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UFSI RV/0639-I/09Vorliegen eines Wohnsitzes im Inland wegen "Innehabens" einer Eigentumswohnung, die vom Erblasser bei Inlandsaufenthalten jederzeit benutzt werden konnte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2010

…Ob die Wohnung standesgemäß ist, ist nicht entscheidend (VwGH 3.11.2005, 2002/15/0102). Voraussetzung für das Vorhandensein eines Wohnsitzes ist das "Innehaben" einer Wohnung, worunter die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, über die Wohnung zu verfügen, insbesondere sie für den Wohnbedarf jederzeit benützen zu…

UFSI RV/0411-I/07Vorliegen der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2007

…eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Voraussetzung für das Vorhandensein eines Wohnsitzes ist zunächst das "Innehaben" einer Wohnung, worunter die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, über die Wohnung zu verfügen, insbesondere sie für den Wohnbedarf…

UFSS RV/0172-S/06Beschränkte Erbschaftssteuerpflicht einer in Österreich befindlichen Ferienwohnung, welche sowohl von der Erblasserin als auch der Erbin weniger als ein Monat im Jahr benützt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Voraussetzung für das Vorhandensein eines Wohnsitzes ist zunächst das "Innehaben" einer Wohnung, worunter die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, über die Wohnung zu verfügen, insbesondere sie für…

UFSL RV/0052-L/02wirtschaftliche Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2004

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Michael Effenberg, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 11. Jänner 1996 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

UFSW RV/2727-W/02Betriebsstätte Verfügungsmacht, Dienen, Benutzung, Nutzung, Benützung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2003

…die Zurverfügungstellung jedoch nicht zu zahlen waren. Die Tatsache allein, dass Anlagen oder Einrichtungen unentgeltlich genutzt werden dürfen, ist allerdings noch nicht gleichbedeutend mit dem Innehaben einer nicht nur vorübergehenden Verfügungsmacht, sondern es muss hinzukommen, dass dem Nutzenden mit der Überlassung eine Rechtsposition eingeräumt wird…

UFSL RV/0965-L/05Vorliegen einer Betriebsstätte bei geduldetem Abstellen von LKW's
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2007Teil 2/2

Die Tatsache allein, dass Anlagen oder Einrichtungen unentgeltlich genutzt werden dürfen, ist allerdings noch nicht gleichbedeutend mit dem Innehaben einer nicht nur vorübergehenden Verfügungsmacht, sondern es muss hinzukommen, dass dem Nutzenden mit der Überlassung eine Rechtsposition eingeräumt wird, die ihm ohne seine Mitwirkung nicht mehr…

UFSF RV/0048-F/03Besteuerungsrecht an ausländischen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2007Teil 2/2

…vgl. zB VwGH 26.11.1991, 91/14/0412). Der Steuerpflichtige muss die Wohnung "innehaben". Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können. Als Rechtsgründe für die Innehabung kommen Eigentum, Miete, Untermiete…

UFSS RV/0097-S/07Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nur bei Ansässigkeit im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007

…wurden die Umsätze der Umsatzsteuer unterworfen mit der Begründung, die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer könne nur von Personen beantragt werden, die im Inland einen Wohnsitz innehaben. Dagegen richtet sich die vom vormaligen Steuerberater eingebrachte Berufung. Darin wird vorgebracht, dass die Bestimmung über die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer…

UFSW RV/3374-W/10Werbungskosten aus doppelter Haushaltsführung sowie für Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

…dem Finanzamt am 19. Mai 2009 übermittelten Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung der Jahre 2007 und 2008 machte die, die ungarische Staatsbürgerschaft besitzende und einen Wohnsitz in K innehabende Bw. für das Jahr 2007 unter dem Titel Pendlerpauschale einen Betrag von 364 € bzw. für die Jahre…

UFSF RV/0140-F/11Keine Verlagerung des Lebensmittelpunktes bei bloß vorübergehender Nichtbenutzung des benutzbaren Eigenheims
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…1988) jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benützen wird. Innehaben einer Wohnung im Sinne des § 26 Abs. 1 BAO bedeutet nach den von Judikatur und Lehre entwickelten Grundsätzen, über eine Wohnung tatsächlich…

UFSS RV/0060-S/09Wohnsitz im Inland als Voraussetzung für unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2012

…Nach der bisherigen Aktenlage befindet sich der Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen in Land . Was den Wohnsitz in Adresse betrifft, den Sie laut Meldeamt seit Ihrer Geburt innehaben, ersuchen wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Steht Ihnen an der angeführten Adresse jederzeit eine voll eingerichtete Wohnung zur…

