…gewerblichen Betätigungen des Beschuldigten als Versicherungsmakler, Vermögensberater, Betreiber eines Ankündigunggewerbes, Inhaber eines Call-Centers) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg…

…in der es um die Heranziehung eines Auftragsgebers von polnischen Inhabern des in Österreich angemeldeten Gewerbes "Verspachteln von bereits fertig montierten Gipskartonplatten" zur Haftung für Lohnsteuer sowie Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe ging und in der der Gerichtshof die Beurteilung der Auftragnehmer im…

…der Bw. nicht mit einer Behinderung im Zusammenhang stehen. Da die Bw. Inhaberin eines Opferausweises ist, wurde bei der Berechnung der Einkommensteuer gemäß § 105 EStG 1998 auch ein Freibetrag von 801,00 € berücksichtigt. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 führte die Bw. aus…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Sybille Regensberger als weitere Mitglieder des Senates…

…von Frau P. stellte die Bw. mit Meldung vom 25. Februar 2002 die Postversicherung fällig, wozu sie als Inhaberin der Polizze legitimiert war; die Versicherungssumme von € 11.832,44 wurde an sie am 10. März 2002 ausbezahlt. Mit Urteil vom 27. Oktober 2003, Zl…

…bestehenden Aktien auf Stückaktien umgestellt (das sind eine Namensaktie zu S 50.000,00, 1.499 Inhaberaktien zu S 50.000,00 und 11.250 Inhaberaktien zu S 20.000,00). Die Stückaktien sind mit gleicher Quote wie die vorher bestehenden Aktien am Grundkapital beteiligt…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl. Tzt. Dr. Leopold Pfeil und Ing. Günter Reitinger als weitere Mitglieder…

…das Zollamt Linz der Bf gegenüber Alkoholsteuer iHv € 1.407,20 fest. Nachdem der Freischein vom 7.2.2005 mit 15.3.2007 durch Inhaberwechsel erloschen und ab diesem Zeitpunkt kein gültiger Freischein mehr vorhanden gewesen sei, gelte auf Grund eines Freischeins bezogener Alkohol…

…gegenständlichen Beschwerde nicht als der (seinerzeitige) Beschuldigte in dem gegen ihn geführten (und zwischenzeitlich eingestellten) Finanzstrafverfahren, sondern als der (seinerzeitige) Inhaber der mit dem gegenständlichen Bescheid beschlagnahmten Sachen aufgetreten ist. Da - soweit aus den vorliegenden Akten ersichtlich ist - weder eine Freigabe erfolgte noch eine Entscheidung…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates in…

Höhe von € 62.870,28 (04/02 € 4.710,05 + 05/02 € 4.710,05 + 06/02 € 4.710,05 + 07/02 € 4.710,05 + 08/02 € 4.710,05 + 09/02 € 4.710,05 + 10/02 €…

…Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Mag. Bernadette Reichl als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A, ehem. Inhaber einer Werbeagentur, geb. xxxx, XXX, vertreten durch Dkfm. Dr. Josef Mayrl, Wirtschaftstreuhänder…

§ 23 Abs. 4 FinStrG (eingefügt durch BGBl I 2004/57 mit Wirkung ab 5. Juni 2004) ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere…

…Fall der zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung von unvergälltem Alkohol berechtigende Freischein zu Zl. 525/2031/2001 vom 14.9.2001 am 1.11. 2005 wegen Inhaberwechsels erloschen sei, sodass ab dem genannten Zeitpunkt kein gültiger Freischein mehr vorhanden gewesen sei, gelte gem…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung eines Guthabens (§ 239 BAO) entschieden: 1. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Vorlageantrag vom 3. Jänner 2003 wird als unzulässig…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Ing. Franz Junger und Dipl.Ing. Dr. Christoph Aigner als weitere Mitglieder…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Dipl. Ing. Christoph Bauer und Franz Danninger als weitere Mitglieder des Senates…

…sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, welches einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe (1) Der Berufungswerber (Bw.) ist seit dem Jahre 1995 Inhaber der Bewilligung zur Ausübung des Gewerbes "Technisches Büro auf dem Gebiete der Kunststofftechnik". Im anlässlich der Aufnahme seiner betrieblichen Tätigkeit…

…Gemäß § 89 Abs. 1, 2. Satz FinStrG ist der Bescheid (die Beschlagnahmeanordnung) dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen; ist der Inhaber nicht anwesend, so ist der Bescheid nach § 23 des Zustellgesetzes zu hinterlegen. Die Gesetzesvorschrift des § 89 Abs…

…Z. 1 bis 5 und 8 angeführten Zweck unversteuert beziehen und außerhalb eines Steuerlagers steuerfrei verwenden will, einer Bewilligung (= Freischein), wobei nach Abs.2 leg.cit. eine solche auf Antrag des Inhabers, in dem der Alkohol verwendet werden soll (=Verwendungsbetrieb) auszustellen. Gem. § 4 Abs…