstützung, die das Finanzamt der BF im Zusammenhang mit den Terminen und Gesprächen im Bundesministerium für Finanzen zukommen ließ. Ohne diese Unterstützung wäre die BF einer unvermeidlichen Insolvenz ausgesetzt gewesen. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Finanzverwaltung unterstützt durch das…

…und nicht im Kalenderjahr 2008. Der Bw. ersuche daher um Neuberechnung der Einkommensteuer. Als Beilage waren der Berufung Bescheide des Insolvenz Entgelt Fonds Service GmbH vom 2. und 30. Juli 2009 sowie 2 Kontoauszüge angeschlossen. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass vom Finanzamt betreffend des…

…Grundlagenforschung Rz 2213: Dieser fehlt das Verhältnis der Funktionalität zu einzelnen hergestellten Wirtschaftsgütern; die damit in Zusammenhang stehenden Kosten sind daher nicht aktivierbar. Insolvent gewordene Lieferanten, Zahlungen an Rz 2214: Stehen Zahlungen an (insolvent gewordene) Bauunternehmen keine Gegenleistungen gegenüber, so liegen zwar grundsätzlich Herstellungskosten vor…

…außergewöhnlichen Belastungen um für ihren Ehemann übernommene Darlehensrückzahlungen zur Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage. Die getilgten Bankverbindlichkeiten stammten aus der Haftung ihres Ehemannes als Gesellschaftergeschäftsführer einer insolventen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die eheliche Wohnung, die den Ehegatten und den beiden minderjährigen Kindern als einzige Wohnmöglichkeit diente…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch "Nordost" Treuhand- und OrganisationsgesmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 3-11/2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…ohne diese erfolgte Einigung wäre die vertragliche Gestaltung unverständlich. Fraglich erscheint nur, ob die Insolvenz der Fa. S und der vom Masseverwalter mitgeteilte Rücktritt vom Bauauftrag im Zusammenhang mit dem Abschluss des Bauvertrages mit der Fa. SB eine andere Beurteilung zulassen und deshalb die Bauherreneigenschaft…