UFSF RV/0216-F/08Wohnsitz; Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.08.2012Teil 2/2

…Loukota, Internationale Steuerfälle, Tz 534). Das Innehaben von persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ist nur an objektiven Kriterien zu messen. Das zitierte Abkommen überlässt es nicht der Beurteilung des Steuerpflichtigen, welchen Wohnsitz er als den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen bezeichnet, sondern stellt auf die stärksten persönlichen und…

UFSI RV/0090-I/11Vorliegen eines Wohnsitzes (einer Wohnung) im Inland (einzelner Raum ohne Sanitäreinheit in einer fremden Wohnung, jährliche Nutzungsdauer: ca 4-6 Wochen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…Die auf die einzelnen Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten seien ein bedeutendes quantitatives Kriterium dafür, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen sei. Voraussetzung für das Innehaben einer Wohnung sei die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, über die Wohnung zu verfügen, insbesondere sie für den Wohnbedarf jederzeit benützen zu können…

UFSI RV/0089-I/11Vorliegen eines Wohnsitzes (einer Wohnung) im Inland (einzelner Raum ohne Sanitäreinheit in einer fremden Wohnung, jährliche Nutzungsdauer: ca. 4-6 Wochen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…Die auf die einzelnen Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten seien ein bedeutendes quantitatives Kriterium dafür, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen sei. Voraussetzung für das Innehaben einer Wohnung sei die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, über die Wohnung zu verfügen, insbesondere sie für den Wohnbedarf jederzeit benützen zu können…

UFSW RV/0345-W/06Höhe der Haftungsprämie an den Komplementär
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010Teil 2/2

…bis sie vollständig erfüllt ist. Die anderen Gesellschafter (Kommanditisten) haften dagegen nur beschränkt. Die Risikoverteilung in der KG führt dazu, dass die Komplementäre nach der Vorstellung des Gesetzes die entscheidenden Machtbefugnisse innehaben, insbesondere geschäfts- und vertretungsbefugt sind (Koppensteiner in Straube, HGB online § 161 HGB Rz…

UFSW RV/2235-W/08Inländische Einkünfte eines gewerblichen Vermögensberaters mit Wohnsitzen in Deutschland und Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.03.2009Teil 1/2

…eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, eine Änderung der bisherigen Abgabestelle unverzüglich mitzuteilen. Um Stellungnahme, welche Wohnsitze Sie innehaben, in welchem Staat Sie ansässig sind (Mittelpunkt der Lebensinteressen), wo/welcher Ort der Berufsausübung hinsichtlich der österreichischen Einkunftsquellen vorlag, wird ersucht. ..…

UFSW RV/0238-W/04Promissory Note als gebührenpflichtiger Wechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2009

…einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf sonstige Aufrechnungsrechte), die der Kreditnehmer innehaben mag. Die Zahlung des Kapitalbetrages und der Zinsen erfolgt in der Währung der Vereinigten Staaten von Amerika, die zu der jeweils gegebenen Zeit zum Begleich von öffentlichen und privaten Schulden gesetzliches Zahlungsmittel ist, sowie…

UFSW RV/2018-W/07Nicht anerkannte Aufwendungen für Leistungen einer maltesischen Briefkastenfirma mangels betrieblicher Veranlassung; umsatzsteuerliches Entgelt bei einem Online-Börsenspiel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009Teil 2/2

…der Bw. führte. Die Fa. T. unterhält kein eigenes Büro, da sie am Firmensitz von Hrn. X.s Finanzberatungsfirma loziert ist. Die beiden natürlichen Personen, die Funktionen in der T. innehaben, sind Hr. F. Y. X. und Fr. A. X.. Die Firma T. hat keine…

UFSF RV/0147-F/04Für die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer ist es erforderlich, dass der Unternehmer seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat. Eine verheiratete Großjährige, die einen Wohnsitz im Ausland hat, hat keinen (abgeleiteten) Wohnsitz bei ihren Eltern im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2008

…drei Tatbestandselemente müssen kumuliert vorliegen. Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können. Die bloße Überlassung eines Zimmers zur vorübergehenden Nutzung reicht nicht. Als Rechtsgründe für die Innehabung kommen vor allem Eigentum…

UFSL RV/1301-L/07Nicht im Sinne des § 17 GrEStG wirksame Vertragsaufhebung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit der Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wieder erlangt. Der Verkäufer muss wieder die volle uneingeschränkte Verfügungsmacht über das Grundstück innehaben. Die Grundstücke, für die mittlerweile ein Planungskonzept…